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12.12.2012

17:10 Uhr

Programm für Rot-grün

Die Banken-Bändiger

Der eine will Kanzler werden, der andere sein Finanzminister: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin wollen erst eine rot-grüne Regierung bilden und dann den Finanzsektor an die Kandare legen. Jetzt nennen sie Details.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellen sich den Berliner Journalisten. dpa

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellen sich den Berliner Journalisten.

BerlinSPD und Grüne wollen mit der Neuregulierung des europäischen Bankensystems Ernst machen. Im Vorgriff auf die nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 angepeilte Regierungsübernahme von Rot-grün werden beide Parteien zu Jahresbeginn einen gemeinsamen Antrag zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte in den Bundestag einbringen. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin an.

Konkret wollen sich SPD und Grünen für einen Banken-Rettungsfonds in der Euro-Zone mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro einsetzen, der von den Banken selbst zu finanzieren ist. Der Bundestag solle über diesen Antrag debattieren, sagte Steinbrück. Für angeschlagene Banken sollten die Eigentümer, dann die Gläubiger und an dritter Stelle ein neuer Bankenfonds haften. Dieser solle sich durch eine Bankenabgabe finanzieren.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Banken

Risikohaftung

Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm in Höhe von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant. Fortführung der Bereiche unter dem Dach einer Holding als rechtlich eigenständige Töchter.

Landesbanken

Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

Schattenbanken

Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Verbot der Kreditvergabe an solche Finanzgesellschaften und der Beteiligung von Banken an ihnen.

Aufsicht

Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.

Vergütungen und Boni

Alle Top-Verdiener (nicht nur der Vorstand) einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.

Man müsse vom System der Staats- und damit der Steuerzahlerhaftung wegkommen, forderte Steinbrück. Für systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, brauche man eine europäische Abwicklungsbehörde. Zudem sei eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der EU notwendig. „Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird“, kritisierte Steinbrück. Die jetzt vorgestellten Pläne entsprechen weitgehend den Konzepten, die Steinbrück bereits im Herbst propagiert hatte.

Die Bankenaufsicht solle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen, allerdings streng getrennt von deren Geldpolitik. Steinbrück wies darauf hin, dass sogenannte systemrelevante Banken heute schon gute Refinanzierungsvorteile hätten, weil implizit Staatsgarantien im Hintergrund stünden. Diese Vorteile wolle man abschöpfen.

Kommentare (95)

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Klaus

12.12.2012, 12:33 Uhr

Mein Gott, Jürgen Trittin als Finanzminister in spe. Vergeht denn kein Tag ohne Horrornachrichten????

Account gelöscht!

12.12.2012, 12:36 Uhr

Da werden die Banken über die Medien jetzt mächtig mobil machen. Untergang des Abendlandes usw.

Account gelöscht!

12.12.2012, 12:36 Uhr

Wie schön das sich SPD und Grüne schon so früh selbst abwählen! Bei allem Übel dann doch lieber das kleinere wählen. Miss Piggi wird darf sich freuen.

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