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07.02.2014

18:06 Uhr

„Prima Mensch“

CDU-Schatzmeister bekommt Respekt für Rückzug

Nach den Turbulenzen um Auslandskonten und Steuerfragen hatte der CDU-Schatzmeister Helmut Linssen seinen Hut genommen. Dafür zollen ihm nun auch Unionspolitiker Respekt. Er sei ein „prima Mensch“.

Helmut Linssen (CDU): Der „Stern“ hatte über Einzahlungen und Abhebungen des 71-Jährigen bei einer Luxemburger Bank über mehrere hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004 berichtet. dpa

Helmut Linssen (CDU): Der „Stern“ hatte über Einzahlungen und Abhebungen des 71-Jährigen bei einer Luxemburger Bank über mehrere hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004 berichtet.

ErfurtFührende CDU-Politiker haben dem Schatzmeister der Partei, Helmut Linssen, für seinen Rückzug von dem Amt wegen einer umstrittenen privaten Geldangelegenheit Anerkennung gezollt. Er habe die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen und danke ihm für seine Arbeit, sagte Generalsekretär Peter Tauber am Freitag vor Beginn einer zweitägigen Klausur des CDU-Bundesvorstands in Erfurt. Ein Nachfolger stehe noch nicht fest. Den werde die CDU-Vorsitzende Angela Merkel „zum richtigen Zeitpunkt“ vorschlagen.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von Respekt für Linssen. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze sagte, Linssen sei ein prima Mensch und ein exzellenter Schatzmeister. Sein Rückzug tue ihm leid für die CDU. Linssen habe nicht gegen Regeln verstoßen. CDU-Vize Julia Klöckner sagte: „Das ist sicherlich auch ein privater Schritt.“

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Von einem anderen Posten will der ehemalige CDU-Schatzmeister allerdings nicht zurücktreten. Linssen will sein Amt als Vorstand der RAG-Stiftung einer Sprecherin zufolge behalten. Linssen wolle bei der Stiftung im Vorstand bleiben, erklärte eine Sprecherin der Essener Stiftung und bestätigte damit einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers". Linssen ist bei der mächtigen RAG-Stiftung, der Mehrheitseignerin des Chemieriesen Evonik, seit Dezember 2012 für Finanzen zuständig. Als CDU-Bundesschatzmeister will Linssen im kommenden April ausscheiden, hatte er am Donnerstag angekündigt.

Der „Stern“ hatte über Einzahlungen und Abhebungen des 71-Jährigen bei einer Luxemburger Bank über mehrere hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004 berichtet. Die Firma habe auf den Bahamas, später in Panama gesessen. Dem „Stern“ zufolge war ein Strafverfahren gegen Linssen 2012 eingestellt worden. Er habe aufgrund von Verjährungsfristen aber nur Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen. Das Konto sei 2004 aufgelöst worden, also kurz bevor er 2005 NRW-Finanzminister wurde. Linssen selbst sagt, er habe keine Steuern hinterzogen.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

07.02.2014, 17:12 Uhr


Anerkennung nach dem Schmuggel ? Noch dazu aus Hessen ?

Mein Muli priemt... Eine sehr ehrenwerte CDU Gesellschaft.

Klein Fritzchen jagt das BKA , sollte er sich in Panamakonten verstricken. Schon wegen Drogen-/Geldwäscheverdacht. Aber der ist ja bei einer "ehrenwerten Gesellschaft um CDU Capos" nicht gegeben.

Demokratiestabilisierend, obiger Bericht im "Partei-Blattl der Blätter".

PeterKock

07.02.2014, 17:28 Uhr

Respekt bekommt er ? Wofür bitte ?

PeterKock

07.02.2014, 17:50 Uhr

Frau Merkel ist mit Ihrem Personal schon sehr bestraft das sieht man ja hier wieder einmal. Und dann war da einer DER hatte die NSA-Affaire bereits vom Tisch ! Jetzt will er zur Bahn. Der Einzige der mit der NSA klar kam.Kaum ist er weg ist das Problem wieder da.

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