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06.05.2012

16:59 Uhr

Pro-NRW-Demo

NRW fordert Härte nach Salafisten-Gewalt

Nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration mit zwei schwerverletzten Polizisten und über 100 Festnahmen hat Nordrhein-Westfalen harte Konsequenzen angekündigt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). dpa

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

BerlinInnenminister Ralf Jäger (SPD) sprach am Sonntag von einer neuen Dimension der Gewalt und einer gezielten, bundesweiten Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten. Diese seien von der rechtsgerichteten Initiative "Pro NRW" durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen provoziert worden. Bei künftigen "Pro NRW"-Kundgebungen werde dies nun untersagt, erklärte Jäger. Die Provokationen rechtfertigten jedoch in keiner Weise die Ausschreitungen.

Mehrere hundert Salafisten waren am Samstag in Bonn auf deutlich weniger "Pro NRW"-Demonstranten losgegangen, die von Polizisten geschützt werden mussten. Insgesamt 29 Beamte wurden der Polizei zufolge verletzt, zwei davon durch Messerstiche schwer. Eine Mordkommission habe Ermittlungen gegen einen 25-Jährigen aufgenommen. Die Polizei nahm insgesamt über Hundert Salafisten zeitweise fest, die unter anderem mit Steinen geworfen hatten. "Pro NRW" hatte bereits in den vergangenen Wochen gezielt vor Moscheen gegen den Islam demonstriert.

Jäger kündigte an, alle Gewalttäter würden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. So könne künftig auch früher und besser gegen gewaltbereite Salafisten vorgegangen werden. "Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht."

Explosion der Gewalt

Nach einer Provokation der rechten Splitterpartei Pro NRW griffen am Samstag Anhänger radikaler Salafisten in Bonn die zum Schutz der Veranstaltung aufgezogene Polizei an. 29 Polizisten wurden verletzt, zwei erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. 109 Gewalttäter wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) reagierte entsetzt.

Bereits am 1. Mai war es in Solingen am Rande eines Pro-NRW-Auftritts zu gewalttätigen Übergriffen mit drei verletzten Polizisten gekommen. Die Auseinandersetzungen haben an Schärfe zugenommen, seit Salafisten seit einigen Wochen bundesweit kostenlose Korane verteilen.

Die in Bonn schwer verletzten Beamten wurden im Krankenhaus operiert. Lebensgefahr bestehe jedoch nicht, hieß es. Gegen einen 25-Jährigen aus Hessen nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts auf.

Kommentare (55)

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06.05.2012, 17:56 Uhr

Diese Leute und ihr mittelalterlicher, abergläubischer Mummenschanz gehören dahin wo der Islam herkommt - in die Wüste zurück. Unzivilisierte und Unkultivierte haben in unserem modernen Land nichts verloren und kosten Geld und Nerven.

Abi

06.05.2012, 17:58 Uhr

Es wäre einmal an der Zeit, diesen Gestalten zu verbieten, in Deutschland und den anderen europäischen Ländern, anders- oder nichtgläubige in einem fort zu beleidigen indem sie sie als "Ungläubige" diskreditieren und auf eine noch niedere Stufe als Hunde und Schweine zu stellen! Wenn es ihnen hier nicht passt, es hindert sie niemand daran, wieder dahin zu gehen, wo sie herkamen.

gerhard

06.05.2012, 18:08 Uhr

"Pro NRW" durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen provoziert worden. Bei künftigen "Pro NRW"-Kundgebungen werde dies nun untersagt, erklärte Jäger. (Zitat)

Was ist nun Sache: Das Zeigen von Karikaturen oder das freie Messerstechen auf Polizisten bzw. auf Personen. Karikaturen(, die zudem bereits längst veröffentlicht sind,) kann kein Minister “verbieten“ – wo und wie auch immer. Wir leben in einer Demokratie und nicht in irgendeinem Despoten Staat. Das Stechen mit Messern ist wo und wie auch immer zu verhindern bzw. der Täter ist dem Strafvollzug zuzuführen. Das darf die Polizei auch ohne den Zuspruch eines Ministers und sie ist geradezu verpflichtet dazu. Hier werden Ursache und Wirkung grundsätzlich durcheinander gebracht. Der Minister sollte einmal Nachhilfe in Demokratie belegen, bevor er hier die Rolle des „lieben Gott“ spielt! Diese besagten (dänischen) Karikaturen beinhalten weder eine bestimmte Drohung noch eine Diskriminierung, die als unzumutbare Beleidigung gewertet werden kann. Wenn also gewisse Gefühle von Migranten verletzt sein sollten, dann sollte die betreffende Person, den europäischen Kulturkreis geflissentlich meiden.
Wir werden unsere westliche Kultur deshalb nicht „auf den Kopf“ stellen, nur um eine fremdbestimmte Auffassung von Karikaturen zu akzeptieren. Keine Akzeptanz findet allerdings das Ziehen eines Messers, um eine freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Hier trennen sich strikt unsere Kulturen – denn die Rücksichtnahme auf das jeweilige Land ist anzuerkennen und nicht umgekehrt, d.h. eine „eingeführte““ Kultur“ kann diktatorisch nicht der ursprünglichen Bevölkerung einfach aufgedrängt werden.

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