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31.07.2012

14:48 Uhr

Prestige-Reform in Gefahr

Rösler forciert den Angriff auf die Privilegien der Post

VonThomas Sigmund

FDP-Landespolitiker drängen auf die Umsetzung des Prestige-Projektes ihres Chefs. Mit der Reform des Postmarktes will Rösler sein Image aufpolieren. Doch dem FDP-Chef droht der nächste entscheidende Rückschlag.

FDP-Chef Philipp Rösler. dpa

FDP-Chef Philipp Rösler.

BerlinDie Wirtschaftsminister aus Hessen, Bayern, Sachsen und Niedersachsen wollen die Privilegien der Deutschen Post beschneiden. „15 Jahre nach der ersten Postreform sind die Mitbewerber kaum über einen Marktanteil von zehn Prozent hinausgekommen. Diese Schieflage führt zu überhöhten Preisen für Briefkunden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit zu handeln“, heißt es einer gemeinsamen Erklärung.

Das Papier von Martin Zeil (Bayern), Florian Rentsch (Hessen), Sven Morlok (Sachsen) und Jörg Bode (Niedersachsen), die alle der FDP angehören, liegt dem Handelsblatt vor. Die Landesminister fordern die Bundesregierung auf, die bereits von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte rasch zu verwirklichen. „Die Novelle ist klug und maßvoll. Sie ist der richtige Ansatz, um das faktisch immer noch bestehende Staatsmonopol aufzubrechen“, heißt es in der Erklärung.

Kommentar: Rösler greift in den Giftschrank

Kommentar

Rösler greift in den Giftschrank

Ein Eingriff in den Briefmarkt wird nur den Verbrauchern schaden und nicht den Wettbewerb verbessern. Dabei hat die Post ohnehin mit Umsatzrückgängen zu kämpfen. Das Internet macht dem Konzern das Leben schwer.

Auslöser für den überraschenden Vorstoß sind Überlegungen in der Koalition, die für den Herbst von Rösler angekündigte Novellierung des Postgesetzes auf Eis zu legen. Geplant waren zusätzliche Aufsichtsrechte, um wettbewerbsfeindliche Portopreise zu unterbinden. Zudem soll die Konkurrenz leichteren Zugang zu den Kunden erhalten.

Im Haus von Rösler, der sich mit dem Reformprojekt als Ordnungspolitiker in der Bundesregierung profilieren will, heißt es zwar immer noch: „Die Reform des Postmarktes ist nicht in die nächste Legislaturperiode verschoben.“

Doch die Länderminister sehen offenbar Bedarf, Rösler unter die Arme zu greifen. „Es wäre enttäuschend, würde ein Gesetzentwurf nicht mehr in dieser Legislatur eingebracht werden“, stellt Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode in der Erklärung fest. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil appelliert ebenfalls an Rösler, die in den Eckpunkten angekündigte Reform des Postgesetzes zeitnah umzusetzen.

Wenig Wettbewerb

Zuspruch von Monopolkommission

Unterstützung erhalten die Länder von der Monopolkommission, die jüngst ebenfalls eine Novelle zum Postgesetz angemahnt hatte.

Vorbild Telekom

Im Briefbereich der Post stagniere der Wettbewerb seit Jahren, sagte der Vorsitzende Daniel Zimmer. Hier sollten ähnlich effektive Regelungen eingeführt werden, wie bei der Telekommunikation, wo der Wettbewerb schon einigermaßen fortgeschritten sei.

Staatsbeteiligung

Monopolkommissionschef Daniel Zimmer kritisiert, es sei immer dann schwierig, Regulierungen durchzusetzen, wenn große Staatsbeteiligungen an den Unternehmen bestünden wie bei Deutscher Post und Deutscher Bahn. Diese Beteiligungen sollten, soweit rechtlich zulässig, veräußert werden.

Unterstützung erhalten die Länder von der Monopolkommission und der Bundesnetzagentur, die sich bereits für mehr Wettbewerb im Postbereich ausgesprochen haben. Wichtige Punkte sind laut dem FDP-Papier zudem die Stärkung der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung von Massensendungen sowie das Recht von Mitbewerbern, ein Missbrauchsverfahren zu beantragen.

Widerstand kommt jedoch vor allem aus der Union. So hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, bereits vor wenigen Tagen vom vorläufigen Aus der Novelle gesprochen. „Bei der Vielzahl von Gesetzesnovellen, die die Koalition in dieser Legislaturperiode beschließen will, müssen wir priorisieren“, sagte der CDU-Politiker.

In der Union wird zudem bezweifelt, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Schmälerung seiner Dividende widerstandlos hinnehmen würde. Der Bund hält über die staatliche Förderbank KfW eine milliardenschwere Beteiligung an der Post.

Kommentare (8)

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emilioemilio

31.07.2012, 15:26 Uhr

Schande über Schande!!

FDP!! Na klar...marktradikale Briefmarken! Das brauchen wir jetzt!

Dies Deppen haben wirklich nichts begriffen!

Nichts wird besser, nur komplizierter, unübersichtlicher und letztlich teurer, Rückzug aus der Fläche, Profitmaximierung ersetzt das Geschäftsmodell zu Lasten Aller bei letztlich eingeschränktem Service oder gar Leistungsverweigerung für Städte, Orte und Regionen.

Genratione haben die Infrastruktur bezahlt und bezahlen noch. Die Renditen fließen schlußendlich ins Ausland ab.

Die Brosamen für das Volk!

Wann endlich ist Schluß mit dieser Gurkentruppe?!


PS: siehe Alle Ergebnisse der durch die FDP verschwendeten Investitionen und Ressourcen der vergangen Jahre die generationen vorher aufgebaut und finaziert haben.

Das Privileg der Privatpatienten wird letzlich durch die von den "Fußlahmen Versicherten der KK" finanziert, da Sie den Aufbau und den Unterhalt des System in allen Teilen finanzieren. Priveligierte Großkopferte und zuzurechnde Chefärzte löffeln die Sahne von der Torte, die Andere gebacken haben ...siehe FDP!!




DERrichter

31.07.2012, 16:29 Uhr

Sie haben ja so recht. Insbesondere die Menschen in der Fläche auf dem Land werden für die marktradikalen Giftspritzereien der Kreatur Rössler mit reduzierten Postdienstleistungen bezahlen müssen. Dieser Pseudo-Herkules will der Post sogar verbieten ihre Briefträger für die im gleichen Postauto vorgenommene
gleichzeitige Paket- und Briefzustellung einzusetzen. Das stelle ja angeblich eine Benachteiligung der privaten Wettbewerber dar. Das einzige, worum es den neoliberalen Giftmischern von der FDP wirklich geht,
ist die Verhätschelung ihres Privatunternehmer-klientels. Und der kleine Mann darf dann dafür büssen.
Eben eklig, säuisch, FDP!

asasello

31.07.2012, 17:31 Uhr

Unter dem derzeitigen Zustand leiden doch besonders die Menschen auf dem Land. Die Post dünnt ständig ihr Filialnetz aus und Alternativanbieter haben keine Chance sich als Alternative zu etablieren. In manchen Dörfern ist es ja schon einfacher ein Paket zu verschicken als einen Brief, denn bei Paketen funktioniert der Wettbewerb.

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