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02.10.2014

13:30 Uhr

Private Streitbeilegung

Justizminister kritisiert Trend im Zivilrecht

Immer mehr Streitigkeiten zwischen Unternehmen werden nicht staatlich, sondern privat von Schiedsgerichten geregelt. Bundesjustizminister Heiko Maas kritisiert den Trend – auch weil die Justiz von diesen Verfahren lebe.

Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich auch gegen Schlichtung über Schiedsgerichte im geplanten Handelsabkommen TTIP aus. dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich auch gegen Schlichtung über Schiedsgerichte im geplanten Handelsabkommen TTIP aus.

KarlsruheBundesjustizminister Heiko Maas beklagt einen Trend zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten. „Im Zivilrecht nimmt die Privatisierung der Streitbeilegung drastisch zu“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Karlsruhe bei der Amtseinführung der neuen Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg.

„Gerade große Unternehmen rufen bei Konflikten untereinander lieber private Schiedsgerichte an als die staatliche Justiz“, sagte er laut Redemanuskript. Der Minister hatte sich kürzlich auch gegen Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren im geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) ausgesprochen.

Die Privatisierung der Streitbeilegung gerade im Wirtschaftssektor dürfe niemand gleichgültig lassen, weil die Justiz auch von Verfahren mit hohen Streitwerten lebe, erklärte Maas. „Eine Justiz, die nicht mehr in der Lage ist, komplexe Wirtschaftsverfahren kompetent und zügig zu entscheiden, gefährdet auf Dauer ihre finanzielle Grundlage.“

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Maas kündigte an, sich stärker für die Gleichberechtigung zu engagieren. In der Wirtschaft sei die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht. Die Debatte um die Frauenquote für Aufsichtsräte zeige, dass das Geschlecht immer noch ein Thema für das Recht sei.

Von

rtr

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