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24.05.2016

12:43 Uhr

Prognose des Forsa-Chefs

Rückenwind aus Österreich für die AfD

VonDietmar Neuerer

Der große Zuspruch für die FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich dürfte auf Deutschland nicht ohne Wirkung bleiben. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sagt der AfD eine steigende Zustimmung voraus.

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry: Profitiert ihre Partei vom Österreich-Effekt? Reuters

Frauke Petry.

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry: Profitiert ihre Partei vom Österreich-Effekt?

BerlinBei der österreichischen Präsidentschaftswahl hat der als Favorit gehandelte Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, am Ende zwar doch verloren. Der knappe Wahlausgang ist aber dennoch ein großer Erfolg für die rechtspopulistische Partei. In Deutschland hofft man, dem großen Zuspruch für Hofer hierzulande in Gestalt der AfD trotzen zu können. Doch ganz so einfach dürfte das nicht sein.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, geht fest davon aus, dass der FPÖ-Erfolg auf Deutschland abfärben wird. „Die Wahl wird mit ziemlicher Sicherheit einen Effekt auf die Umfragewerte der AfD haben“, sagte Güllner zu „Spiegel Online“. Plus drei Prozentpunkte bundesweit, das sei durchaus denkbar. „Die Frage ist allerdings, wie lange dieser Effekt anhält.“

Nach den Landtagswahlen im März, bei denen die AfD stark abschnitt, kletterten ihre Umfragewerte bundesweit. Im kürzlich veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ käme die AfD auf 15 Prozent. Forsa sieht die Partei aktuell bundesweit bei 12 Prozent.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Die AfD wittert nach der Österreich-Wahl Morgenluft. Im Nachbarland zeige das Erstarken der FPÖ, „dass es diesen großen Konsens nicht mehr gibt“, sagte die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, am Montag in Berlin. „Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs ist ein starkes Beispiel dafür, dass Mehrheiten jenseits der etablierten politischen Parteien möglich sind“, fügte sie hinzu. Demokratie brauche Kontroversen.

Petry hat auch schon die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) als Partner im Blick. „Die Zusammenarbeit mit dem Front National auf europäischer Ebene ist realpolitisch geboten“, sagte Petry dem „Münchner Merkur“. Das gelte wegen des Gewichts Frankreichs und wegen der Wahlerfolge der Partei. „Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen kooperieren, wenn wir diese EU reformieren wollen. Da kommen wir am Front National am Ende nicht vorbei.“

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