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16.11.2016

06:14 Uhr

„Privacy by Design“

Zielsicher durch den europäischen Datendschungel

VonDietmar Neuerer

Der neue europäische Datenschutz ist schon vor Monaten beschlossen worden. Doch die Unternehmen tun sich schwer mit der Umsetzung. Die Frist läuft noch 18 Monate. Staatliche Unterstützung könnte helfen, sie einzuhalten.

Das Prinzip der Datensparsamkeit ist ab 2018 für alle EU-Staaten verpflichtend. dpa

Lager für Magnet-Datenbänder.

Das Prinzip der Datensparsamkeit ist ab 2018 für alle EU-Staaten verpflichtend.

BerlinDer Befund ist eindeutig: Viele Unternehmen in Deutschland sind laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage nur unzureichend auf die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet. Die Befragung von 509 Datenschutzverantwortlichen in Unternehmen ab 20 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergab, dass die neuen Regeln für fast die Hälfte aller Firmen (44 Prozent) aktuell noch kein Thema sei.

Die Zurückhaltung mag daran liegen, dass die Frist für die Umsetzung der künftigen zahlreichen neuen Informations- und Dokumentationspflichten noch in weiter Ferne liegt. Bis spätestens Mai 2018 haben die Unternehmen Zeit, sich auf die gesetzlichen Vorgaben einzustellen. Was auf die Wirtschaft zukommt, ist aber nicht ohne. Völlig neu ist etwa, dass der Datenschutz künftig bei der Produktentwicklung (Privacy by Design) berücksichtigt oder eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu unterschätzen, dass laut der Bitkom-Umfrage 32 Prozent der Befragten die neuen Anforderungen zwar kennen, sich aber noch nicht damit beschäftigt haben. Noch schwerer dürfte wiegen, dass weitere 12 Prozent davon noch nicht einmal gehört haben. Von großem Nutzen könnte daher sein, dass die Unternehmen mit staatlicher Unterstützung bei der Umsetzung der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung rechnen können.

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Die Behörden besitzen unzählige Daten, die vielfach nützlich sein könnten – wären sie frei zugänglich. Deutschland hinkt bei Open-Data hinterher. Diese Aufgabe soll Chefsache im Kanzleramt werden.

Das geht aus dem Entwurf eines Thesenpapiers der Plattform „Verbraucherpolitik in der digitalen Welt“ hervor, das an diesem Mittwoch auf dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken beschlossen werden soll. Die Plattform wird vom Parlamentarischen Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), und Martina Koederitz, Vorsitzende der Geschäftsführung IBM Deutschland, geleitet.

In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Die Datenschutzaufsichtsbehörden sollten zusätzlich personell in die Lage versetzt werden, die Privatwirtschaft und öffentliche Stellen bei Bedarf bei der Entwicklung von Privacy-by-Design-Konzepten zu beraten.“ Insgesamt sei bei der Aufsicht „auf eine einheitliche Auslegung der rechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung hinzuwirken“.

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