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04.03.2013

16:39 Uhr

Präsidium

CDU-Spitze will Homo-Ehe nicht gleichstellen

Wie weiter bei der Gleichstellung homosexueller Partner mit der Ehe? Rufe in der CDU, sie aufs Steuerrecht auszuweiten, sorgen intern für Protest. Die Parteispitze bekräftigt: Es gibt kein Vorpreschen.

Homosexuelle Paare scheinen weiter auf eine steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren warten zu müssen. dpa

Homosexuelle Paare scheinen weiter auf eine steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren warten zu müssen.

BerlinNach Protesten des konservativen Unionsflügels tritt die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe auf die Bremse. Das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil für weitere Adoptionsrechte schwuler und lesbischer Partner werde selbstverständlich umgesetzt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die CDU wolle jedoch nicht „in Erwartung weiterer Rechtsprechung weiterem gesetzgeberischen Handlungsbedarf das Wort reden“. Die Grünen beklagten ein „Stillstandsdiktat“ der CDU-Führung.

Im CDU-Präsidium wurde einmütig bekräftigt, dass ein erst im Dezember gefasster Parteitagsbeschluss gelte. Auch Merkel habe diese Grundlage der weiteren Diskussion ausdrücklich betont, sagte Gröhe. Auf dem Parteitag in Hannover hatten die Delegierten eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt. Gröhe betonte aber, eine stärkere Förderung von Kindern, etwa über höhere Freibeträge, sei seit längerem Thema der CDU. „Wir entdecken nicht das Familiensplittung aus Anlass dieser Diskussion.“

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In den vergangenen Tagen hatten Wortmeldungen aus der CDU für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partner vor allem bei der CSU heftigen Widerstand ausgelöst. Hintergrund ist auch, dass im Frühsommer ein Verfassungsgerichtsurteil dazu erwartet wird. In mehreren bisherigen Urteilen hatten die Karlsruher Richter die Rechte lesbischer und schwuler Paare gestärkt, zuletzt beim Adoptionsrecht.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl verwies darauf, dass es inzwischen eine „gefestigte Rechtsprechung“ gebe. „Deswegen ist es ein richtiger und guter Zeitpunkt, dass wir diese Debatte intensiv führen“, sagte der baden-württembergische CDU-Chef vor der Präsidiumssitzung. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner, ebenfalls Bundes-Vize, sagte, homosexuelle Paare hätten Pflichten und müssten daher auch Rechte bekommen. „Es ist logisch schwer zu erklären, warum eingetragene Lebenspartnerschaften dann auch nicht steuerliche Gleichstellung bekommen.“ Sie sei aber skeptisch, was ein vollständiges Adoptionsrecht angehe.

Ehegattensplitting

Entstehung

Das Ehegattensplitting wurde 1958 auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben.

Ehepartner gemeinsam veranlagt

Damit wird das Einkommen von Ehepaaren im Regelfall zusammen veranlagt. Bei Paaren mit gleich hohen Einkommen gibt es keinen Unterschied.

Springeffekt bei ungleichem Gehalt

Verdient aber ein Partner deutlich weniger als der andere oder hat gar kein Einkommen, tritt ein steuerreduzierender Splittingeffekt ein. Zum Beispiel wird das Einkommen eines verheirateten Alleinverdieners von 60 000 Euro mit 11 250 Euro Steuern belastet. Wäre er nicht verheiratet, müsste er bei gleichem Einkommen 17 028 Euro Steuern zahlen. Die Differenz von 5778 Euro ist der steuerreduzierende Splittingeffekt.

Kosten

Im Jahr 2010 kostete das Ehegattensplitting den Staat fast 20 Milliarden Euro.

Die CSU bekräftigte ihr Nein zu einer vollen Gleichstellung. „Wir sehen da überhaupt keinen Handlungsbedarf“, sagte ein Mitglied der engeren Parteispitze der dpa nach einer Präsidiumssitzung in München. „Die Position der CSU ist völlig klar, nicht proaktiv irgendetwas zu ändern.“ Nur wenn das Verfassungsgericht andere Vorgaben machte, würde man darüber nachdenken – vorher jedoch nicht.

Die FDP rief die Union dagegen zu einer schnellen Lösung zur steuerlichen Gleichstellung auf. „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es richtig ist, als Gesetzgeber zu agieren und nicht als Entgegennehmer von Urteilen“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Der Koalitionspartner müsse die „Lebenswirklichkeit akzeptieren“.

Der nordrhein-westfälische Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet sprach sich dafür aus, die CDU solle „ein klares Signal setzen, dass wir ein Familiensplitting brauchen, das an Kindern orientiert ist und nicht an Lebensformen“. Dies solle Teil des Wahlprogramms werden. Der CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, sagte: „Wir fördern, dass Familien Kinder haben, aber nicht die Sexualität und die Ausrichtung von Sexualität. Von daher sollten wir es erstmal so lassen, wie es heute ist.“

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die CDU-Spitze irre sich, wenn sie meine, die Debatte abwürgen zu können. „Die FDP muss jetzt kämpfen, will sie sich von den Ewiggestrigen in Merkels CDU nicht am Nasenring durch die Arena führen lassen.“ Die Liberalen sollten wenigstens für eine Freigabe der Abstimmung sorgen.

