Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.07.2015

17:43 Uhr

Professor Tacheles

Griechenland – jenseits des Geldes

Wenn in Griechenland die Sonne untergeht, hat das für Europa nicht nur finanzielle Konsequenzen. Doch die strategischen Nachteile sind für den Westen durchaus beherrschbar – meint Professor Tacheles.

Sollte es zu einem Grexit kommen, dürfte Griechenland selbst am stärksten darunter leiden. Reuters

Dunkle Stunde für Griechenland

Sollte es zu einem Grexit kommen, dürfte Griechenland selbst am stärksten darunter leiden.

Es geht nicht ums Geld allein. Und wahrlich um mehr, als die groß gewordenen Kinder, die Linkspolitiker Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis, oder ihre extrem rechtsnationalistischen Koalitionspartner. Das wird in der Griechenland-Diskussion oft übersehen. Es geht um die Strategie des Westens und um „das“ Symbol der Demokratie, um die „Wiege der Demokratie“ und „abendländische Kultur“.

Zur Strategie: Als Brücke zum Nahen Osten scheint Griechenland geografisch und daher strategisch für den Westen unverzichtbar. Auch ökonomisch scheint es als Transitland für Erdöl- und Erdgas-Pipelines unverzichtbar. Mit Hilfe Putins hat Premier Tsipras gerade diesen Aspekt jüngst sichtbar gemacht.

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

Professor Tacheles

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

Putin und Tsipras vereinbarten eine Pipelinetrasse von Russland über Griechenland nach Mittel- und Westeuropa. Ja, Griechenland ist dabei wichtig, aber nicht unverzichtbar. Es gibt nämlich auch andere Trassen: zum Beispiel über die Türkei und andere Balkanstaaten zu uns.

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Griechenland könnte langfristig zum Nato-Austritt Athens führen, fürchten manche. Tsipras & Co sind alles andere als glühende Nato-Anhänger. Die Nato und deren vermeintlicher Neo-Liberalismus (= „Kapitalismus“) sind für diese Überzeugungslinken gleichermaßen abstoßend. Doch trotz aller Ideologie kennen auch sie die Basis-Strategie ihres Landes. Ohne die Nato wäre Griechenland vor allem seinem „Erbfeind“ Türkei hoffnungslos unterlegen und damit ausgeliefert.

Die Nato

Der Nordatlantikpakt

Der Nordatlantikpakt (Nato) ist die mächtigste Militärallianz der Welt. Sie besteht aus 28 europäischen und amerikanischen Staaten. Die Hauptaufgabe der Nato ist die gemeinsame Verteidigung der Sicherheit und der Freiheit der Mitgliedsstaaten.

Die Mitglieder

Zu den Gründungsmitgliedern der Nato 1949 zählen die europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal, sowie die USA und Kanada vom amerikanischen Kontinent. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1955 im Rahmen der Pariser Verträger bei. Heute hat die Nato 28 Mitglieder, darunter neun aus dem früheren Machtbereich Moskaus. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 als erste Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts bei. Seit 2009 gehören auch Albanien und Kroatien zur Nato. Auf der Warteliste stehen Bosnien, Mazedonien und Montenegro.

Gemeinsame Verteidigung

Die Nato ist in erster Linie ein Verteidigungsbündnis, auch wenn seit Ende des Ost-West-Konflikts eher die Abwehr von internationalen Gefahren und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Vordergrund steht. Die Mitglieder verpflichten sich zum friedlichen Austausch und zur Beratung bei militärischen Bedrohungen. Nach Artikel 5 des Nato-Vertrags sind alle Länder verpflichtet, einem angegriffenen Partner Beistand zu leisten.

Der sogenannte Bündnisfall wurde jedoch nur einmal in der Geschichte der Nato ausgerufen, nach den Terrorangriffen auf die USA im September 2001. Noch heute gilt der Artikel als Grundlage für den Anti-Terror-Kampf.

Die Gründung

Der Nordatlantikpakt wurde 1949 von der USA, Kanada und zehn europäischen Staaten mit der Unterzeichnung des Nordatlantikpaktes gegründet. Wichtigstes Ziel nach der Entstehung der NATO des Militärbündnis war die Verteidigung gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt, besonders in der Zeit des Kalten Kriegs.

