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25.06.2014

14:54 Uhr

Privilegien der stromintensive Industrie

Gabriel warnt vor Rückforderungen in Milliardenhöhe

ExklusivDer EU-Kommission sind die Privilegien der stromintensiven Industrie bei der Ökostromumlage ein Dorn im Auge. Der Wirtschaftsminister warnt, dass auch Rückzahlungsforderungen in Milliardenhöhe noch nicht vom Tisch sind.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor neuen Belastungen für energieintensive Unternehmen. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor neuen Belastungen für energieintensive Unternehmen.

BerlinDie Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die Industrieprivilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nehmen kein Ende. In einem Brief an die Spitzen der Regierungsfraktionen, der dem Handelsblatt vorliegt, warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor neuen Belastungen für energieintensive Unternehmen. Mit Blick auf die bislang gültige Besondere Ausgleichsregelung, die die Industrieprivilegien des EEG definiert, sei „das Problem der Rückforderungen noch nicht gelöst“, schreibt der Minister an Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Dabei geht es um ein Entlastungsvolumen von insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Die EU-Kommission hatte wegen der Besonderen Ausgleichsregelung in der Fassung von 2012 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Aus Sicht der Kommission gehen die Ausnahmeregelungen viel zu weit. Daher hatte Gabriel mit der EU-Kommission einen Kompromiss für eine Neuregelung gefunden. Doch damit sind nur die künftigen Entlastungen EU-konform. Auf Rückforderungen will die Kommission offenbar nicht verzichten.

Das EEG dient dazu, Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind zu fördern. Eine Reform des Gesetzes steht kurz vor dem Abschluss, sie soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es noch Streit mit Brüssel. Einer der Hauptpunkte dabei ist die geplante EEG-Umlage auf Importstrom, also auf aus dem Ausland stammenden Strom aus erneuerbaren Quellen.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

Union und SPD haben sich am Dienstag auf Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Betreiber von Ökostromanlagen für den Eigenbedarf sollen demnach bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent der normalen Ökostrom-Umlage zahlen, später allerdings 40 Prozent, wie CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Dienstag in Berlin mitteilten.

Die EU-Kommission hatte unter anderem Einwände gegen die bislang geplante Ungleichbehandlung von Neuanlagen zur Ökostrom-Eigenproduktion geäußert. Hier sei nun beschlossen worden, private wie gewerbliche Anlagen gleich zu behandeln, sagte Heil. Für Altanlagen soll bei der Umlage ein Bestandsschutz gelten. Die Einigung trifft vor allem Unternehmen, die wegen steigender Energiekosten dazu übergegangen sind, selbst Strom zu produzieren.

Die Betreiber müssen den Angaben zufolge bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen, bis Ende 2016 dann 35 Prozent und ab 2017 schließlich 40 Prozent. Kleinere Anlagen sollen, wie ursprünglich von der Regierung vorgesehen, von der Umlage befreit bleiben. Die Fraktionen von Union und SPD sollen über die Änderungen am Nachmittag beraten, am Freitag steht dann die Schlussberatung im Bundestag an. Die Reform soll am 1. August in Kraft treten.

Kommentare (7)

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25.06.2014, 12:44 Uhr

Der Strommarkt muss EU-weit freigegeben werden. Warum kann man den Anbieter nicht über die Grenzen hinaus wechseln? Welchen Sinn hat die EU noch? Und dass die unfähige Politik seit Jahren den Importstrom mit der EEG-Umlage belastet, spricht doch wohl Hohn. Was haben die blinden Politiker eigentlich geleistet? Natürlich gehören die Rückforderungen auch für die privaten Verbraucher auf den Tisch!

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25.06.2014, 13:41 Uhr

Interessant, dass hier die gleichmäßige Verteilung der Förderkosten für Erneuerbare Energien auf alle Stromverbraucher als etwas Negatives vermittelt wird.

Ich persönlich fände eine EEG-Umlage von 1 Cent/kWh auf JEDE in Deutschland verbrauchte kWh so schlecht jetzt nicht.

Wichtig ist, dass der von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Ausbau der Erneuerbaren Energien voran kommt.

Schließlich wollen 90 % der Bevölkerung den Umstieg und ich gehöre zu den 50%, denen es nach aktueller Planung nicht schnell genug geht.

Account gelöscht!

25.06.2014, 14:21 Uhr

Hallo Europaeer,
"ich persönlich fände eine EEG-Umlage von 1 Cent/kWh auf JEDE in Deutschland verbrauchte kWh so schlecht jetzt nicht."

was meinen Sie mit dem 1 Cent pro KWh?????

Die Industrie zahlt 5,277 Cent (auf JEDE KWh)
Der Privatmann zahlt 6,24 Cent (auf JEDE KWh, also auch aus die aus dem Atomkraftwerk und auf die Aus dem Ausland importierten, selbst wenn die aus dem Atomkraftwerk stammen).

http://www.bdew.de/internet.nsf/id/123176ABDD9ECE5DC1257AA20040E368/$file/131120_BDEW_Strompreisanalyse_November%202013.pdf

Gucken Sie z.B Seite 15ff

Der Industriestrompreis in D liegt bei 12,76 Cent/KWh, in den USA bei 5,12 Cent KWh. (HB von heute, Seite 5)
Noch Fragen?


@mehrdemokratie
Sie haben ja Recht. Nur: wir können bereits jetzt gefühlt 1500 Versorger in D wählen. Nur was nutz das, wenn der Grossteil des preises staatliche Abgaben sind?
Die Zwangsabgabe muss WEG. Einfach WEG! Markt und Wettbewerb her! Dafür war die EU mal angetreten. Freier Binnenmarkt. Lang ists her....

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