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23.06.2013

17:43 Uhr

Programm beschlossen

Union zieht mit Milliarden-Versprechen in den Wahlkampf

CDU und CSU beschließen als letzte der großen Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl. Wird es umgesetzt, kostet das Milliarden. Der Wunsch-Koalitionspartner FDP hält dagegen: Vieles sei nicht bezahlbar.

Kanzlerin Angela Merkel stellt ihr Wahlprogramm vor. Reuters

Kanzlerin Angela Merkel stellt ihr Wahlprogramm vor.

BerlinZerstritten über zentrale Linien ihrer Politik ziehen die Wunschpartner Union und FDP in den Marathon bis zur Bundestagswahl. Drei Monate vor dem Wahltag legten CDU und CSU am Sonntag in Berlin in einem gemeinsamen Programm ihren Kurs für den 22. September fest. In den abschließenden Beratungen votierten nach Angaben aus Parteikreisen rund 120 führende Unionspolitiker einstimmig für das „Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017“. CDU/CSU versuchen darin einen Spagat zwischen milliardenschweren Wahlversprechen und Haushalts-Konsolidierung.

Die Union will die Wähler mit Vorhaben für Familien und zum Kampf gegen Altersarmut, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau überzeugen. Ähnlich wie die SPD plant sie eine Mietpreisbremse - über die allerdings die Länder entscheiden sollen. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz der teuren Wahlversprechen und Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seinem Plan fest, von 2015 an Schulden zu tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt Finanzspielräume für ihre Vorhaben.

Merkels teure Wahlgeschenke

Mietpreisbremse

Angela Merkel fordert plötzlich eine Mietpreisbremse, die verhindern soll, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Miete beliebig erhöhen. Die SPD fordert den radikalen Markteingriff seit Anfang des Jahres.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Merkel ist dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Mehr Geld für Familien

Die Kanzlerin will den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen heben und das Kindergeld erhöhen. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Insgesamt würde das Vorhaben Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. Mit der Idee geht Merkel weit über den Vorschlag der SPD hinaus, die den Kinderfreibetrag absenken will.

Deutliche Rentenaufbesserung

Nach der Wahl sollen die Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern für vor 1992 geborene Kinder im Rentensystem beschlossen und die Berufsunfähigkeitsrente ausgebaut werden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Infrastruktur

Merkel sicherte zu, dass im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investiert werden soll.

FDP-Chef Philipp Rösler hielt dem Koalitionspartner mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze vor, er habe sich vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik zurück: „Es ist unser Programm und nicht das von Herrn Rösler.“

Zugleich bemühte er sich, den Streit nicht eskalieren zu lassen. „Wenn man die Programme so nebeneinanderlegt, wird man sehen: Es gibt viele Gemeinsamkeiten und ein eigenes Profil.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, die FDP solle vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen. „Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an unseren Vorstellungen war zudem sachlich nicht zutreffend.“

CSU-Chef Horst Seehofer antwortete auf die Frage, wieviel Geld es zum Verteilen gebe: „Soviel, dass es reicht.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, es gehe um Stabilität, Solidarität und Sicherheit. Über allem stehe die Haushaltskonsolidierung. „Das heißt: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern“, sagte er.

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

23.06.2013, 17:34 Uhr

Machen wir uns doch nichts vor: Das Ganze steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das nach gewonnener Wahl weiterhin Geld nur für die "Rettung" des Euros vorhanden ist, sollte jeder wissen.


Frau Merkel, sie versuchen relativ geschickt zu lügen, aber so dumm ist der Bürger trotz Einheitsmedien nicht, denn für die Bürger ist das Internet deutlich weniger Neuland als für sie.

Account gelöscht!

23.06.2013, 17:58 Uhr

Nur ein Narr glaubt an die Wahlversprechen unserer Altparteien.

Augias

23.06.2013, 18:08 Uhr

Union zieht mit Milliarden-Versprechen in den Wahlkampf
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Sicher werden vorwiegend die korrupten Bankrotteure aus dem europäischen Süden von unseren Steuermilliarden betroffen. Die lecken sich schon vor Gier die Lippen und bestellen schon mal eine Waggonladung Deutschlandfahnen, die sie zum Grillen am Strand benötigen.

Wer der CDU/CSU ihre Wahlversprechen glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Deshalb kann die Antwort am 22. September nur die Alternative für Deutschland sein!

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