Die Entwicklung der Nato

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation um das Jahr 1990 änderte sich die sicherheitspolitische Lage. Zur alten Kernaufgabe der Verteidigung des Bündnisgebietes kam die Abwehr von neuen globalen Bedrohungen wie dem Terrorismus. Zum Konzept der neuen Nato gehören Partnerschaften mit über 40 Staaten und internationalen Organisationen. Von besonderer Bedeutung ist heute die Zusammenarbeit mit Russland.

Militärisch wurde die neue Rolle der Nato nach Ende des Ost-West-Konflikts bei Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes deutlich. Ursprünglich waren Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets nie vorgesehen. Mit der Begründung, dass der Bosnienkrieg auch die Sicherheit in den europäischen Bündnisstaaten gefährde, intervenierte die Nato 1993 erstmals auf dem Balkan. Sechs Jahre später griff sie im Kosovo ein, 2003 übernahm sie das Kommando über die internationalen Truppen in Afghanistan. Seit 2009 sorgen Nato-Kriegsschiffe für den Schutz vor somalischen Piraten, zuletzt war die Nato im Kampf gegen den libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi aktiv. In der Türkei wurden während des syrischen Bürgerkriegs Patriot-Abwehrraketen stationiert. Die Nato stellte im April 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen des Ukraine-Krieges ein.

Entscheidungsfindung

Das oberste Entscheidungsgremium der Nato ist der Nordatlantikrat, der sich aus den ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Der Rat entscheidet über politische Fragen der Allianz, für militärische Fragen ist der Militärausschuss zuständig. Die Entscheidungsfindung beruht auf dem Konsensprinzip, jedes Mitglied hat also ein Veto-Recht.

Der Vorsitzende des Nordatlantikrats ist der Generalsekretär, seit 2009 hat der Däne Anders Fogh Rasmussen dieses Amt inne.

Die Sonderrolle der USA

Durch ihre wirtschaftliche und militärische Stärke hat die USA de facto eine Vormachtstellung in der NATO, auch wenn sie das gleiche Stimmgewicht wie alle anderen Mitgliedsstaaten hat. Als einziges Mitgliedsland rief die USA nach den Anschlägen im September 2001 den Bündnisfall aus.

Streitkräfte

In den Streitkräften der Mitgliedsländer dienen mehr als 3,5 Millionen Soldaten und Soldatinnen - Tendenz sinkend. Davon entfallen über 1,4 Millionen auf die Vormacht USA. Das zweitstärkste Kontingent stellt die Türkei mit gut 660.000 Soldaten. Deutschland hat etwa 200.000 Männer und Frauen unter Waffen. Island unterhält als einziges Nato-Land keine Streitkräfte, sondern nur eine kleine Küstenwache.

Als Nato-Mitglied bekäme Griechenland im Falle eines derzeit auch unter Erdogan unwahrscheinlichen türkischen Angriffs automatisch Unterstützung. Bekanntlich gilt der Angriff auf einen Nato-Staat als Attacke auf alle Mitglieder. Sie sind dann zur Verteidigung ihres angegriffenen Mitglieds verpflichtet. Gleiches gälte natürlich umgekehrt im Falle eines auch unter Tsipras & Co. unwahrscheinlichen Angriffs auf die Türkei.

Im schlimmsten Fall, befürchten manche, könnte Griechenland Russland einen Hafen anbieten. Das wäre mit einer Nato-Mitgliedschaft unvereinbar. Die ist jedoch aus den genannten Gründen für Hellas überlebenswichtig.

Die wechselseitige Zähmung früherer und möglicherweise künftiger Konfliktparteien war, nach und außer der Verteidigung gegenüber dem kommunistischen Ostblock, der Grundgedanke der Nato. Zuerst verwirklicht wurde der friedensstiftende Denkansatz mit Deutschland und Frankreich in der Montanunion für Kohle, Eisen und Stahl. Er wurde später ausgedehnt auf EWG, EG und EU. Damit sich die Feinde nicht mehr ineinander verbeißen, wurden sie ineinander verzahnt. Sicherheit konnten sie nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch miteinander erlangen. Der Gedanke war genial und revolutionär.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×