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28.05.2013

06:25 Uhr

„Prinzip Gießkanne“

Euro-Abweichler torpediert Schäubles Spanien-Plan

VonDietmar Neuerer

ExklusivGegen das Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft formiert sich massiver Widerstand. CDU-Haushälter Willsch fordert für die Einbindung der staatlichen Förderbank KfW ein extra Gesetz.

Finanzminister Wolfgang Schäuble. AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinDer Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch hat große Vorbehalte gegen ein Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW geäußert. „ Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage“, sagte der als Euro-Kritiker bekannte Willsch Handelsblatt Online. Die Aufgaben der KfW seien im Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau klar geregelt. „Unternehmen in Südeuropa mit billigen Krediten zu versorgen, gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben der KfW.“

Man werde daher eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, genauso wie beim ersten Griechenland-Paket, das als bilaterale Hilfe über die KfW geschleust worden sei, sagte Willsch weiter. „Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, muss - rein technisch betrachtet - analog zum Vorgang im Mai 2010 ein Gesetz verabschiedet werden“, betonte der CDU-Politiker. Und das gehe „natürlich nicht ohne den Bundestag“.

Laut übereinstimmenden Agenturberichten ist ein Globaldarlehen der KfW an das spanische Förderinstitut ICO im Gespräch, damit Banken günstige Kredite an kleine und mittlere Firmen vergeben. Das vom Bund abgesicherte KfW-Darlehen könnte 800 Millionen Euro betragen. Die endgültige Summe sei aber noch offen.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Diskutiert werde zudem über einen Risikokapitalfonds. Möglich sei ferner die Bereitstellung von Mezzanine-Kapital, also der Finanzierung über eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital. Voraussetzung sei jeweils die Beteiligung Dritter. Unterm Strich könnte bis zu einer Milliarde mobilisiert werden. Das Programm sei Blaupause auch für Portugal, hieß es weiter.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler zeigte sich alarmiert. "Die KfW als Unterstützer des heimischen Mittelstandes darf nicht in den Schuldensumpf Europas gezogen werden", sagte er dem Handelsblatt Online. Schäubles Pläne würden gegen die EU-Verträge verstoßen, weil es sich um eine verdeckte Beihilfe handle, warnte der liberale Euro-Kritiker. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle erklärte, die deutschen Risiken ließen sich erst beurteilen, wenn die konkreten Pläne vorlägen. Globaldarlehen seien aber kein neues Instrument. So habe es solche Förderungen nach dem Umbruch in Osteuropa gegeben.

Kommentare (175)

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steuerhilfe.net

28.05.2013, 06:36 Uhr

Ach was solls auf die Millarde kommt es auch nicht mehr an, bei den hunderten die schon verloren sind. Lass sich doch mit dem Geld den ein oder anderen Handwerker in Spanien seine Taschen füllen, wo zu ist der deutsche Michel in der EU sonst da ?

Max

28.05.2013, 06:41 Uhr

Ach, die Eurokrise ist durch zuwenig Geld entstanden? Dieses Geld wird verkonnsumiert oder in sinnlose Dinge "investiert", wie Autobahnen im Nichts. Am Schluß entstehen Blasen. Diese Krise wird durch immer mehr Geld befeuert. Eines Tage muss es krachen.

Account gelöscht!

28.05.2013, 06:43 Uhr

Wir koennten diese endlosen Pseudo-Grabenkaempfe ganz einfach dadurch beseitigen, dass Deutschland ein Konto fuer alle EU-Staaten einrichtet, wovon sie anonym abheben koennen soviel sie wollen.

So wird ja staendig nur herumdiskutiert und sich geziert die Wahrheit zu sagen. Ich kann dieses Herumgerede von Schaeuble, Merkel und Co. nicht mehr hoeren. Zuerst blocken sie und dann sind sie ohnehin wieder dafuer. Dies ist eine Endlos-Soap wo die Akteure die ziemlich gleiche Handlung nur etwas variert immer wieder darbieten.

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