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17.09.2012

13:02 Uhr

Pressekonferenz der Kanzlerin

Merkel vermeidet klare Position im EZB-Streit

Nach der Kritik von Schäuble am Bundesbank-Chef behält Merkel ihren Kurs im EZB-Streit bei: Sie lobt beide Seiten, aber ergreift für niemanden Partei. Beim Thema Griechenland wird die Kanzlerin ungewohnt emotional.

Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin

Video: Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich der Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble an den öffentlichen Äußerungen von Bundesbankchef Jens Weidmann in der Euro-Krise nicht an. Merkel sagte am Montag in Berlin, die EZB sei unabhängig, und das gelte auch für Weidmann. Daher werde sie dessen Bemerkungen nicht kommentieren. "Jens Weidmann ist davon umgetrieben, dass wir die Schuldenkrise wirklich nachhaltig lösen", sagte sie. Da sehe er wie sie selbst im Wesentlichen die Politik am Zuge.

Weidmann hatte wiederholt in Interviews Kritik am Kurs der EZB geübt, notfalls unbegrenzt und gegen Reformauflagen Anleihen von Euro-Ländern zu kaufen, um die Zinsen zu drücken. Schäuble hatte gesagt, die öffentliche Ausbreitung der Differenzen im EZB-Rat fördere nicht das Vertrauen der Bürger in die Zentralbank.

Merkel sagte, wenn interne Diskussionen in Facetten, aber auch nicht immer vollständig, nach außen getragen würden, sei das nicht in jedem Fall hilfreich. Dass der Bundesbank-Präsident sich in der öffentlichen Debatte äußere, sei selbstverständlich.

Doch es gebe auch gute Gründe für das Programm zum Kauf von Staatsanleihen. Eine Intervention der EZB am Anleihenmarkt aus geldpolitischer Verantwortung sei zulässig, sagte Merkel. "Wenn die EZB zur Erkenntnis kommt, dass die Geldversorgung schwierig ist, dann muss die EZB zur Sicherung der Geldwertstabilität Maßnahmen treffen - da haben wir ihr keine Grenzen vorzugeben", sagte sie. "Das ist ihr eigener Bereich, in diesem ist sie autark." Eine Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik - etwa durch eine Banklizenz für den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM - dürfe es aber nicht geben.

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Ausdruck einer systemischen Störung in der Euro-Zone seien auch die sehr niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen von derzeit unter 1,7 Prozent. Jahrelang habe Deutschland Zinsen um drei Prozent zahlen müssen. Wenn die deutschen Zinsen stiegen, fielen sie in den anderen Euro-Ländern. "Das ist auch ein Indikator für eine gestörte Geldpolitik", sagte Merkel.

Kommentare (34)

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zappenduster

17.09.2012, 12:13 Uhr

Gibt es überhaupt zu irgend einem Thema eine Position dieser Teflon-Eule?

Mauserspeck

17.09.2012, 12:17 Uhr

Da Frau Merkel keine Positionen (ausser: Ich will Kanzlerin
bleiben, koste es was es wolle) hat, kann sie auch keine
Positionen beziehen.

Account gelöscht!

17.09.2012, 12:19 Uhr

Die hat doch in europa nun wirklich nichts mehr zu melden...

Angebliche Position vermag ich auch nicht zu erkennen.

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