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14.01.2017

08:37 Uhr

Professor Tacheles

Vier Präsidenten - zweierlei Maß

VonMichael Wolffsohn

Ein großer Teil der Öffentlichkeit misst Donald Trump, die beiden Bushs und Obama mit zweierlei Maß - aus nachvollziehbaren Gründen. Das ist menschlich. Aber man sollte sich dessen bewusst sein. Ein Gastbeitrag.

Donald Trump über „Fake News“

„Es ist eine Schande – Nazi-Deutschland hat sowas gemacht“

Donald Trump über „Fake News“: „Es ist eine Schande. Nazi-Deutschland hat sowas gemacht“

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„Vergesslich ist hässlich“ – aber menschlich. Vergesslichkeit ist eine Sache. Sie ist verständlich und verzeihlich. Mangelnde Werte-Verlässlichkeit ist eine andere Sache, über die man vielleicht hinwegsehen kann. Aber man sollte sich ihrer wenigstens bewusst sein und sich dabei nicht zum Moralapostel aufschwingen.

Konkret: Aus durchaus nachvollziehbaren politischen, ideologischen und persönlichen Gründen misst ein großer Teil der amerikanischen, deutschen sowie der weltweiten Politik und Öffentlichkeit Donald Trump, die beiden Bushs und Obama mit zweierlei Maß. Die jeweilige Bewertung der vier Männer erfolgt à la carte. Beim gleichen Sachverhalt gilt nicht der gleiche Maßstab.

Noch konkreter: „Blut für Öl“ riefen 1991 deutschland- und weltweit Menschenmassen, als US-Präsident George H.W. Bush den ersten US-geführten Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein führte. Bush-Vater hatte diesen Krieg nicht in erster Linie wegen des Öls begonnen. Nicht nur die US-, sondern auch viele andere Nachrichtendienste hatten, wie sich später herausstellte, richtig herausgefunden, dass Saddam über Massenvernichtungswaffen verfügte.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Bush-Vater verließ sich auf die Geheimdienstinformationen und zog aus ihnen die ihm richtig scheinenden Schlüsse. Doch deutschland- und weltweit wurde die Richtigkeit dieser Informationen bestritten. Man könne sich eben auf Geheimdienstinformationen nicht verlassen.

Bush-Sohn griff im Jahre 2003 Saddams Irak aus dem gleichen Grund an. Nicht nur seine Dienste, eigentlich alle wichtigen, auch der BND (der davon später nichts mehr wissen wollte, was eine glatte Lüge war) hatten seiner Administration mitgeteilt: Der Diktator verfüge erneut über Massenvernichtungswaffen. Der Irak wurde und Führung der USA angegriffen, besiegt, Saddam entmachtet und dann erhängt.

Die Massenvernichtungswaffen wurden jedoch bis heute nicht gefunden. Kein Wunder, sagten deutschland- und weltweit die Bush-Sohn-Kritiker. Auf Geheimdienstinformationen könne man sich eben nicht verlassen.

Russlands Präsident führt gegen die USA einen Cyberkrieg. Das sagen die US-Geheimdienste ihrem amtierenden Präsidenten, Barack Obama. Aus den Informationen seiner Geheimdienste zieht Obama die ihm richtig scheinenden politischen und diplomatischen, nicht militärischen Schlussfolgerungen. Dass die Auswertung der US-Dienste zutreffe wird deutschland- und fast weltweit nicht bezweifelt.

Obamas Last-Minute-Aktionen gegen Trump

Russland

Obama verhängt Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf. Trump will bessere Beziehungen zu Moskau und hat Zweifel an der Einschätzung der US-Geheimdienste geäußert, dass Russland hinter dem Hacking steckt.

Nahost

Obama entscheidet, kein US-Veto gegen eine UN-Resolution einzulegen, in der ein Stopp israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten gefordert wird. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Januar „alles anders wird“.

Umweltschutz

Obama verbietet Ölbohrungen in großen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik. Trump will dagegen auf alte Energien wie Kohle und Öl setzen.

Naturschutz

Obama erklärt zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Das Trump-Team hat sich nicht dazu geäußert, aber Kritiker meinen, dass Obamas Schritt der Wirtschaft schadet und wollen, dass Trump ihn rückgängig macht.

Muslime

Obama ordnet die Schließung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer an. Es hätte als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank bilden können, die sich nach Äußerungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus „terrorexportierenden“ Ländern konzentrieren soll.

Guantánamo

Obama will rasch noch möglichst viele Häftlinge aus dem Lager Guantánamo Bay in andere Länder entlassen. Trump will „Gitmo“ nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin schicken.

Begnadigungen

Obama hat bereits die Haftstrafen einer Rekordzahl von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen abgemildert oder Begnadigungen gewährt. Weitere sollen bis bis zum Amtswechsel hinzukommen. Trump hat sich nicht dazu geäußert, aber sein Kandidat für den Posten des Justizministers ist gegen Nachsicht für Drogenstraffällige.

Donald Trump, der gewählte Präsident, dem, zurecht oder nicht, deutschland- und weltweit fast nur Verachtung entgegenschlägt, macht nun genau das, was deutschland- und weltweit beinahe unisono von Bush-Vater und –Sohn verlangt worden war: Er bezweifelte (zunächst!) die Geheimdienstinformationen und zog aus ihnen die ihm richtig und wichtig scheinenden Schlussfolgerungen.

Mir geht es nicht um pro oder contra Trump. Darum geht es: Wer für sich die Richtigkeit seiner analytischen und moralischen Maßstäbe in Anspruch nimmt, kann nicht mit zweierlei Maß messen.

„Zivilcourage, Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt“, heißt das neueste, brandaktuelle Buch des Historikers und Publizisten Prof. Dr. Michael Wolffsohn

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