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23.07.2013

13:23 Uhr

Prism

US-Spähaffäre sorgt für Wirbel im Al-Kaida-Prozess

BND und NSA brüsten sich damit, dass durch das „Prism“-Programm mehrere Anschläge in Deutschland vereitelt worden seien. Das wirft im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess Fragen auf. Wurde ein Anfangsverdacht nur konstruiert?

Der Hauptsitz der NSA: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat dem Bundestags-Innenausschuss berichtet, dass der Hinweis auf die Düsseldorfer Zelle vom US-Geheimdienst NSA kam und „Prism“ zu verdanken sei. dpa

Der Hauptsitz der NSA: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat dem Bundestags-Innenausschuss berichtet, dass der Hinweis auf die Düsseldorfer Zelle vom US-Geheimdienst NSA kam und „Prism“ zu verdanken sei.

DüsseldorfDie Enthüllungen um das US-Spähprogramm „Prism“ haben die Verteidiger im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess hellhörig gemacht. Seit einem Jahr müssen sich vier mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen der „Düsseldorfer Zelle“ im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verantworten. Die Angeklagten sollen 2011 einen Bombenanschlag in Deutschland vorbereitet haben.

Monatelang zog sich der Prozess mit mühevoller Kleinarbeit in die Länge. Doch kaum hat der Senat die Beteiligten in die Sommerpause verabschiedet, sorgt „Prism“ für Zündstoff.

Vor dem Prozess war der US-Geheimdienst CIA als Hinweisgeber genannt worden. Beim Prozessauftakt war dann nur noch von dem ominösen Anruf des inzwischen in Frankfurt vor Gericht stehenden Wuppertalers Emrah E. die Rede, den dieser beim Bundeskriminalamt abgesetzt hatte.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Der Anruf soll – gemeinsam mit US-Hinweisen – auch eine Terrorwarnung der Bundesregierung und erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Berlin ausgelöst haben. Inzwischen geht man davon aus, dass Emrah E. zumindest maßlos übertrieben hat, was seine Terror-Kenntnisse angeht.

Bei den Verteidigern hat sich die Vermutung verstärkt, dass das, was ihnen als Auslöser der Ermittlungen präsentiert worden war, falsch ist. „Wir wissen inzwischen, das stimmte von vorn bis hinten nicht“, sagte Verteidiger Johannes Pausch der Nachrichtenagentur dpa über den Inhalt des ominösen Anrufs.

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat dem Bundestags-Innenausschuss berichtet, dass der Hinweis auf die Düsseldorfer Zelle vom US-Geheimdienst NSA kam und „Prism“ zu verdanken sei. Jetzt erwägen die Verteidiger, die Informationen des Verfassungsschutzes als Beweismaterial anzufordern.

„Uns interessiert nun natürlich, ob der Anfangsverdacht auf legale Weise zustande kam, oder ob es sich um Früchte eines verbotenen Baums handelt“, sagt Rechtsanwalt Pausch. Die Bundesanwaltschaft hielt sich bedeckt: „Wir werden dazu in der Hauptverhandlung Stellung nehmen, wenn die Verteidigung entsprechende Anträge stellt“, sagte ein Sprecher in Karlsruhe auf Anfrage.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

23.07.2013, 14:14 Uhr

Zitat : US-Spähaffäre sorgt für Wirbel im Al-Kaida-Prozess

Wer sich etwas verlustigen will über die dilettantischen Geheimdienste kann sich mit der Fabrikation der Sauerlandgruppe
vertraut machen :

Ein Käfig voller Enten? Recherchen zur Sauerlandzelle

http://www.dradio.de/download/104169/

Diese Geheimdienste , zusammen mit den Regierungen und Presse, verblöden nur das Volk, Jagen ihm Angst ein, um ihre Daseinsberechtigung und Steuergeldverschwendung zu rechtfertigen !

Das Pack muss genau so weg wie die Dilettanten, die uns regieren samt ihrer medialen Gefolgschaft, der Systempresse !

Abwahl des Gesocks im September !

Account gelöscht!

23.07.2013, 15:25 Uhr

die Zwerge die sich riesig glaubten!

- 2010 ca. 90% der bei den Sozialgerichten anhängigen Sozial-Verfahren werden gegen die ARGE entschieden! (Hartz4 ist das Lebensminimum mit der Selbstherrlichkeit, Dilletantismus, Totalversagen, Schikanen der ARGE die Betroffenen tyranisiert wird)
2012 gibt man ganz Stolz bekannt das die Zahl der gegen die ARGE gesprochenen Urteile sich auf "nur" 65% verringert hatte!
(wer sich nicht Verantworten muss, wird sein Verhalten nicht verändern! im Stalinismus gibt es keine Verantwortlichkeit)

- Die Gelder aus den Programmen Aufbau Ost, werden seit 10 Jahren Zweckentfremdet in die Maroden Strukturen, Haushalte, Verwaltungen umgeleitet!
(die Infrastruktur steht schon seit 10 Jahren, so manches Dorf in Brandeb./Thüringen/Sachsen-Anhalt usw. hat noch keine "Oper" aber dafür sind die Gelder auch nicht gedacht)

(bmi.bund.de – die IWH Studie Solidarpakt 2)

http://tinyurl.com/bmjz8hq

- Das Leistungsniveau liegt im Durchschnitt bei unter 30% bei 100% Einkommen.
Es sind die Gleichen Strukturen wie zu Ostzeiten, DDR!!
(wenn deren Arbeitgeber, technische Leitung, Bauleitung, Verwaltungen nicht Fähig sind, in der Lage sind,
die Arbeits-Abläufe so zu Organisieren, das ihre Mitarbeiter ein 100% Leistungsvermögen für 100% Einkommen erzielen können, dann müssen die Mitarbeiter entweder mit 30% Einkommen zufrieden sein oder ihre Betriebsleitung austauschen!)

*Nirgendwo* werden sich die Verhältnisse ändern können, wenn nicht die Notwendigkeit besteht!
die Notwendigkeit wird man ganz schnell am Kontostand messen können,
(aber in einem freien Land, sollte es auch die Möglichkeit geben mit 30% Einkommen/Leistung für mehr Freizeit, manch Arbeitsplätze zu finden, je nach Job - ist das nicht das Hauptansinnen der Gewerkschaften?)

Wenn man für 30% Leistung, das Gleiche erhält, wie Anderswo für 100%, gilt die Titulierung äußerst Schlau nicht ....
wenn man die Idioten findet die 70% Aufstocken,
ist das als Genial zu benennen ob im Osten oder GR.

Account gelöscht!

23.07.2013, 15:59 Uhr


Bei dem Überwachungsstaat mit all seinen schon jetzt praktizierten Möglichkeiten frage ich mich, wieso es zu einer Finanzkrise kam.

Neben Terroristen klären wir Kriminelle und ihr Umfeld scheinbar schon in der Denkphase/Ansatzprojektion auf. Fragen über Fragen.

Die inszenieren mglw. einen späteren neuen Staat ( nach der "finanziellen Blow-Up-Enteignung"). Dann wär die Tea Party im Vergleich zur neuen Schöpfung eine "Ur-Demokratische-Pilgrimsvereinigung" .
Beschiss ist nicht auszuschliessen.
Klopft ihnen auf die Fingerlein.

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