Von

dpa

Kommentare (16)

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ricardo

04.03.2013, 15:05 Uhr

Ich glaube, die Diskussion könnte gewinnen, wenn man sich um einige Begriffsklärungen bemühen würde. Das Bürgerliche Gesetzbuch und die Rechtsprechung, auch die des Verfassungsgerichts, orientieren ihren Begriff von „Ehe“ an dem Modell der Partnerschaft. Das Wort ist aus dem englischen Sprachgebrauch übernommen worden und stammt aus dem ökonomischen Feld. Partner sind - in diesem Fall – zwei Bürger, die durch eine Vertragsbeziehung eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft begründen. Dadurch sind sie Teilhaber an einem ihnen zwar gemeinsamen, aber zwischen ihnen durchaus begrenztem Lebensgeschäft. Wenn zwei Menschen eine Zivilehe schließen, sind sie eben bloß Vertragspartner mit wechselseitigen Rechten und Pflichten, Ansprüchen und Interessen. Für das Bundesverfassungsgericht spielen der zwischengeschlechtliche Entstehungsgrund von Ehe und die Frage, woher die Kinder kommen, überhaupt keine Rolle.
Das ist aber bei dem außerjuristischen Verständnis, das viele Menschen von der Ehe haben anders. Ihrem sittlichen Gehalt und ihrem kulturellen Sinn nach gründet eine Ehe nicht in einer Vertragsbeziehung, die eine Zweckgemeinschaft definiert. Die meisten Menschen meinen mit „Ehe“ die Bindung zweier Menschen und ihr Einssein, die ungeteilte Gemeinschaft der Ehegatten, die Grundlage für eine Lebensform mit Kindern, die von Liebe und Vertrauen gestützt und geleitet wird. Dieser Begriff von Ehe ist vom Staat doch schon immer ausgehöhlt und entwertet worden, indem er Ehe mit Partnerschaft, persönliche Bindung mit Vertragsbeziehung, ungeteilte Gemeinschaft mit Teilhaberschaft übersetzt hat. Konsequent wäre es, den Begriff Ehe wegen seiner kulturell unübertragbaren Inhalte aus dem Gesetzestext zu streichen.

baerbel

04.03.2013, 15:31 Uhr

Die veränderten Realitäten, von denen die Rede ist, sind nicht auf den Wunsch homosexueller Paare zurückzuführen, in ehegleichen Lebensformen rechtlich und sozial anerkannt zu werden. Denn der Bedeutungsverlust von Ehe und Familie hat ganz andere Gründe. Fundament der bürgerlichen Gesellschaft können sie nicht mehr sein, weil wir Heutigen ja viel eher in einer sozialstaatlich organisierten Massendemokratie leben, die einem zum Selbstzweck gewordenen Kapitalismus folgen muß, der tendenziell das Leben in Gemeinschaften auflöst und die Menschen vereinzelt. Man denke nur an die von ihm ausgehenden Forderungen an jedermann, zeitlich flexibel und räumlich mobil zu sein. Da sind dauerhafte Bindungen durch persönliche Präsenz kaum aufrechtzuhalten, die mit ihnen verbundenen Erwartungen, die durch sie entstehenden Verantwortlichkeiten, auch Verpflichtungen, sind weniger denn je erfüllbar und stellen daher eher ein Hindernis, eine Schwierigkeit, eine Belastung dar.
Nach der Logik der Auffassung, die das Bundesverfassungsgericht vertritt, wird das Ehegattensplitting über kurz oder lang abgeschafft werden, zumindest für Ehegatten, die kinderlos bleiben. Davon würden dann auch die kinderlosen Vertragspartner in Homo-Ehen betroffen sein. Denn der Staat ist nicht dazu da, die Liebe und vertrauensvolle Lebensformen zu fördern.

DerLeser

04.03.2013, 15:46 Uhr

Lieber Herr Santos,
lernen Sie mal lieber richtig deutsch bevor Sie Bevölkerungsgruppen beschimpfen.

Da kann es mit Ihrer Ehe nicht weit her sein, wenn Sie Ihre Ehe nun geährdet sehen nur weil Schwule und Lesben auch heiraten sollen und versändlicherweise die selben Rechte haben möchten wie Sie.

Ja - die Ehe genießt nach dem Grundgesetz einen besonderen Schutz. Besonderer Schutz gegenüber was ?
Gemeint ist wohl gegenüber nicht verheirateten. Was ist nun Verpartnert ? Hier hat der Gesetzgeber künstlich einen völlig neuen Begriff eingeführt, den es zur Zeit der Gründung des Grundgesetzes noch gar nicht gegeben hat.
Würde der Begriff Partnerschaft durch den Begriff Ehe ersetzt, bestünde gar keine Diskussionsgrundlage. Hier muß in jedem gesellschaftlichen Bereich (Rente, Krannkenversicherung, Steuer...) einzeln erkämpt werden, ob nun Verpartnerung mit Ehe gleichzutellen ist oder nicht.
Eigentlich ist der Begriff Lebenspartnerschaft für sich schon diskrimminierend, da durch diese Angabe (beim Notar, beim Finanzamt, bei der Bank...) bereits die Sexuelle Identität offengelegt und die betroffenen zwangsgeoutet wird.

Übrigens: Wir sind schon genügend Menschen auf dieser Erde. Ein weniger würde auch nicht schaden. Es müssen nicht unbedingt Deutsche sein, die unsere Erde besiedeln. Wir sind auch keine besseren Menschen.....

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