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18.05.2015

14:20 Uhr

Professor Tacheles zur Wahlbeteiligung

Zur Demokratie gehört ein Recht auf Desinteresse

VonMichael Wolffsohn

Die Deutschen sind wahlfaul. In Bremen schaffte es nur jeder Zweite in ein Wahllokal. Ist die niedrige Beteiligung ein Alarmzeichen für unsere Demokratie? Viele sagen ja und schreien auf. Man kann es auch anders sehen.

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

Professor Tacheles

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

BerlinIn Bremen ist die Wahlbeteiligung zuletzt auf das Rekordtief von 50,1 Prozent gesunken. Jeder Zweite ignorierte die Bürgerschaftswahl im Stadtstaat. Bedroht eine solch niedrige Wahlbeteiligung unsere Demokratie? Viele sagen ja. Man kann es auch anders sehen.

Was ist der Zweck von Wahlen? Das ist die mehrschichtige Antwort: Wahlen sollen die jeweilige Regierung im Amt bestätigen – wenn die Bürger zufrieden sind. Sind die Bürger jedoch unzufrieden, sollen Wahlen eine neue Regierung ins Amt führen. Vertrauensbestätigung, Vertrauensvorschuss oder Vertrauensentzug – das ist hier die Frage.

Zugleich sollen Wahlen die Bürger, wenn nötig, politisch aufwecken, aufschrecken, gar erwecken, informieren, aktivieren und mobilisieren. Unausgesprochen wird dabei von den ohnehin politisch Interessierten gleich welcher Partei geradezu erwartet, dass sich alle, wie sie, für Politisches interessieren. Diese Annahme und Erwartung ist unrealistisch, teils elitär und dünkelhaft im Sinne von: „Alle müssen so denken wie ich.“

Es mag einem gefallen oder nicht – nicht alle, sogar immer weniger Bürger interessieren sich für Politik. Auch das bestätigen Umfragen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Demokratien. Zu Freiheit und Demokratie gehört sowohl das Recht auf politisches Interesse als auch Desinteresse.

Wer sind die Pegida-Demonstranten?

Geschlecht

75 Prozent der Pegida-Teilnehmer sind Männer.

Alter

Die größte Altersgruppe machen mit 37 Prozent die 40- bis 59-Jährigen aus.

Bildung

28 Prozent sind Hochschulabsolventen, 18 Prozent haben das Abitur als letzten Abschluss, 9 Prozent haben eine Meisterprüfung abgelegt.

Beruf

Fast die Hälfte (47 Prozent) sind Angestellte oder Arbeiter, 18 Prozent Rentner und nur 2 Prozent geben an, keine Tätigkeit auszuüben oder Arbeit zu suchen.

Einkommen

Fast 40 Prozent der Teilnehmer verfügen über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 1500 Euro netto.

Politische Einstellung

62 Prozent geben an, keiner Partei verbunden zu sein. 17 Prozent stehen der AfD nahe, 9 Prozent der CDU, 4 Prozent der rechtsextremen NPD, 3 Prozent der Linken. Jeweils 1 Prozent sympathisiert mit SPD, Grünen und der FDP.

Glaube

73 Prozent sind konfessionslos, 21 Prozent protestantisch und 4 Prozent katholisch. 2 Prozent gehören anderen Glaubensgemeinschaften an.

Die Quelle

Wissenschaftler der TU Dresden haben bei drei Pegida-Demonstrationen zwischen dem 22. Dezember und dem 12. Januar rund 400 Teilnehmer befragt.

Man kann niedrige Wahlbeteiligungen auch so verstehen: Die nichtwählenden Bürger seien mehr oder weniger zufrieden. Es solle weitergehen wie bisher. Grundlegende Änderungen seien ohnehin nicht zu erwarten oder zu befürchten, das deutsche Haus stehe fest, und über die Möblierung des einen oder anderen Zimmers mögen andere streiten, Fachleute, die sich beruflich mit jedem Detail beschäftigen und dafür bezahlt werden. Anders als woanders berufstätige Bürger müssen sie diese Zeit nicht vom Beruf abzwacken. Das ist ihr Beruf.

