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06.03.2004

19:44 Uhr

Probleme mit T-Systems-Software

BA droht Desaster bei Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht erneut in der Kritik. BA-Verwaltungsrat Clever bezeichnete das Vorhaben als «gigantisches Abenteuer». BDA-Präsident Dieter Hundt warnt vor einem «Gau».

HB BERLIN. Die Spitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) hegt offenbar erhebliche Zweifel am Erfolg der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, dem so genannten Hartz-IV-Gesetz. Einem internen Papier des BA-Vorstandes zufolge befindet sich das Vorhaben derzeit «in einer kritischen Phase», wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» am Samstag vorab berichtete. Die geplanten Kooperationsmodelle mit den Sozialämtern stießen auf «große Skepsis seitens der Kommunen» und bedeuteten für die BA in vielen Fällen einen «erhöhten Koordinierungsaufwand». Weiter heißt es in dem Papier laut «Spiegel»: «Wenn notwendige Bedingungen nicht beachtet werden, bestehen Risiken für den Reformerfolg der BA.»

Zudem gibt es dem Bericht nach Verzögerungen bei der Entwicklung der Software, mit der Arbeits- und Sozialämter künftig das neue Arbeitslosengeld II verwalten sollen. So habe der BA-Vorstand ein erstes so genanntes Fachkonzept des beauftragten Firmenkonsortiums unter Beteiligung von T-Systems, der Software-Tochter der Deutschen Telekom als unzulänglich zurückgewiesen. Das Konsortium habe nun acht Wochen Zeit, ein verbessertes Konzept vorzulegen.

Kritik am so genannten Optionsmodell, auf das sich im vergangenen Dezember der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt hat, kommt auch aus dem Verwaltungsrat der Behörde. Das Vorhaben bedeute für die BA ein «gigantisches Abenteuer», sagte Arbeitgebervertreter Peter Clever dem «Spiegel». Die stellvertretende DGB-Vorsitzende und BA-Verwaltungsratschefin Ursula Engelen-Kefer monierte, es bestehe die Gefahr, dass bei dem Verfahren «am Ende nichts Vernünftiges herauskommen wird».

Vorgesehen ist im so genannten Hartz-IV-Gesetz, dass im Regelfall die BA und Kommunen gemeinsam in den Job-Centern der Agentur die Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II übernehmen. Die Kommunen haben aber auch das Recht, diese Aufgabe eigenständig zu übernehmen.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat unterdessen vor einem bürokratischen Super-Gau gewarnt. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe drohe ein «Desaster», sagte er der «Welt am Sonntag» (WamS). Durch die Optionslösung sei eine «nicht administrierbare Mischlösung» entstanden. «Wir laufen sehenden Auges in ein Desaster, wenn die Politik diese Fehlentscheidung nicht korrigiert und die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II von der BA auf die Kommunen überträgt», sagte Hundt der WamS.

Hundt verlangte außerdem, die BA auf ihre Kernaufgaben zu beschränken: «Der Gesetzgeber muss die BA endlich von ihren sachfremden Aufgaben befreien», sagte Hundt weiter. Dazu zähle er Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, das Nachholen von Hauptschulabschlüssen, die Auszahlung des Kindergeldes und das Arbeitslosengeld II.

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