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09.03.2017

13:08 Uhr

Programmentwurf

AfD plant Ausbürgerungen und Kopftuchverbot

Aus hunderten Zuschriften von Mitgliedern hat die AfD-Spitze einen Leitantrag für den Parteitag zusammengestellt. In dem Entwurf schürt die Partei ein Misstrauen gegen „die da oben“. Und will Menschen verstärkt ausweisen.

Bundestagswahl

„Minuszuwanderung“? – Die AfD präsentiert verschärfte Asylpolitik

Bundestagswahl: „Minuszuwanderung“? – Die AfD präsentiert verschärfte Asylpolitik

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BerlinDie AfD erweckt in ihrem Programm für die Bundestagswahl den Eindruck, in der deutschen Politik seien finstere Mächte am Werke. „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat“, heißt es in einem Entwurf für das Programm, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Diese Oligarchie habe die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD für Asylbewerber eine „Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr“. Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte die Verantwortlichen für die „ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung“ zur Rechenschaft ziehen. Seine Partei fordere außerdem „die umgehende Schließung der Grenzen, um die wilde Massenimmigration zu beenden“, sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser. AfD-Chefin Frauke Petry sagte: „Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten“, und zwar auch wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden sollte.

Die Gesichter der AfD

Frauke Petry

Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, verheiratet mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Petry gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

Björn Hocke und Alexander Gauland

Björn Höcke, Chef der Thüringen-AfD, und Alexander Gauland, Brandenburger AfD-Chef und Bundesparteivize, haben einst gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

Jörg Meuthen

Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Co-Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionschef seiner Partei im Landtagswahl von Baden-Württemberg; verheiratet, fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

Beatrix von Storch

Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell (42) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

Die Partei spricht sich außerdem für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen dürften auch Lehrerinnen und Schülerinnen kein Kopftuch mehr tragen. „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert“, heißt es in dem Papier weiter. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten und der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen sollten abgeschafft werden.

In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den AfD-Mitgliedern eingeflossen. Allerdings hatte sich daran nur knapp ein Drittel der mehr als 23 000 eingeladenen Mitglieder beteiligt. Verabschiedet werden soll das Programm bei einem Delegiertenparteitag am 22. April in Köln.

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im „Spiegel“)

Unerwünschter Nachbar

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

Bitte abschotten

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

In der Rentenpolitik will die AfD, dass die Rente nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsjahren gezahlt wird. Das Prinzip, dass die Rentenzahlungen ab einem bestimmten Alter beginnen, lehnt sie ab. Zur Steuerpolitik sagte Co-Parteichef Jörg Meuthen: „Eine Abgabenquote von über 40 Prozent erscheint uns nicht mehr hinnehmbar.“

Links von der Mitte platziert sich die AfD mit ihrer Forderung, für Leiharbeit und Werkverträge eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent pro Unternehmen einzuführen. Dafür hatten sich in der Befragung rund 85 Prozent der Mitglieder ausgesprochen.

Eine radikale Kehrtwende will die AfD in der Energiepolitik. Sie möchte den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft stoppen. Wie US-Präsident Donald Trump, so hält auch die Mehrheit der AfD-Mitglieder den menschgemachten Klimawandel für nicht bewiesen. Den deutschen Klimaschutzplan 2050 und das Pariser Klimaabkommen würde die AfD, wenn sie an der Regierung beteiligt wäre, kündigen.

Von

dpa

Kommentare (44)

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Herr Hans Klahrin

09.03.2017, 13:03 Uhr

Darin fordert die AfD, dass pro Jahr mindestens 200.000 abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen. Die Partei bezeichnet das als „Minuszuwanderung“.

Ja super, und wenn davon keine 200.000 da sind dann müssen wir halt mehr ablehnen um die Quote zu erfüllen. Oder wir schauen, wer das nächste Rauswerfopfer ist...Buddhisten, Juden, Österreicher...kann man ja dann spontan machen.

Bevölkerung sinkt von Haus aus und wenn wir noch negative Zuwanderung erreichen...dann haben wir bald viel schönen Platz, um Wälder anzulegen, Felder für Biosprit-Pflanzen und der CO2 Ausstoß sinkt auch automatisch. Alle Probleme gelöst.

Account gelöscht!

09.03.2017, 13:05 Uhr

Von welchen Ideen aus anderen Kulturen wird hier geschwafelt...wenn jemand der Welt einen technischen Fortschritt, die Aufklärung und das moderne Leben gebracht hat, dann waren es bestimmt nicht die Islamischen oder Afrikanischen Länder. Es waren europäische Bürger und Länder. Die AfD bekennt sich zum Europa der selbstverantwortlichen und eigenständigen Vaterländer. Weder der Islam noch Afrika oder Asien bringt uns Europäern Ideen oder sonstwas daher...Aufklärung und Demokratie wie auch die Freiheit und die Marktwirtschaft bewahren...das zählt heute mehr denn je in EU-Deutschland unter einer Europa-Deutschlandfreindlichen Grün-Sozialistischen Merkel Gesinnungspolitik. Darum AfD wählen! Danke!

Herr Old Harold

09.03.2017, 13:05 Uhr

Wer die Absicht hat, im September AfD zu wählen, muss wissen, dass er damit Rot/Rot/Grün wählt.

Aufgrund der öffentlichen Meinungsmache werden weder CDU, noch CSU in den nächsten 8 Jahren mit der AfD koalieren.

35 % für CDU/CSU reichen aber nicht, um allein regieren zu können.

Auch 15 % für die AfD reichen nicht, um allein regieren zu können.

Wer also seine Zukunft, statt einer linken Regierung, einer MItte/Rechts-Regierung ohne Merkel anvertrauen will, dem bleibt nur, FDP zu wählen.

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