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30.07.2016

11:01 Uhr

Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln

Türken-Großdemo beunruhigt deutsche Politik

VonDietmar Neuerer

Zehntausende Deutschtürken wollen am Sonntag für den türkischen Präsidenten Erdogan auf die Straße gehen. In der deutschen Politik ist man besorgt, dass die Großdemonstration in Gewalt umschlagen könnte.

Köln ist oft Schauplatz türkischer Kundgebungen, wie hier am 24.05.2014 in der Lanxess-Arena. Allein in Nordrhein-Westfalen leben eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln, die meisten im Ruhrgebiet. dpa

Erdogan-Auftritt in Köln.

Köln ist oft Schauplatz türkischer Kundgebungen, wie hier am 24.05.2014 in der Lanxess-Arena. Allein in Nordrhein-Westfalen leben eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln, die meisten im Ruhrgebiet.

Berlin„Irrsinn“, „Skandal“, „Missbrauch“ - so wettern Leserbriefschreiber in Köln seit Tagen gegen eine für Sonntag geplante Pro-Erdogan-Demonstration.

Mehr als 15.000 Teilnehmer will die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) dafür zusammen mit anderen türkischen Gruppen mobilisieren. Nach Einschätzung der Kölner Polizei könnten sogar bis zu 30.000 Menschen teilnehmen Die UETD gilt als verlängerter Arm der AKP, der Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Thema der Kundgebung lautet „Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich“. Mitte Juli war in dem Land ein Umsturzversuch von Teilen der Streitkräfte gescheitert.

In der deutschen Politik wird die Großdemonstration mit Sorge gesehen. Zum einen, weil sie in Gewalt umschlagen könnte und zum anderen, weil sie eine gigantische Propaganda-Veranstaltung für Erdogan werden könnte.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Volker Beck, rief denn auch Veranstalter und Teilnehmer zu einem klaren Bekenntnis zur Demokratie auf. „Die UETD muss sagen, für welche Demokratie sie auf die Straße geht, will sie als Organisation Türkischer Demokraten in Deutschland ernst genommen werden“, sagte Beck dem Handelsblatt. „Die UETD muss die Angriffe auf Pressefreiheit und unabhängige Justiz durch Erdogan zurückweisen. Sonst ist ihr Ja zur Demokratie unwahrhaftig und in Wirklichkeit ein Ja zur Erdokratur.“

Aus Becks Sicht wirke der Demonstrationsaufruf der UETD wie ein „bedingungsloses Ja zum Staatsstreich“ des türkischen Präsidenten gegen die türkische Demokratie nach dem Putschversuch des Militärs. „Für die Integration in Deutschland ist das ein fatales Signal.“

Türken in Deutschland

Wie viele Türken leben in Deutschland?

Im Jahr 2015 leben rund 1,5 Millionen Türken in Deutschland. Damit sind die Türken die am größten vertretene ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland. Ihre Zahl nimmt jedoch ab. 2011 waren es noch rund 1,6 Millionen. 1997 gab es sogar über zwei Millionen Türken in Deutschland.

Wie viele Türken wurden in Deutschland eingebürgert?

Im Jahr 2015 wurden 19.674 Türken in Deutschland eingebürgert. Auch diese Zahl ist rückläufig. Im Vorjahr waren es noch 22.463, im Jahr 2003 sogar 56.244.

Wie lang ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Türken in Deutschland?

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer eines Türken in Deutschland beträgt 30 Jahre.

Welche berufliche Stellung haben Türken in Deutschland?

Mit 42 Prozent sind die meisten Türken in Deutschland Arbeiter. Einfache Angestellte sind 21 Prozent. Als höhere Angestellte können sich dagegen nur zwei Prozent bezeichnen. Verbeamtet ist im Jahr 2013 keiner.

Welche Schulen besuchen türkische Kinder?

Die meisten türkischen Kinder und Jugendliche gehen im Jahr 2014 in Deutschland auf eine Hauptschule (14 Prozent) oder auf eine berufliche Schule mit mittlerem Abschluss (13,9 Prozent). Nur 4,5 Prozent besuchen ein Gymnasium.

Wie viel verdienen Türken in Deutschland?

Das monatliche Nettoeinkommen eines Türken in Deutschland beträgt im Jahr 2013 durchschnittlich rund 1.200 Euro.

Wie viele deutsch-türkische Partnerschaften gibt es?

Wenn deutsche Männer eine ausländische Partnerin wählen, dann kommt sie am häufigsten aus der Türkei (12 Prozent). Und auch deutsche Frauen lebten 2014 vor allem mit Türken (18 Prozent) zusammen.

Wie viele Türken fühlen sich aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt?

18 Prozent der Türken fühlen sich häufig wegen ihrer Herkunft benachteiligt. 29 Prozent machen sich sogar große Sorgen um die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland.

Wie viele Türken wollen für immer in Deutschland bleiben?

Die Absicht, in Deutschland zu bleiben, ist bei den Türken von allen ausländischen Bevölkerungsgruppen am geringsten. Nur 66 Prozent wollen dies laut dem Sozialbericht 2016 vom Statistischen Bundesamt. Die schwierige soziale Situation der Türken, sowie die stärker verbreitete subjektive Erfahrung von Benachteiligung könnten dieses Ergebnis erklären.

Beck erwartet daher eine klare Positionierung der UETD zu Berichten von Amnesty International über Folter und Vergewaltigung im türkischen Gewahrsam, zur Verhaftung oder Entlassung von Tausenden Richtern und Staatsanwälten und zu den Anschlägen auf die Pressefreiheit vor und nach dem Putschversuch. „Ohne Distanzierung von Erdogans willkürlichen Repressalien wird die Demonstration am Sonntag als Demonstration für eine Diktatur Erdogans in der Türkei verstanden werden“, sagte der Grünen-Politiker.

Laut Kölner Polizei sind schon 2000 Polizisten zum Sonntagsdienst eingeteilt. Für ein Verbot der Demonstration - wie es von einigen Politikern ins Spiel gebracht worden ist - gibt es nach Einschätzung der Polizei keine Grundlage. Das sei nur bei schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit denkbar.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Teilnehmer zudem zur Mäßigung aufgerufen. „Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. „Und das werden wir auch nicht zulassen“, fügte er hinzu.

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