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05.01.2005

08:15 Uhr

Private Gerichtsvollzieher könnten für schnellere Zwangsvollstreckung sorgen

Länder wollen Pfändungen beschleunigen

VonMaximilian Steinbeis

Endlich gewonnen, freut sich der Gläubiger. Das Gericht hat gesprochen, das Urteil liegt vor, reif zur Vollstreckung. Jetzt muss der Schuldner zahlen! Muss er? Theoretisch ja. Aber praktisch muss er gar nichts, so lange nicht der Gerichtsvollzieher kommt. Und das kann Monate dauern. „Ein Vierteljahr ist normal“, sagt Ulrich Scharf, Rechtsanwalt in Celle und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer. „Es kommt auch vor, dass es ein ganzes Jahr dauert.“

BERLIN. Klagen über die Trägheit der Zwangsvollstreckung in der deutschen Justiz gibt es seit Jahren. Doch jetzt will die Politik handeln: Als einer von mehreren radikalen Schritten bei einer groß angelegten Justizreform überlegen die Justizminister der Länder derzeit, das Gerichtsvollzieherwesen komplett zu privatisieren. Das würde die Zwangsvollstreckung beschleunigen, hoffen viele – und außerdem den unter Haushaltsnöten ächzenden Ländern manchen harten Euro ersparen. Ende März wollen die Justizminister Vorschläge vorlegen, wie die Privatisierung der Gerichtsvollzieher konkret aussehen könnte.

Bei den Gerichtsvollziehern selbst rennen die Justizminister mit ihren Plänen offene Türen ein. Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund (DGVB) fordert seit langem, aus beamteten Kuckuckklebern freie Dienstleistungsunternehmer zu machen. „Wir sind sehr eingeschränkt in unseren Möglichkeiten, unsere Arbeit zu erledigen“, klagt Bundesgeschäftsführer Gerhard Heinze. In Frankreich und den Benelux-Staaten seien private Gerichtsvollzieher längst gang und gäbe – und das funktioniere einwandfrei.

Bisherige Reformanläufe haben aus Sicht der Gerichtsvollzieher kaum etwas gebracht – eher im Gegenteil. So können die Gerichtsvollzieher seit 1999 nicht nur eidesstattliche Erklärungen, sondern auch Ratenzahlungen des Schuldners entgegen nehmen – allerdings beschränkt auf sechs Monate. „Schuldner, die wenig verdienen, können ihre Schuld kaum in sechs Monaten tilgen“, sagt Heinze. „Damit ist keinem gedient. Unsere Belastung steigt, und der Gläubiger bekommt sein Geld immer noch nicht.“

Auch der Bundesregierung ist dies nicht verborgen geblieben. Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Gerichtsvollzieher 1999 habe „zu einer – zum Teil deutlichen – Verlängerung der Erledigungszeiten für Zwangsvollstreckungsaufträge geführt“, beantwortete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Mitte Dezember eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion.

Von der Privatisierung versprechen sich die Gerichtsvollzieher vor allem höhere Gebühren: „Wir arbeiten mit einer Belastung von 150 bis 160 Prozent“, sagt Heinze. Die Gerichtsvollzieher sind zwar Beamte, müssen aber dennoch eigene Büros unterhalten. Sie bekommen vom Staat eine Bürokostenentschädigung – die aber laut Heinze vielfach kaum die Mietkosten abdeckt. „Wäre ich Freiberufler, könnte ich endlich Personal einstellen.“ Dann würde es auch endlich schneller gehen mit der Zwangsvollstreckung.

Die Kehrseite freilich wäre, dass die Gebühren steigen würden. „Die Kosten für den Gläubiger würden sich ungefähr verdoppeln“, kalkuliert Heinze kühl. Das sei nur gerecht: Im Augenblick seien die Gebühren so niedrig, dass der Steuerzahler die Eintreibung der privaten Forderungen subventioniere. Künftig müsse dagegen das Verursacherprinzip gelten: Wer einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehme, müsse ihn auch bezahlen.

In Richterkreisen beobachtet man die Privatisierungspläne der Politik nicht ohne Unbehagen. Gerichtsvollzieher treten mit der Autorität staatlicher Hoheitsgewalt auf. Dass dies durch Private geschieht, gibt es zwar auch in anderen Bereichen: Auch ein Abschleppunternehmer, der ein falsch geparktes Auto an den Haken nimmt, handelt mit staatlicher Hoheitsgewalt. Aber dass künftig Private auch Vermögen pfänden oder Eltern ihre Kinder wegnehmen dürften, wäre ohne Beispiel.

Problematisch sei vor allem die Frage, wer die privaten Gerichtsvollzieher überwachen soll, heißt es bei den Richtern. Im Augenblick unterliegt der Gerichtsvollzieher als Beamter der Dienst- und Fachaufsicht. Künftig gäbe es aber keine direkte Handhabe der Gerichte mehr. Dies ließe sich beheben, wenn die Gerichtsvollzieher künftig von einer eigenen Behörde oder einer berufsständischen Kammer überwacht würden. Die müsste aber erst noch geschaffen werden – und verursachte entsprechende Kosten.

Einig sind sich Gerichtsvollzieher, Richter und Anwälte in der Forderung, dass die Ausbildung der Vollstrecker besser werden muss: Gerichtsvollzieher sind Beamte im mittleren Dienst. Künftig müsse ein Fachhochschulabschluss Voraussetzung sein, fordert Heinze. Damit sei auch gewährleistet, dass unseriöse Anbieter vom Markt ferngehalten werden. „Wir wollen ja keine schwarzen Sheriffs werden.“

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