Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.12.2016

17:58 Uhr

Pressekonferenz zum Anschlag

Starke Worte, ratlose Worte

VonAlexander Demling

Nach dem Anschlag in Berlin versuchen Deutschlands oberste Ermittler die Bevölkerung zu beruhigen. Doch die Pressekonferenz von Generalbundesanwalt, BKA und Polizei lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet.

Generalbundesanwalt zu Anschlag in Berlin

Wie viele Täter waren es?

Generalbundesanwalt zu Anschlag in Berlin: Wie viele Täter waren es?

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinErst wirkt Peter Frank, als sei ihm die Frage etwas unangenehm. Ein Journalist will vom Generalbundesanwalt und seinen Nebenmänner wissen, ob sie persönlich jetzt noch auf einen Weihnachtsmarkt gehen würden? Eine kurze Dienstfahrt entfernt von der Bundespressekonferenz, wo sich Frank, BKA-Chef Holger Münch und ihre Berliner Kollegen der Presse stellen, ist ein bislang unbekannter Täter mit einem Lkw in einen Weihnachtsmarkt gefahren. Elf Menschen starben, knapp 50 wurden verletzt. Zuvor hatte der Täter den Lkw offenbar entführt und den polnischen Fahrer erschossen.

Frank beginnt mit einer Antwort, der Moderator erinnert ihn nochmal an die Ausgangsfrage. Dann setzt Deutschlands oberster Ermittler zu einem Plädoyer an, das man einem Karrierebeamten nicht unbedingt zutraut: Dass Deutschland das Ziel von Terroranschlägen werden könnte, wüssten die Sicherheitsbehörden seit Langem, sagt Frank. „Wie geht man mit den allgemeinen Gefahren des Terrorismus um?“, fragt er dann rhetorisch.

„Ziel des Terrorismus ist es, Terror zu verbreiten, Angst und Schrecken. Eine Gesellschaft zu verändern, auf sie Einfluss zu nehmen.“ Die Frage ist, wie sehr man sich dem Bedrohungsszenario unterwerfen sollte.“ In letzter Konsequenz müsse man dann auch Fußgängerzonen, ja jede Öffentlichkeit meiden. Wenn es dem Terrorismus gelinge, unsere freie Gesellschaft zu einer unfreien zu machen, habe er gesiegt.

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Ruhe und Besonnenheit zu verbreiten, scheint die oberste Beamtenpflicht in diesem Moment. Als die Ermittler auftreten, haben sich gerade erst Zweifel an der Täterschaft des 23-jährigen Pakistaners herumgesprochen, der eine knappe Stunde nach der Wahnsinnstat nahe der Siegessäule festgenommen wurde. Der Verdächtige sei nicht lückenlos verfolgt worden und streite die Tat weiterhin ab, sagt Frank. Bisher sprächen nur Indizien gegen den Festgenommenen.

Laut Sicherheitskreisen, die die Zeitung „Die Welt“ zitiert, hatte der Festgenommene zudem kein Blut an Körper und Kleidung – obwohl der polnische Fahrer des Lkw vor der Tat erschossen wurde. Auch wenn die Ermittler auf diesen Umstand nicht genauer eingehen, sagt Frank: „Wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass er nicht der Täter ist oder zur Tätergruppe gehörte.“

Viele Fragen sind offen: War die Bluttat ein Terroranschlag? Gibt es einen islamistischen Hintergrund? Gibt es einen oder mehrere Täter? Und ist aktuell noch ein oder mehrere bewaffnete Attentäter in der deutschen Hauptstadt unterwegs?

„Wir sind hochalarmiert und ermitteln in alle Richtungen“, sagt BKA-Chef Münch. Aus der Auswertung des Handys der bislang Verdächtigen und der Obduktion des polnischen Lkw-Fahrers erhofft man sich weitere Hinweise, außerdem beobachtet das Gemeinsame Internetzentrum der Sicherheitsbehörden, ob auf islamistischen Seiten ein Bekennervideo auftaucht. Münch warnt auch vor weiteren Anschlägen: Es gebe ein „erhebliches weiteres Attentatsrisiko“ durch Nachahmungstäter. Allerdings habe man einen solchen Anschlag irgendwann, irgendwo in Deutschland schon lange befürchtet: „Das Ereignis hat sich leider nahtlos einfügt in die Einschätzung, die wir hatten.“

Newsblog vom Tatabend in Berlin: Zahl der Toten steigt auf zwölf – Hintergründe unklar

Newsblog vom Tatabend in Berlin

Zahl der Toten steigt auf zwölf – Hintergründe unklar

In Berlin ist ein Lastwagen vor der Gedächtniskirche auf einen Weihnachtsmarkt gerast. Die Polizei spricht von 12 Toten und 48 Verletzten. Der Lkw-Fahrer wurde offenbar gefasst, die Hintergründe der Tat sind unklar.

Seit dem Anschlag ist die erhöhte Sicherheit in Berlin an jeder Straßenecke spürbar. Vor der Bundespressekonferenz stehen mehrere Polizeitrupps mit Maschinenpistolen, jede Botschaft ist besonders gesichert. Warum man den Weihnachtsmarkt in Charlottenburg nicht schon vorher gegen einen solchen Anschlag gesichert hätte, etwa mit Betonblöcken an den Rändern, fragt ein Journalist: „Wir können Weihnachtsmärkte nicht zu Burgen ausbauen“, wendet der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt ein. „Es gibt so viele Möglichkeiten mit einem Lkw Menschen zu töten. Es wird immer ein Restrisiko bleiben.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×