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24.04.2015

13:57 Uhr

Professor Tacheles zur Flüchtlingskatastrophe

Der „Christenclub“ als Traumziel

VonMichael Wolffsohn

Die Flüchtlinge in Not fliehen nicht in die reichen islamischen Staaten wie Saudi-Arabien. Sie versuchen es im vermeintlich christlich-antiislamischen Westeuropa, weil deren eigene Staaten politische Totgeburten sind.

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

Professor Tacheles

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

BerlinJenseits von verständlichem, menschlichem Beileid und Mitleid bergen die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer überraschende Lehren. Eine davon lautet: Anders als oft von manchen Muslimen und noch mehr Nicht-Muslimen behauptet, betrachten viele Muslime weder Deutschland noch Westeuropa und, jawohl, Israel nicht als „antiislamisch“ beziehungsweise antimuslimisch.

Man schaue auf die Herkunft der meisten nach Europa strebenden und dabei entsetzlich leidenden sterbenden Flüchtlinge: Syrien, Eritrea, Somalia, Ägypten, Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko, Mali, Niger, Gambia, Zentralafrikanische Republik, Nord- und Mittel-Nigeria.

Das sind weitgehend oder teilweise ausschließlich muslimisch geprägte Staaten. Dort wurde ihnen immer wieder eingeredet, Europa denke und verhalte sich wie ein exklusiver Christenclub. Nicht zuletzt aus der Debatte um den EU-Beitritt der Türkei kennen wir dieses Märchen.

Der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission

Darum geht's

Dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer liegt auch ein Vorschlag der EU-Kommission zur Überwindung der Krise vor. Die Staats- und Regierungschefs können die Punkte ändern, ganz streichen oder darüber hinausgehen.

1. Mehr Seenothilfe

Die Grenzüberwachungsprojekte „Triton“ und „Poseidon“ sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. Vernichtung von Booten

Schiffe von Schleusern sollen identifiziert und zerstört werden, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern

Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Bearbeitung von Asylanträgen

Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland aufstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. Fingerabdrücke

Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. Notfallsituationen

Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. Pilotprojekt

Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. Schnelle Abschiebung

Ein neues Programm unter der Koordination von Frontext soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn

Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. Verbindungsbeamte

In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

Wohin wollen nun Muslime in Not? Teils ins prowestlich-islamische Jordanien (das seit 1994 einen Friedensvertrag mit Israel hält). Teils fliehen sie in die Türkei. Beide Länder nehmen sie auf, aber sind nicht das Traumziel der Flüchtlinge. Es zieht sie nicht in steinreiche islamische Staaten wie Saudi-Arabien, die Golf-Emirate, Kuwait oder gar den Iran (sofern diese Staaten die Flüchtlinge aufnähmen). Sie wollen aus dem muslimischen Morgenland ins vermeintlich christlich-antiislamische Deutschland und Westeuropa.

Aus Sicht der vermeintlich politisch Korrekten in Deutschland, Westeuropa und ganz allgemein der so oft verurteilenden Weltgemeinschaft (zum Beispiel Uno) kommt es noch viel schlimmer: Viele muslimische Flüchtlinge aus den genannten Staaten, besonders aus Eritrea, dem Sudan und Somalia wollen nach Israel, in den jüdischen Staat. Vor einem Jahr erwartete man dort, dass rund eine Million Muslime aus Nahost und Afrika nach Israel fliehen wollten.

Für die Regierung sowie die Mehrheit der Gesellschaft Israels war das eine Horrorvision. Sie fürchteten um den jüdischen Charakter des jüdischen Staates. Prompt wurden weitgehend unüberwindbare Grenzbefestigungen zur Sinai-Halbinsel errichtet. Das ist der kürzeste Landweg aus Ost-Afrika. Viele der muslimischen Flüchtlinge, die Israel vorher erreicht hatten, wurden oder werden ausgewiesen. Sie flohen und fliehen nach Westeuropa – sofern sie es erreichen.

Im Prinzip unterscheidet sich – aus unterschiedlichen Gründen – die abweisende Haltung der europäischen und israelischen Regierungen sowie weiter Teile der jeweiligen Gesellschaften also nicht wesentlich voneinander. Schaut man auf die Grenze zwischen den USA und Mexiko, erkennt man das gleiche Muster.

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