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18.03.2004

07:41 Uhr

Projekt „Fiscus“ verschlingt seit Jahren Millionen

Eichel droht mit Aus für Steuer-Software

VonDonata Riedel

Wenn heute die Finanzminister von Bund und Ländern zu ihrer gemeinsamen Konferenz zusammenkommen, werden sie sich mit einem altvertrauten Thema beschäftigen: mit „Fiscus“. Das Kürzel steht für „Föderales integriertes standardisiertes computerunterstütztes Steuersystem“. So umständlich benannte man 1991 das Ziel, alle 700 Finanzämter in Deutschland mit einheitlicher Software auszustatten. Der sperrige Name weist immerhin gleich im ersten Buchstaben auf den Begriff, der sich bis heute als Hürde vor einer erfolgreichen Umsetzung des Projekts auftürmt: „föderal“.

BERLIN. Das Eintreiben der Steuern ist Ländersache – wie Bildung und Sicherheit. Und so wie die Kultusministerkonferenz den Bürgern Pisa einbrockte und die Innenministerkonferenz der Polizei bis heute funktionsfähige Funkgeräte vorenthält, so brüten die Finanzminister seit 13 Jahren über „Fiscus“ und seiner Schwester „Elster“, der ELektronischen STeuer ERklärung. Die Einführung von „Elster“ fordert ebenfalls jeder Politiker seit Jahren – ob zum Wohle des Bürgers, sei mit Blick auf den diebischen Vogel dahingestellt. Bei „Fiscus“ jedenfalls schließen sich „föderal“ und „integriert“ so gründlich gegenseitig aus, dass es zum „standardisierten computerunterstützten Steuersystem“ bis heute nicht gekommen ist.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) reicht es jetzt offenbar. Er droht den Ländern mit dem Abbruch des Projekts, wenn sie nicht endlich so daran arbeiten, wie sie es immer wieder fest zugesagt hatten. Denn auch der Neustart des Projekts im Jahr 2001 hat nicht die Ergebnisse gebracht, die man sich damals von der Ausgründung einer privatrechtlichen Firma, der Fiscus GmbH, Bonn, erhofft hatte. Bis dahin hatte das Projekt bereits 170 Mill. Euro verbraten. Der Jahresetat stieg mit Gründung der GmbH sogar auf 42 Mill. Euro – wiederum ohne Erfolg.

Das Ergebnis einer Prüfung durch die externe Firma Luther und Partner jedenfalls muss verheerend ausgefallen sein. Aus einem Positionspapier Eichels für die heutige FMK-Sitzung, das dem Handelsblatt vorliegt, geht hervor, dass der Bundesfinanzminister eine Konsolidierung der Fiscus GmbH, einen realistischen Zeitplan der Länder-Finanzminister sowie eine „Strategie zur Gesamtablösung“ der Altsysteme fordert. Klar geht aus dem Eichel-Papier hervor, dass trotz des gemeinsamen Projekts jedes Bundesland an eigenen Computern vor sich hin bastelt, so dass nichts zusammenpasst.

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