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25.12.2013

09:34 Uhr

Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

Stärkere Regulierung der Leiharbeit „überfällig“

Leiharbeitern steht seit 2004 der gleiche Lohn zu wie der Stammbelegschaft – doch das umgehen viele Unternehmer. Ingrid Schmidt, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, fordert deswegen eine stärkere Regulierung.

Ein Volkswagen-Mitarbeiter komplettiert Motoren. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch mittels Tarifverträgen ist es Arbeitgebern ein Leichtes, das zu umgehen. dpa

Ein Volkswagen-Mitarbeiter komplettiert Motoren. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch mittels Tarifverträgen ist es Arbeitgebern ein Leichtes, das zu umgehen.

ErfurtAngesichts der Klagewelle von Leiharbeitern hält die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, eine stärkere Regulierung der Branche für überfällig. Notwendig seien neben Sanktionen gegen Missbrauch beim Dauereinsatz von Leiharbeitern auch präzisere Bestimmungen bei den Lohnansprüchen, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt nach wie vor eine Reihe ungeklärter Fragen.“ Dies betreffen unter anderem Ansprüche auf Urlaub oder Weihnachtsgeld sowie auf Zuschläge. Leiharbeitnehmern steht seit 2004 gesetzlich der gleich Lohn wie der Stammbelegschaft (Equal Pay) zu. Allerdings kann durch Tarifverträge davon abgewichen werden.

Dem Vorstoß der IG Metall für ein Mail-Verbot nach Feierabend kann die Schmidt dagegen nichts abgewinnen. „Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, wie so eine Gesetzesregelung aussehen soll, und ich kann mir noch weniger vorstellen, wer die Einhaltung dann überprüft“, sagte die Juristin der Nachrichtenagentur dpa. Wichtiger als eine Verbotsregelung sei, dass die Personal- und Betriebsräte mit den Arbeitgebern einen „Modus Vivendi“ für den gemeinsamen Umgang fänden. Die jetzigen Arbeitsschutzvorschriften seien zudem ausreichend, um dem Problem der psychischen Belastungen im Job angemessen zu begegnen.

Fragen und Antworten zur Leiharbeit (Sep 13)

Ist Leiharbeit ein Billiglohnbereich?

Diesen verbreiteten Eindruck zu zerstreuen ist oberstes Ziel der Arbeitgeberverbände. Wie in vielen anderen Bereichen auch wird das Entgelt der untersten Tarifgruppe über eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums als allgemeinverbindlich erklärt und wirkt als branchenbezogener Mindestlohn. Mit künftig 8,50 Euro (West) liegt die Zeitarbeit aber immer noch im unteren Bereich der Mindestlöhne. Nach einer Aufstellung der Böckler-Stiftung erhalten nur Wachleute in einigen Bundesländern geringere Mindestlöhne. Das heißt aber nicht, dass Leiharbeiter besonders schlecht bezahlt würden. In etlichen Wirtschaftsbereichen gelten gar keine oder niedrigere, nicht allgemeinverbindliche Tariflöhne. Und mit dem Abschluss ist das Niveau des vom DGB geforderten gesetzlichen Mindestlohns erreicht.

Wie hat sich die Leiharbeit in den letzten Jahren entwickelt?

Dem IW-Zeitarbeitsindex zufolge gab es im Juni dieses Jahres rund 847 000 Zeit- oder Leiharbeiter in Deutschland. Grob gesagt ist das nur jeder 50. sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Die Zahl liegt knapp unter dem Höchststand. 2011 waren im Schnitt 895 000 Leiharbeiter beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr sind 2013 die Beschäftigtenzahlen leicht rückläufig, aber insbesondere die großen Personaldienstleister rechnen Umfragen zufolge mit einem unveränderten Geschäft.

Welche Einschränkungen der Leiharbeit hat es gegeben?

Erster Einschnitt waren die von den Gewerkschaften erzwungenen Branchenzuschläge in einzelnen wichtigen Industriezweigen wie Metall-Elektro und Chemie. Die dort beschäftigten Leiharbeiter erhalten nach wenigen Monaten Zuschläge von bis zu 50 Prozent in der Endstufe, mit denen der Lohnabstand zur Stammbelegschaft in Stufen vermindert wird. Rund 40 Prozent der Leiharbeiter arbeiten in den Branchen, in denen Zuschläge gezahlt werden.

Auch das Bundesarbeitsgericht hat die Leiharbeit seit längerem im Regelungsvisier. Es räumte zunächst den Dumping-Tarifvertrag ab, den Arbeitgeber mit christlichen Gewerkschaften zur Zeitarbeit abgeschlossen hatten, um die Löhne zu drücken. Nunmehr existiert nur noch ein Tarifvertrag mit der Verhandlungsgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften. Später postulierten die Erfurter Richter ein Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte beim dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern. Sie stellten zudem fest, dass bei fehlender Tarifbindung der gleiche Lohn wie für die Stammbelegschaft gezahlt werden müsste.

Ist eine weitere Regulierung möglich?

Die Gewerkschaften wollen neben der Forderung nach Gleichbezahlung für gleiche Arbeit vor allem das 2004 abgeschaffte „Synchronisationsverbot“ wieder einführen. Damit würde verhindert, dass Zeitarbeiter gleich mit dem Wegfall ihrer Arbeitsstelle im Entleihunternehmen auch ihren Job verlieren. Die Verleiher trügen also ein höheres wirtschaftliches Risiko, das sich entsprechend auf ihre Preise auswirken müsste.

Welche Rolle spielen die in letzter Zeit häufig diskutierten Werkverträge?

In den Augen des Koblenzer Sozialrechtlers Prof. Stefan Sell sind Werkverträge und der Einsatz von Entsende-Arbeitnehmern aus Osteuropa die nächsten Instrumente zum Einsatz billigster Arbeitskräfte. Sie sind von Tarifverträgen zur Zeitarbeit nicht erfasst. Die Arbeitgeber etwa der Metall- und Elektroindustrie bestehen auf ihrem Recht, Arbeiten an Spezialisten von außen zu vergeben und sehen eine mögliche Regulierung als Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Der neue IG Metall-Chef Detlef Wetzel hatte von der großen Koalition strenge Regeln gegen Stress im Job und zu Hause gefordert. Der Gewerkschafter will damit Arbeitnehmer vor Stress mit E-Mails und SMS nach Feierabend schützen. Gerichtspräsidentin Schmidt sagte dazu: „Vorgesetzte haben die Pflicht, nur im äußersten Notfall auf die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter während ihrer Freizeit zurückzugreifen.“ Wem das nicht gelinge, der müsse sich fragen, ob seine Arbeitsorganisation die Richtige sei. „Wer ständig darauf angewiesen ist, seine Leute außerhalb der Arbeitszeit anzurufen oder anzumailen, der macht offenkundig etwas falsch.“



Von

dpa

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