Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.10.2013

17:33 Uhr

Praxistest in drei Großstädten

Wo Schwarz-Grün bestens funktioniert

VonStefan Kaufmann

Merkel und die Grünen haben sich getroffen. Ist ein Bündnis möglich? Warum nicht, heißt es aus den Rathäusern von Frankfurt, Darmstadt und Bonn. Dort regiert Schwarz-Grün. Und: Es läuft viel besser als mit der SPD.

Zwei die sich verstehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann. dpa

Zwei die sich verstehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann.

DüsseldorfDie Pionierin heißt Petra Roth (CDU). Als Frankfurter Oberbürgermeisterin hat sie ein Bündnis mit den Grünen vorangetrieben – bis es 2006 geglückt ist. Seitdem regiert eine Mehrheit von CDU und Grünen die Finanzmetropole. Mit Erfolg – und stabil. Was sich auch Angela Merkel für Deutschland wünscht. Heute trifft sich die Kanzlerin mit den Spitzen der Grünen, um die Möglichkeiten der ersten schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene auszuloten.

Frankfurt als Vorbild für ganz Deutschland? Warum nicht, lautet die Gegenfrage aus dem Frankfurter Rathaus. Die CDU-Fraktion spricht von einer „gut funktionierenden schwarz-grünen Koalition“ und auch die Grünen sind voll des Lobes über den Partner: „Das Vertrauen ist groß“, sagt der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock. In den Sondierungsgesprächen in Berlin sieht er eine Chance: „Die Bundes-CDU hat sich stark erneuert, nimmt sich auch gesellschaftlichen Fragen an wie beim Ausbau Kinderbetreuung und auch bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht langsam voran.“

Wo Union und Grüne zusammen finden könnten

Arbeit und Soziales

Beide Seiten wollen, dass Zeit- und Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaften. Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Union will branchenbezogene Lohnuntergrenzen von den Tarifparteien aushandeln lassen. Bei der Rente streben beide Seiten eine Absicherung für langjährig Versicherte an, sind aber uneins, wie der Schutz gegen Altersarmut aussehen soll. Die von der Union geforderte Mütterrente halten die Grünen für nicht finanzierbar.

Energie

Die Grünen wollen erneuerbare Energien zügig ausbauen. Die Union verweist auf fehlende Netze und die enormen Kosten: Die Ökostromproduktion (Anteil: 25 Prozent) wird derzeit mit jährlich 20,3 Milliarden Euro von den Stromverbrauchern gefördert. Die Grünen wollen deshalb Industrierabatte um vier Milliarden Euro kappen - die Unions-Fraktion kritisiert das als Morgenthau-Plan zur De-Industrialisierung. Zudem wollen die Grünen den Kohleausstieg bis 2030 - das hält die Union für unrealistisch. Die Grünen sind gegen Fracking, also Gasförderung aus tiefem Gestein. Die Union sieht darin Chancen.

Steuern

Eine Einigung auf höhere Steuern für Besserverdiener ist denkbar. Wohl aber nicht schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Der Grundfreibetrag steigt 2014 ohnehin von 8130 auf 8354 Euro. Das ist weniger als von den Grünen gefordert (mindestens 8700 Euro). Entlastungen bei der „kalten Progression“ scheinen möglich. Wenig Chancen haben dagegen die Ideen der Grünen, eine befristete Vermögensabgabe zur Schuldentilgung zu erheben und das Ehegattensplitting abzuschmelzen.

Bildung

Die Grünen wollen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld wieder abschaffen. Stattdessen fordern sie mehr Geld für den Kita-Ausbau, für Betreuung und Bildung. Die Union wird das Betreuungsgeld nicht preisgeben. Es könnte aber Schnittmengen bei Ganztagsschulen geben. Zur besseren Finanzierung von Schulen und Hochschulen fordern die Grünen, dass Bund und Länder im Bildungsbereich kooperieren dürfen.


Gesundheit

Schnittmengen könnten in einer Reform des heutigen Finanzierungssystems der Krankenkassen liegen. Kostensteigerungen tragen allein die Arbeitnehmer und die Steuerzahler, die Arbeitgeber sind außen vor. Das dürften die Grünen ändern wollen. Deren Forderung einer Bürgerversicherung für alle ist mit der Union aber wohl nicht zu machen. Im Grünen-Modell ist für die private Krankenversicherung kein Platz. Und selbst in den Reihen der Union wurde die Zweiteilung der Krankenversicherung schon in Frage gestellt.

In drei deutschen Großstädten regiert derzeit eine schwarz-grüne Mehrheit: in Frankfurt, Darmstadt und Bonn. In der früheren Bundeshauptstadt gipfelte die Begeisterung über das Bündnis in einem gemeinsamen Aufsatz für das Buch „Schwarz-Grün: Die Debatte“. Die Autoren fragen nach der Perspektive für eine solche Koalition in Bonn und ziehen das Fazit: „Als intellektuelle Gegensätze verstehen sich CDU und Grüne auf kommunaler Ebene schon lange nicht mehr.“ Es gebe genügend politische Fundamente, genug gemeinsame, langfristige Ideen und hinreichend Aufgaben für eine dauerhafte politische Zusammenarbeit. „Voraussetzung ist, dass beide Seiten historische Fronten hinter sich lassen.“ Allerdings wissen die Autoren auch: Die Hürden für eine schwarz-grüne Koalition liegen in einer Stadt wie Bonn niedriger als auf Landes- und Bundesebene.

Und dennoch hat Schwarz-Grün eine Chance wie unsere drei Beispiele zeigen – sofern die Politiker Ratschläge der Vorreiter befolgen.

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

addingvalue

10.10.2013, 17:46 Uhr

Die schwarz/grüne Koalition halte ich ebenfalls für eine spannende Option! Allerdings sei neben den ganzen beinahe euphorischen Berichten über diese Konstellation das Negativbeispiel auf Landesebene im Falle von Hamburg nicht vergessen. Das erste schwarz/grüne Bündnis wurde 2010 auf Wunsch der Grünen aufgelöst und es kam zu Neuwahlen...

scharfschuetze

10.10.2013, 18:01 Uhr

Keine Kooperation mit der deutschlandfeindlichen Kinderschänder-Partei! Wie kann man sowas auch nur in Erwägung ziehen!

Account gelöscht!

10.10.2013, 18:06 Uhr

Nettes Zitat dazu von Frau Göring-Eckardt: „Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht. Die wir übrigens dringend brauchen. Nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir, weil wir auch Menschen hier brauchen, äh die äh in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.“

Jeder Mensch ist seines Glückes Schmied.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×