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07.03.2012

13:37 Uhr

Präsidenten-Bezüge

Politiker aller Parteien für Reform von Ehrensold

Wagen samt Fahrer, Sekretärin, Büro und 199.000 Euro pro Jahr - gegen solche Bezüge für den Ex-Präsidenten haben Politiker aller Parteien Einwände. Sie wollen Wulffs Rücktritt zum Anlass für eine Gesetzesnovelle nehmen.

Die Hände von Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue. dpa

Die Hände von Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue.

BerlinKurz vor dem Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff nimmt parteiübergreifend die grundsätzliche Kritik am Ehrensold für ehemalige Staatsoberhäupter zu. Die SPD erteilte zudem der Gewährung üblicher Privilegien für ehemalige Bundespräsidenten im Fall Wulff eine Absage.

Seine Partei werde im Haushaltsausschuss gegen die Gewährung eines Dienstwagens mit Fahrer, einer Sekretärin und eines Büros stimmen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an. Normalerweise hätten auch ehemalige Bundespräsidenten Repräsentationspflichten. Bei Wulff entfalle dies. Damit könnten rund 300.000 Euro pro Jahr gespart werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, bezeichnete Wulff als den „wohl peinlichsten Bundespräsidenten aller Zeiten“. Er plädierte dafür, die Ausstattung von Wulff vom Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme abhängig zu machen. Sollte Wulff verurteilt werden, sollten ihm keine Mitarbeiter bezahlt werden.

In der „Bild“-Zeitung warben die CDU-Abgeordneten Norbert Brackmann und Michael Paul für Einschnitte bei der Ausstattung. „Wenn jemand nur 22 Monate lang Bundespräsident war, steht ihm natürlich weniger zu, als wenn jemand zehn Jahre lang das Amt bekleidet hat“, sagte Paul.

Zu den Kritikern des Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro, die Wulff nach dem Ausscheiden aus dem Amt pro Jahr zustehen, gesellte sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die derzeitige Regelung sei überaltert, sagte der CDU-Politiker der „Zeit“ nach Vorabbericht. Beim Beschluss des Ehrensolds vor einigen Jahrzehnten sei es unvorstellbar gewesen, dass jemand weit vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Amt des Bundespräsidenten ausscheide.

Kommentare (1)

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MaWo

07.03.2012, 19:19 Uhr

Hallo,
grundsätzlich sollen Leistungen immer in Relation zu vorher gezahlte Beiträge stehen.
Das ist simpelste Mathematik und alles andere ist in Gesetzen gekleideter Betrug am Volk.

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