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25.06.2016

08:20 Uhr

Presse-Ausschluss bei AfD-Parteitag

„Vorgehen der AfD verstößt gegen das Grundgesetz“

VonDietmar Neuerer

Beim NRW-Landesparteitag der AfD in Werl sollen Journalisten draußen bleiben. Die Ankündigung löste heftige Proteste aus – zu Recht. Denn ein Ausschluss der Presse dürfte wohl mit geltendem Recht kollidieren.

Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen: Sehenden Auges in den Rechtsbruch. dpa

Marcus Pretzell.

Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen: Sehenden Auges in den Rechtsbruch.

BerlinDie Absicht der NRW-AfD, keine Journalisten zum Parteitag am 2. und 3. Juli in Werl zuzulassen, ist nach Einschätzung des Rektors der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, verfassungswidrig. „Das Vorgehen der AfD verstößt gegen das Grundgesetz“, sagte Wieland dem Handelsblatt. Nach Grundgesetzartikel 21 wirkten die politischen Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die politische Willensbildung vollziehe sich in der parlamentarischen Demokratie öffentlich. „Die Aufgabe der Medien ist es, diese Öffentlichkeit herzustellen“, betonte der Jurist.

Die Parteien, so Wieland weiter, könnten durch die Bürger nur dann demokratisch legitimiert werden, wenn sie über deren Programm und ihre innere Ordnung, die nach dem Grundgesetz demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, informiert seien. „Parteitage müssen deshalb grundsätzlich medienöffentlich stattfinden.“

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Der AfD-Landesvorstand hatte entschieden, den Parteitag in Werl „ausschließlich den Delegierten sowie den angemeldeten Mitgliedern und Förderern der AfD zu öffnen“. Medien wurden nur zwei Pressetermine angeboten oder auch „separate Termine“ auf Anfrage. Als Grund nannte die Partei vor allem „Interessen unserer Delegierten, Mitglieder und Förderer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte“.

Wieland sagte dazu: „Ausnahmen sind allenfalls zu einzelnen Programmpunkten eines Parteitages zulässig, wenn eine Partei sich dafür auf so gewichtige Gründe berufen kann, dass sie das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz der politischen Prozesse überwiegen. Für eine solche Ausnahme sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich.“

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