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17.06.2013

06:59 Uhr

Programm-Entwurf

CDU hat Wahlprogramm fertig

Das Wahlprogramm der CDU steht. Schwerpunkte sollen solide Finanzen sowie die Familien- und Bildungspolitik sein. Auch die Einführung einer Mietpreisbremse wird gefordert.

Angela Merkels CDU will Schwerpunkte in der Familien- und Bildungspolitik setzen. dpa

Angela Merkels CDU will Schwerpunkte in der Familien- und Bildungspolitik setzen.

BerlinDie CDU-Führung hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ihren Entwurf des Wahlprogramms fertiggestellt. Dem Programm solle jetzt eine Präambel vorangestellt werden, berichtet die Zeitung vorab aus ihrer Montagausgabe. Darin wolle die Union das Verhältnis Deutschlands zu den Nachbarländern und seine Rolle in der EU beschreiben. Außerdem wolle die CDU bilanzieren, was aus ihrer Sicht gut gelaufen sei - und worauf sie Wert lege. Dabei solle besonders herausgestellt werden, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigungsquote in der EU habe. Als Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode würden solide Finanzen, die Unterstützung von Familien, Bildung und Forschung sowie eine moderne Infrastruktur genannt.

Konkret wird dem Blatt zufolge die Einführung einer Mietpreisbremse für Wiedervermietungen gefordert. In dem Programmentwurf sei aber keine einheitliche bundesweite Grenze vorgesehen. Stattdessen soll den Ländern Spielraum für regionale Lösungen gegeben werden.

Merkels teure Wahlgeschenke

Mietpreisbremse

Angela Merkel fordert plötzlich eine Mietpreisbremse, die verhindern soll, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Miete beliebig erhöhen. Die SPD fordert den radikalen Markteingriff seit Anfang des Jahres.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Merkel ist dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Mehr Geld für Familien

Die Kanzlerin will den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen heben und das Kindergeld erhöhen. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Insgesamt würde das Vorhaben Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. Mit der Idee geht Merkel weit über den Vorschlag der SPD hinaus, die den Kinderfreibetrag absenken will.

Deutliche Rentenaufbesserung

Nach der Wahl sollen die Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern für vor 1992 geborene Kinder im Rentensystem beschlossen und die Berufsunfähigkeitsrente ausgebaut werden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Infrastruktur

Merkel sicherte zu, dass im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investiert werden soll.

Die Union verspreche in dem Programm-Entwurf außerdem höhere Mütterrenten. Eltern von vor 1992 geborenen Kindern sollten von 1. Januar 2014 an einen zusätzlichen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung bekommen. Dies entspreche einer Rentenerhöhung von gut 25 Euro monatlich je Kind. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte der "Süddeutschen Zeitung", dabei gehe es "um die Anerkennung und den Respekt von Erziehungsleistung, die Gerechtigkeitslücke ist hier bisher groß".

Das Programm sehe außerdem erhebliche Aufwendungen für Bildung sowie eine schrittweise Angleichung des Kinderfreibetrages an den von Erwachsenen vor. Für die steuerliche Forschungsförderung seien 1,5 Milliarden Euro vorgesehen - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Zudem sollten unter dem Titel "Arbeit 50 plus" Angebote für Langzeitarbeitslose gemacht werden.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Karsten

17.06.2013, 07:20 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

hermann.12

17.06.2013, 07:54 Uhr

Seit langem habe ich kein so vernünftiges Wahlprogramm mehr gesehen, wie das aktuelle der CDU. Ob das Volksverdummung ist, wie hier ein Kommentator schreibt, darüber kann man streiten.
Ich persönlich glaube das nicht, denn der Vorwurf bezieht sich reichlich undifferenziert darauf, das Wahlversprechen nicht immer eingehalten werden. Das die Umsetzung solcher unmittelbaren Ziele von den politischen Mehrheiten nicht nur von der Regierung sondern auch vom Bundesrat abhängen, in dem die Opposition schon alleine deshalb dagegen stimmt, damit die Regierung nicht punkten kann, bleibt bei solchen Vorwürfen außen vor. Interessant ist auch immer wieder, dass die Regierungsparteien in der Opposition niemals eine so rigorose Blockade praktiziert haben.
Wer meint die AfD könne hier Besseres leisten, der träumt.
Zusätzlich sind die vorgeschlagenen Versprechen der CDU so sinnvoll wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch oder sogar gerade weil Wirtschaftsfachleute z.T. die Massnahmen kritisieren.
Denn erstmals seit Jahrzehnten steht auf dem Programm den gesellschaftlichen Gruppen, die zwar leisten, aber immer stärker benachteiligt wurden, wieder zu stärken.
Es ist das Einzige, was bisher noch nicht ernsthaft versucht wurde um die langfristigen strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen.
Das vieles als unbefriedigend gesehen wird, hat auch sehr viel damit zu tun, dass durchaus berechtigte Interessen und Benachteiligungen nicht relativ zur den Benachteiligungen und Interessen anderer Gruppen gesehen werden. Deshalb kann es nur darum gehen, welche Besserstellung für die gesamte Gesellschaft, und nicht einzelne Gruppen, hilfreich ist.
Der Glaube, dass Forstschritt bedeutet Ungerechtigkeiten auszumerzen ist ein gescheiterter Irrglaube. Eine so komplexe Gesellschaft wie die Bundesrepublik kann Ungerechtigkeiten nicht auszumerzen. Sie kann bestenfalls nur das Niveau heben, auf dem diese Ungerechtigkeiten existieren. Wer anderes versucht, erntet das Gegenteil.

H.

HofmannM

17.06.2013, 10:27 Uhr

Sehr schwaches Programm.
Die Arbeitslosenzahl ist in Anbetracht des demographischen Wandel und den Lebens-Wohlstandsstandard, auf den Deutschland die Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums hingearbeitet hat, viel zu hoch!
Sozialleistungs- und Rentenkürzungen sind die Folge dieser hohen deutschen Arbeitslosigkeit. Weiterhin werden die jungen (werden leider immer weniger) gut qualifizierten Arbeitskräfte immer mehr zu Sozial- und Steuerkasse gebeten/gezwungen. Wir müssten viel mehr wirtschaftliche Unternehmensgründungen in Deutschland haben! Wir müssten viel mehr gut bezahlte und weltweit treibende/führende Industriearbeitsplätze in Deutschland haben. Anstatt dessen haben wir hochsubventionierte Erneuerbare Energie Arbeitsplätze bzw. auch sehr viele unwirtschaftliche Ökologie-Scheinarbeitsplätze! Diese Arbeitsplatz Statistik ist auf Sand gebaut!
Das EEG bzw. die Energiewende ist der nächste fatale politische Weg der CDU. Hier werden zusätzliche Mehrkosten für den Bürger zustande kommen für ein Produkt, dass dieser Bürger nie nachgefragt hat. Die sog. Erneuerbare Energietechnik ist eine unwirtschaftliche und Subvention intensive Scheinbranche. Auf die deutsche Volkswirtschaft kommt in den nächsten Jahren damit gewaltige Kosten zu!
Und der Rest des CDU-Wahlprogramm ist soziale Wohlfühlmassage und bringt nur ein gutes Gewissen mit zum Schluss sehr viel neuen Kostenbestandteilen. Und diese Bestandteile werden die Steuern und Abgaben von übermorgen sein!

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