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17.02.2012

07:41 Uhr

Presseschau

Bundespräsident ohne Würde

Es ist ein neues Kapitel in der Causa Christian Wulff: Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, war für viele Kommentatoren deutscher Zeitungen längst überfällig.

Es ist nicht mehr zum Hinsehen - Bundespräsident Christian Wulff mit verschlossenen Augen. dapd

Es ist nicht mehr zum Hinsehen - Bundespräsident Christian Wulff mit verschlossenen Augen.

BerlinNach der Ankündigung staatsanwaltschaftlicher Vorermittlungen glauben die meisten deutschen Kommentatoren kaum noch an ein politisches Überleben von Bundespräsident Christian Wulff. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt, um gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln zu können. Hintergrund ist eine Reise Wulffs und seiner heutige Frau Bettina 2007 in ein Luxushotel auf Sylt.

„Den Zeitpunkt, sich in Würde aus seinem Amt zu verabschieden, hat Christian Wulff längst verpasst“, schreibt die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens erschüttere die Affäre Wulff „das Ansehen des Staates nach innen und das Renommee Deutschlands nach außen“.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ glaubt indes, dass Wulff nicht mehr zum Bundespräsidenten taugt. „Ein Bundespräsident muss, ohne dass jemand kichert, ans Podium treten und zum Beispiel vor einer Gesellschaft warnen können, in der jeder immer nur an seinen eigenen Vorteil denkt“, schreibt das Blatt.

Dagegen warnt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vor einer Schnellverurteilung. Die Politik wäre aber schlecht beraten, der Aufhebung der Immunität nicht zuzustimmen. „Die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Wulff ist damit auf der sachdienlichen juristischen Ebene angelangt, endlich“, kommentiert das Blatt.

Die „Stuttgarter Zeitung“ kommt zu dem Fazit, dass Wulff das Opfer notorischer Schwäche ist. Wenn der Bundespräsident „die nötige Größe und Lauterkeit besitzen würde, die ein politisches Amt in führender Funktion erfordern, dann hätte er frühzeitig Konsequenzen gezogen“.

Auch für den Kommentator des Bonner „General-Anzeigers“ ist es schwer vorstellbar, dass Wulff im Amt bleibt. Im Fall staatsanwaltlicher Ermittlungen könne er zwar formal im Berliner Schloss Bellevue bleiben. „Ein Bundespräsident, der darauf wartet, ob gegen ihn Anklage erhoben wird?“, fragt das Blatt.

Nach Meinung der „Thüringer Allgemeinen“ hat Wulff selbst „diese Eskalationsstufe provoziert“. Das Szenario, die Vorermittlungen, sei bislang einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt vermochte er es nicht, die Öffentlichkeit und Justizbehörden von seiner Unschuld zu überzeugen. Nicht durch die Stellungnahmen seiner Anwälte. Nicht durch seinen Versuch, die ganze Affäre stoisch auszusitzen.“ Doch genau mit dieser Taktik sei er schlecht beraten gewesen.

Für die „Sächsische Zeitung“ hat der Bundespräsident seine Würde verloren. Dass nun der Staatsanwalt ermitteln will, zeige, dass es „sich bei den Vorwürfen gegen Wulff nicht um eine Medienkampagne handelt“, schreibt das Blatt. Wulff habe sein Amt verloren, „weil in seiner Welt zwischen Freundschaft und Begünstigung nicht mehr zu unterscheiden war“.

Von

dapd

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

17.02.2012, 08:15 Uhr

Wie sagte schon Alfred Polgar:
"Die Presse hat auch die Aufgabe, das Gras zu mähen, das über etwas zu wachsen droht."

Account gelöscht!

17.02.2012, 08:47 Uhr

Jetzt wird es Spannend,Wulff ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs der Korruption und Vorteilsnahme in den Parlamenten Deutschlands. Niemand überwacht regelmässig Politiker darauf hin. Das muss geändert werden zumal Politiker den Bürger immer mehr einschnüren.

Postboten müssen ihre Kunden bespitzeln. Die Daten werden verkauft. Lotto card überwacht Hartz IV Empfänger. Bareinzahlungen nur mit Ausweis. Konto Bespitzelung durch das Finanzamt. und und und. Wer überwacht Politiker außer
mal die Presse? Die kommt an vielen Daten nicht ran. Also
Korruptionsplatz Deutschland muss gesäubert werden.!!!
Aber von wem????

pro-d

17.02.2012, 10:03 Uhr

Stimmt, darum verschweigen die Medien auch, dass Herr Wulff nur wegen der Rede zu Lindau geschlachtet werden soll.

Wahre Helden sind IMMER alleine.


Darum sind sie ja Helden und nicht Repräsentanten des Pöbels.

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