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23.02.2017

19:46 Uhr

Präsidentschaftswahl in Türkei

Politiker fordern Verbot von Erdogan-Auftritt

Nach der Spitzel-Affäre folgt nun der nächste Konflikt mit der türkischen Regierung. Deutsche Politiker fordern, einen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland zu untersagen.

Deutsche Politiker befürchten, dass Erdogan seinen Wahlkampf nach Deutschland verlegen möchte. AP

Internationale Beziehungen

Deutsche Politiker befürchten, dass Erdogan seinen Wahlkampf nach Deutschland verlegen möchte.

In Deutschland wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz pflichteten Jäger am Donnerstag bei - allerdings in Abstufungen.

Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung müsse Erdogan „deutlich machen, dass er vor dem Referendum hier nicht erwünscht ist“. Schulz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er teile „ausdrücklich die Sorge von Ralf Jäger über einen möglichen Auftritt“ Erdogans. Dieser sei zwar „willkommen“, so Schulz, „wie jeder andere Vertreter benachbarter und befreundeter Staaten“ auch. Vorausgesetzt, er halte sich an die demokratischen Regeln des „partnerschaftlichen Umgangs in und mit einem demokratischen Rechtsstaat, ohne Wenn und Aber“.

Türkisches Wahlverhalten in Deutschland

Türken in Deutschland für türkische Wahlen wichtig

Die Türken in Deutschland können bei knappen Wahlergebnissen in der Türkei theoretisch den Ausschlag geben. Deswegen werden sie vor Abstimmungen heiß umworben - wie auch jetzt wieder vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei, das am 16. April stattfinden soll.

Viele Wahlberechtigte in Deutschland

Nach Angaben der Wahlbehörde sind in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte registriert. Hinzu kommen rund 2,9 Millionen Wahlberechtige im Ausland. Von den stimmberechtigten Auslandstürken lebt fast die Hälfte in Deutschland.

Türken in Deutschland wählen traditionell AKP

Bei den Türken in Deutschland können Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP traditionell auf sehr starke Unterstützung zählen. Das dürfte sich auch beim Referendum niederschlagen. Erdogan und die Partei werben für ein „Ja“ für das Präsidialsystem, das dem Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs bescheren würde.

Erfolreiche Wahl für Erdogan in Deutschland

Bei der Präsidentenwahl im August 2014 konnte Erdogan in Deutschland 68,8 Prozent der Stimmen verbuchen - deutlich mehr als sein Gesamtergebnis, das bei 52,2 Prozent lag. Bei der Wahl stimmten die Türken in Deutschland in ihren diplomatischen Vertretungen ab. Im Konsulat in Essen erzielte Erdogan sogar 79,4 Prozent - deutschlandweit sein bestes Ergebnis.

Wahlablauf 2017

Türken im Ausland können ihre Stimme zwischen dem 27. März und dem 9. April in dem Land abgeben, in dem sie leben. Organisiert wird das über die diplomatischen Vertretungen der Türkei. Alternativ können Türken, die im Ausland leben, zwischen dem 27. März und 16. April an Grenzübergängen der Türkei wählen.

Die Türken entscheiden am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystem, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Abstimmen dürfen auch die rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben.

Kritik an einem Auftritt Erdogans in Deutschland kam auch von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). „Solche Auftritte vergiften die Atmosphäre bei uns und schaden unserem friedlichen Zusammenleben“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

27.02.2017, 13:09 Uhr

Das ist Meinungsfreiheit. Geht man so mit dem Natopartner um?

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