Zugegeben, diese Sicht auf deutsche Dinge entspricht auch meinen Wünschen nicht, aber ganz von der Hand zu weisen ist sie nicht. Denn, Hand aufs Herz, gerade das bundesdeutsche Gemeinwesen steht alles andere als schlecht da. Außerdem droht durch keine der gegenwärtig möglichen Konstellationen oder Koalitionen unser oder gar der „Untergang des Abendlands“.

Womit wir bei einer anderen Gruppe von Nichtwählern wären: Pegida & Co. Mit denen hab´ ich „nichts am Hut“, aber wahrlich nicht alle sind „Nazis in Nadelstreifen“. Zweifellos gibt es dort solche, mit und ohne Nadelstreifen. Aber viele unter ihnen sind ganz einfach besorgte Mitbürger. Wer sie pauschal als „Nazis“ beschimpft, nimmt die Sorgen dieser Bürger nicht ernst. Das aber ist nicht zuletzt die Aufgabe der Politik.
Weil und wenn diese Aufgabe nicht wahrgenommen wird, geben die Enttäuschten auf. Sie ziehen sich in ihr Schneckenhaus zurück und gehen nicht zur Wahl. Andere wählen radikal rechts. Doch der Anteil der rechtsradikalen Parteien ist bei uns (noch?) erfreulich gering.

Daraus folgt: Nicht alle nichtlinken Protestbürger sind Nadelstreifen- oder andere Nazis. Sollten jene Enttäuschten weiter nur als Nazis oder Faschos oder Ähnlichem beschimpft werden und eine ausstrahlungsstarke radikalrechtsgerichtete Persönlichkeit auftauchen, so ist folgende Entwicklung vorauszusehen: Das rechtsradikale Potential steigt und wird eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Den nichtrechten Beschimpfern sei „Dank“.

Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, hat diese Befürchtung möglicherweise geteilt und das Gespräch mit jenen Wutbürgern gesucht. Verflucht wurde er dafür von so manchen Demokraten nicht nur in seiner Partei. Doch diese engstirnigen Demokraten machen unsere Demokratie – in bester Absicht, aber aus Dummheit – kaputt.

Kommentare (11)

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18.05.2015, 15:09 Uhr

Gut, die Alternativauslegung der Nichtwahl mag gerechtfertigt sein.
Klarheit würde jedoch nur bestehen, wenn es ein Wahlfeld gäbe "Ich wähle nicht". Nur dann und noch besser, mit einer Wahlpflicht verbunden, könnte die Masse der Nichtwähler in solche Wertungen einbezogen werden.
Ich persönlich bezweifle "Faulheit" oder "blindes Vertrauen" beim Nichtwähler.
Natürlich bedeutet die v.g. Korrektur aber auch, im Gegensatz zu heute, Parteien erhalten nur Geld von tatsächlich für sie abgegebene Stimmen.
Das würde sicher Parteien beflügeln nicht weiterhin gegen die Mehrheit der Bürger Politik zu machen.
Der interessierte Leser mag sich bei www.seniorenaufstand.de genauer informieren.

Herr Eberhard Steinweg

18.05.2015, 15:13 Uhr

Die Nicht-Waehler ermoeglichen gut organisierten Minderheiten ein ueberproportionales Wahlergebnis. Darin liegt eine grosse Gefahr. Prof Butterwegge beschreibt auch soziale Verwerfungen im Wahlergebnis

Herr peter gramm

18.05.2015, 15:28 Uhr

je weniger zur wahl gehen um so leichter können politiker ihre trüben "rüstungsgeschäfte" abwickeln. die nachfrager (und davon gibt es genug) wird es freuen. diejenigen, die bisher glaubten mit wahlen etwas ändern zu können sehen sich in der zwischenzeit bitter enttäuscht und bleiben diesen events immer öfter fern. waffengeschenke an unsere "freunde", spionageskandale, vetternwirtschaft u.a.m. sei dank.

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