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05.06.2012

18:51 Uhr

Private Pflegevorsorge

„Pflege-Bahr“ im Kreuzfeuer der Kritik

Opposition und Sozialverbände nehmen den Koalitionsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge auseinander. Die SPD bezeichnet die Pläne der Regierung als „FDP-Lobbyismus“, Verbände warnen vor dem „Pflege-Bahr“.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. dapd

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

BerlinDer Koalitionsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge stößt bei Opposition und Sozialverbänden auf harsche Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir monierte, mit der geplanten Förderung betreibe die Regierung "unverhohlen Klientelpolitik". SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Regierung vor, Steuergelder zu verschwenden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies die Kritik entschieden zurück. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte unterdessen vor "sozialen Verwerfungen" und geißelte die Pläne als "Pflege-Bahr".

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich am Montag darauf verständigt, private Pflege-Zusatzversicherungen künftig mit monatlich fünf Euro zu bezuschussen. Die Zulage soll unabhängig vom Einkommen auf Policen mit einem Mindestbeitrag von 120 Euro jährlich gezahlt werden. Eine Altersgrenze soll es nicht geben. Allerdings muss die Versicherung wenigstens fünf Jahre vor der ersten Auszahlung abgeschlossen worden sein.

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Geplant ist, dass das Vorhaben noch vor der Sommerpause Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet und ab Januar 2013 umgesetzt wird. Die Kosten werden auf jährlich rund 100 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums in etwa dem Volumen von 1,5 Millionen geförderten Verträgen.

Der SPD-Politiker Lauterbach sagte der "Passauer Neuen Presse", es handele sich um "klassischen FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft". "Da wird eine Nullrendite mit hohen Verwaltungskosten bezuschusst", sagte er.

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Der Vorsitzende der Grünen, Özdemir, bezeichnete das Ergebnis des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler als "faulen Kompromiss". Damit die FDP Ja sage zum umstrittenen Betreuungsgeld, bekomme sie die Förderung der privaten Pflegeversicherung. "Das ist Koalieren nach dem Motto: für jeden etwas - egal, was es kostet."

Kommentare (7)

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05.06.2012, 20:52 Uhr

Bahr hat doch wieder mal seine Klientel nämlich die Banken und Versicherungen bedient. Ähnlich wie bei der Riesterente wird primär die Finanzindustrie davon profitieren.

S.R.

05.06.2012, 23:17 Uhr

Die bestehenden Verwaltungsstrukturen der Pflegeversicherungen sollten genutzt werden um diese Angelegenheit zu Regeln. Es ist doch nicht erforderlich eine neue Versicherungspolice zu erfinden, damit unsere Assekuranzen mal wieder mal etwas dazu verdienen. Bei derartig geringen Beiträgen entstehen vermutlich mehr Verwaltungskosten als am Ende für die Pflegeversicherung bleibt. Darüber hinaus ist es natürlich bezeichnend, dass die Arbeitgeber nicht an der Finanzierung beteiligt werden. Ich darf zwar als Arbeitnehmer jeden Montag in mein Hamsterrad springen, wenn ich dann aber zum Pflegefall werden muss ich am besten selber vorgesorgt haben.

Bahrgeldlacht

06.06.2012, 11:03 Uhr

ich hab die lösung für die zukunft: wenn man pflegefall wird, einfach in die schweiz auswandern und auf sterbehilfe setzen;-) Kostet absolut nix und hat auch den Vorteil, nicht so dahinzuvegetieren wie die jetzigen Plegefälle, die schon jetzt unser gebeuteltes Sozialsystem aushöhlen.

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