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11.02.2015

18:11 Uhr

Private Beteiligung am Fernstraßennetz

Grundgesetzänderung soll Weg ebnen

Die Bundesregierung plant offenbar einen Systemwechsel in der Verkehrspolitik: Private Investoren sollen sich ab 2017 am Fernstraßennetz beteiligen. Vorher muss aber noch das Grundgesetz geändert werden.

Die Regierung bereitet einen radikalen Kurswechsel in der Verkehrspolitik vor. dpa

Stau auf der A3

Die Regierung bereitet einen radikalen Kurswechsel in der Verkehrspolitik vor.

BerlinDie Bundesregierung will offenbar den Weg für eine private Beteiligung am Fernstraßennetz nach 2017 ebnen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr, wird dafür in der großen Koalition eine nötige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode angestrebt.

Sprecher sowohl das Bundesfinanz- als auch Verkehrsministeriums betonten aber, dass in dieser Legislaturperiode keine Gründung einer neuen Gesellschaft geplant sei, in die die Fernstraßen ausgegliedert werden sollten. Sie nahmen damit Stellung zu einem Bericht des „Handelsblatts“, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt damit einen „Systemwechsel“ plane. Allerdings betonten beide Sprecher, dass sich die Koalition ohnehin klar in Richtung Nutzerfinanzierung für das Straßennetz bewege. Dies fordere auch die EU-Kommission seit langem.

Das sei auch ein Grund für die von der Regierung beschlossene Pkw-Maut ab 2016, sagte Dobrindts Sprecher Sebastian Rudolph. Das Verkehrsministerium erweitere zudem die Möglichkeit, einzelne Verkehrsprojekte privat finanzieren zu lassen. Allein die im Rahmen des geplanten EU-Investitionsprogramms gemeldeten Vorhaben in diesem Bereich hätten ein Volumen von 15 Milliarden Euro, heißt es im Verkehrsministerium.

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Mit einem revolutionärem Konzept will die Regierung die Verkehrsprobleme lösen: Die Autobahnen sollen in eine neue Gesellschaft überführt und mit der Maut finanziert werden. Private Investoren sollen sich beteiligen.

Die stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Oliver Krischer kritisierten einen geplanten „Ausverkauf“ von Straßen. „Es ist der durchsichtige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen und Schattenhaushalte zu schaffen“, kritisierten sie.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Herr Roman Tersano

11.02.2015, 18:39 Uhr

Das ist ein weiteres Verbrechen der etablierten Parteien

Diese Maßnahme ist ein weiteres Verbrechen der etablierten Parteien.

Trotz Rekord-Besteuerung und Rekord-Steuereinnahmen, lassen sie unsere Straßen wie unsere gesamte Infrastruktur verroten und verkommen - während sie das Geld für Banker, Kriege und die massenweise Asylzuwanderung und Zuwanderung hinausschmeißen.
Und dann nutzen sie die eigens verschuldete, komplett vermeidbare Verrotung unserer Straßen um deren Privatisierung zu rechtfertigen.

Dieser Staat, die etablierten Parteien, ist einfach nur mehr ein Verbrecherregime: Ein Verbrecheregime, dessen gesamte Politik von anfang bis Ende gegen das Gemeinwohl, gegen die Bevölkerung gerichtet ist.

Frau Ich Kritisch

11.02.2015, 18:39 Uhr

Warum nicht gleich das gesamte Grundgesetzt wegschmeißen?

Ist doch eh schon so verwässert wie nur was.

Herr Wolfgang Trantow

11.02.2015, 18:58 Uhr

Finger weg vom Grundgesetz!! Dafür persönliche Haftung und Ersatz-Pflicht bei Politiker, die Deutschland schaden (Schulden machen usw.)!!! Sofortiger Beschluß: Staatsfeind nr. 1 einführen für Politiekr mit dem sofortiger Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweis aus dem Land.

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