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30.01.2010

11:25 Uhr

„Praxistest nicht bestanden“

FDP-Vize rückt von Steuervorteil für Hotels ab

Ungewöhnliche und überraschende Töne sind aus der FDP zu hören, die die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels durchgesetzt hat: "Praxistest nicht bestanden", lautet das Urteil - nicht vom politischen Gegner, sondern prominent aus den eigenen Reihen gefällt. Nicht nur mit dieser Maßnahme der Bundesregierung ist der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart unzufrieden.

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Andreas Pinkwart, zugleich auch stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. dpa

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Andreas Pinkwart, zugleich auch stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.

HB BERLIN. Pinkwart fordert, dass die Steuersenkung ausgesetzt wird. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen." Wenn die Bundesregierung dies nicht ändere, "bringen wir das über den Bundesrat ein", drohte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden.

Zum Jahresanfang hatte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent verringert. Wirtschaftsverbände beklagen, dass die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und Frühstück einen unzumutbaren Mehraufwand bei den Reisekostenabrechnungen bedeuten. Pinkwart nannte dies ein "bürokratisches Monstrum". Die FDP steht zudem wegen einer umstrittenen Millionen-Spende aus der Hotelbranche in der Kritik.

Knapp 100 Tage nach dem Start der Bundesregierung zeigte sich Pinkwart im Gegensatz zu anderen FDP-Spitzenpolitikern wenig angetan von der bisherigen Leistung der Koalition. "Durchwachsen wäre ein Euphemismus (Beschönigung). Ich bin nicht zufrieden", sagte Pinkwart.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), lehnte den Vorstoß seines Parteifreundes Pinkwart strikt ab. Burgbacher, der als einer der Initiatoren der Hotel-Steuersenkung gilt, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern.“

Die Linke unterstellte Pinkwart ein taktisches Manöver vor der Landtagswahl angesichts der fehlenden Mehrheit für Schwarz-Gelb in jüngsten NRW-Wählerumfragen. „Die NRW-FDP bekommt kalte Füße“, sagte der Fraktionsvize der Linkspartei, Ulrich Maurer, in Berlin. „Der Mövenpick-Partei, die Mitglieder-Rabatte von der privaten Krankenversicherung bekommt und Steuergeschenke für Bestverdienende verteilt, laufen die Wähler davon.“

Nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den WDR hat die regierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf derzeit keine Mehrheit. CDU (36 Prozent) und FDP (9 Prozent) kommen danach zusammen auf nur noch 45 Prozent. Für SPD (32 Prozent) und Grüne (12 Prozent) würden sich 44 Prozent der Wähler entscheiden. Die Linkspartei käme auf 6 Prozent.

Kommentare (4)

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Oswald Groehlich

30.01.2010, 13:36 Uhr

Wahr aber trotzdem Wahlkamfggeschleim!!!

Eishai

30.01.2010, 15:00 Uhr

Wer behauptet, Pinkwart würde reagieren , weil in NRW die (augenblickliche ) Mehrheit futsch ist ;
spielt doch nur der Partei Die Linke in die Arme .
.....grins....
Gruß aus bonn, Joschi

Dieter

30.01.2010, 19:32 Uhr

Wie sollten also die positiven Auswirkungen des umstrittenen Steuergeschenkes aussehen. Häuser renovieren und natürlich, damit der Gast auch was davon hat, Preise senken. Mit den aus den Mehrgewinnen getätigten investitionen hätte man ja schon was für die Konjunkturbelebung getan. Aber die Hoteliers halten sich zurück, da sie nicht wissen, ob sich die rezessive Entwicklung weiter fortsetzt. Viele Firmen müssen sparen, dadurch bleiben die Herren mit den dunklen Anzügen vermehrt aus und die betten stehen leer. in der gesamten branche gingen die Umsätze um 10% zurück. Da nimmt man das verdiente Geld erst mal zum Durchschnaufen. Wer auf Verbilligung der Zimmerpreise setzte, wurde enttäuscht. Die vorsteuerabzugsberechtigten Firmen können derzeit nur noch einen geringeren Mehrwertsteuer-Prozentsatz absetzen. Da sie deswegen draufzahlen fordern sie Preissenkungen ein. Die Zimmerpreise sind schon im Keller, sagen die Hoteliers, und es gibt nur noch geringe Spielräume. Dennoch haben größere Hotelketten bereits angekündigt ihre Preise zu senken. Wenn schon die Wirtschaft nicht direkt angekurbelt werden kann, sollte das Steuergeschenk wenigstens dazu beitragen, Entlassungen zu verhindern. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn die bescheidenen Löhne in der branche wenigstens auf den, von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn, von 7,50 € angehoben würden. Da gibt es noch viel Nachholbedarf. Alles in allem ist die Sache deswegen gescheitert, weil die Hoteliers einfach nicht das machen, was die Politiker von ihnen verlangen.

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