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13.01.2012

07:11 Uhr

Presseinterview

Gabriel fordert Koalition zu Wulff-Sturz auf

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sägt am Stuhl von Bundespräsident Wulff. Dieser habe sein Amt in unvorstellbarem Maße beschädigt. Die SPD könne ihn aber nicht zum Rücktritt bewegen - dies müsse die Koalition tun.

Bundespräsident Christian Wulff begrüßt während des Neujahrsempfangs im Schloss Bellevue in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundespräsident Christian Wulff begrüßt während des Neujahrsempfangs im Schloss Bellevue in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinBundespräsident Christian Wulff kann nach Einschätzung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. Wulff wohne zwar noch im Schloss Bellevue, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorab-Bericht aus der Freitag-Ausgabe. „Aber das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird es auch nicht mehr repräsentieren.“

Die SPD könne indes Wulff nicht zum Rücktritt bewegen oder zwingen. Dies könnten nur die, die ihn ins Amt gebracht hätten: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition aus CDU und FDP. Das Amt des Bundespräsidenten sei inzwischen in einem Maße beschädigt, wie man sich das nicht habe vorstellen können, sagte Gabriel. Wulff scheine die ganze Sache aber aussitzen zu wollen. „Und die Kanzlerin schaut zu“. Gabriel bekräftigte, die SPD sei bereit, im Falle eines Rücktritts mit Merkel und der Union über einen gemeinsamen Kandidaten zu reden. Zu Medienberichten, der Kandidat könne der derzeitige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sein und Merkel sei diesem Vorschlag nicht abgeneigt, sagte Gabriel: „Das halte ich für eine Presseerfindung.“

Der Fraktionsgeschäftsführer von CDU und CSU, Peter Altmaier, sagte hingegen dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorab-Bericht, es müsse das Ziel sein, das Wulff seine Amtgeschäfte unbelastet bis zum Ende seiner Amtsperiode verrichten könne. Wulff war Mitte 2010 für zunächst fünf Jahre gewählt worden. Altmaier rechnet aber nicht mit einem schnellen Ende der Wulff-Debatte. Schließlich dürften in einer freiheitlichen Demokratie fast alle Fragen gestellt werden.

„Solange die Öffentlichkeit der Auffassung ist, dass nicht alle Fragen beantwortet sind, geht die Debatte natürlich weiter.“ Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze äußerte am Donnerstagabend im ZDF nach Angaben des Senders Verständnis dafür, dass die Medienanfragen an Wulff vom Bundespräsidenten nicht detailliert veröffentlicht würden. Unter den 400 Fragen seien mehr als 200, die den privatesten Bereich beträfen. Dabei gehe es unter anderem um Wulffs Mutter, seine Ehefrau, seine Schwester und seine Tochter. Mehr als 200 der Fragen seien mit „herabsetzenden, ehrverletzenden, beleidigenden, diffamierenden und Gerüchte stiftenden Sachverhalten“ verbunden, sagte Hintze. Er gehe davon aus, dass die Politiker aus der Union, die Wulff jetzt zur vollständigen Offenlegung aufforderten, nichts über den Charakter der Fragen wüssten.

Wulffs Baustellen

Mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz

Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Kredit der BW-Bank

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.

Anzeigen von Privat gegen Wulff

Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste

Die Urlaube von Wulffs früherem Sprecher

Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

Allerdings hatte Wulff selbst in der vergangenen Woche in seinem ARD/ZDF-Interview gesagt: „Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten.“ Man müsse die Transparenz weiter treiben, was auch neue Maßstäbe setze. „Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen (...).“

Die „Bild“-Zeitung berichtete unterdessen in ihrer Ausgabe vom Freitag laut Vorab-Bericht, es gebe neue Vorwürfe in der Affäre. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr habe auf eine „Bild“-Anfrage zu einem USA-Urlaub Wulffs im April 2007 eine ursprüngliche Antwort abgeändert.

Wulff steht unter anderem wegen eines Hauskredits von 500.000 Euro der Unternehmergattin Edith Geerkens, fragwürdigen Aussagen vor dem niedersächsischen Landtag, eines günstigen Nachfolgekredits bei der BW-Bank, Gratisurlauben bei Unternehmerfreunden, der versuchten Einflussnahme auf Medienberichte zur Kreditaffäre und der Nicht-Veröffentlichung der Medienfragen dazu seit Wochen in der Kritik.

Von

rtr

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

13.01.2012, 07:59 Uhr

Der Mann ist eine Schande für dieses Amt und sollte seinen Hut nehmen !
Außerdem sollte der Bundespräsident künftig vom Volk gewählt werden und nicht von Parteien bestimmt werden. Basta !

whoknows

13.01.2012, 08:09 Uhr

Laaangweilig. Hat die Empörungsindustrie des Meinungs-Mainstreamings nix anderes zu tun?
Das Amt des Bundespräsies ist eh völlig irrelevant, es sei denn, es würde direkt gewählt.

Schaut doch mal nach Griechenland, der liebe Herr Barroso ist "offen" für "mehr" EU-Hilfe, ist das nicht nett?

mckel

13.01.2012, 08:16 Uhr

Die Art und Weise, wie insbesondere die SPD diese schwierige Situation unter dem Deckmantel des Respektes vor dem Amt des Bundespräsidenten für ihre wahlpolitischen Ziele ausnutzt, ist geradezu unappetitlich. Wulff war von Anfang an eine Fehlbesetzung. Gerade die scheinheilige Diskussion zeigt, daß eine Frau oder ein Mann von Bildung und Format und möglichst politischer Unabhängigkeit dieses Amt begleiten muß.

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