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29.01.2008

09:01 Uhr

Projekte der Koalition

„Freibier“ wird zum Streitfall

VonDietrich Creutzburg und Donata Riedel

In der großen Koalition herrscht auf Bundesebene Uneinigkeit, wie die jüngsten Ergenisse der Landtagswahlen zu interpretieren sind. Während die SPD betont, dass die Diskussion zum Thema Mindestlohn forciert werden muss, stehen für die Union weitere Einnahmen an erster Stelle. Angesichts der anstehenden Wahlen in Hamburg steigt so die Spannung.

BERLIN. Die SPD tat sich sichtlich leichter als die Union, aus den Landtagswahlen bundespolitische Folgerungen abzuleiten. Für SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sind die Ergebnisse aus Hessen und Niedersachsen vor allem ein Signal an die Große Koalition, die Einführung von Mindestlöhnen weiter voranzutreiben. Die eigentlich spannende Frage ist aber: Wie geht die CDU/CSU damit um? Wächst bei ihr die Neigung, im Ringen um die vorliegenden Mindestlohn-Entwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nachgiebiger zu agieren – um das Thema möglichst zügig und geräuscharm über die Bühne zu bringen?

Zumindest für den Wirtschaftsflügel ist die Antwort klar: „Das wäre eine völlig falsche Deutung der Wahlergebnisse“, warnte Michael Fuchs, Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion. Die Partei werde „hoffentlich so vernünftig sein“, künftig „nicht jeden ordnungspolitischen Sündenfall mitzumachen“. Denn so weit könne die Union der SPD gar nicht „nach links hinterherlaufen, dass daraus ein Vorteil entsteht“.

Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, sieht die Position des Wirtschaftsflügels nun sogar „eher gestärkt“. Denn das Wahlergebnis macht aus seiner Sicht nur noch deutlicher, dass die zentrale Herausforderung für die Union darin bestehe, den Fokus der öffentlichen Debatte zu verschieben: „Die SPD hat uns eine einseitige Verteilungsdiskussion nach dem Motto ,Freibier für alle’ aufgezwungen“, sagte Lauk dem Handelsblatt. Dem gelte es nun umso mehr eine Diskussion entgegenzusetzen, die anstelle des Verteilens wieder das Erwirtschaften in den Vordergrund rücke.

Tatsache ist allerdings auch, dass sich die Union in nächster Zeit sehr intensiv mit dem Mindestlohn auseinandersetzen muss. Scholz hat mit seinen Entwürfen für ein erweitertes Arbeitnehmer-Entsendegesetz und ein neues Mindestarbeitsbedingungsgesetz zwei Regelwerke vorgelegt, die zusammen einen flächendeckenden Rahmen für branchenbezogene Lohnuntergrenzen schaffen sollen. Und das Grundkonzept basiert dabei auf einem 2007 von den Koalitionsspitzen gemeinsam beschlossenen Eckpunktepapier.

Zumindest Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt bisher nicht erkennen, dass sie sich davon offen distanzieren könnte. Nach ihrer Lesart geht es nun zwar darum, etliche Einzelregelungen der Gesetzentwürfe zu korrigieren, in denen der SPD-Minister die gemeinsamen Eckpunkte überinterpretiert habe. Doch würde damit das Tor für neue Mindestlöhne in jedem Fall weiter aufgestoßen. Nur bliebe der Union noch Zeit, um zu entscheiden, wie langwierig und heftig die unvermeidlichen Koalitionskräche über das heikle Thema verlaufen sollen.

Bis es konkret wird, könnte die von der SPD betriebene Verteilungsdebatte bereits ein gutes Stück zurückgedrängt sein, hofft der Wirtschaftsflügel. Lauk bereitet dazu ein neues wirtschaftspolitisches Konzept unter dem Titel „Erwirtschaften und verteilen“ vor, das er dem entgegensetzen will. „Die Mindestlohndebatte wird erst nach den Wahlen in Hamburg geführt, und bis dahin werden wir das Konzept vorlegen“, kündigte er an. Bestandteil könnten „zum Beispiel gemeinsame Infrastrukturinvestitionen von Staat und Privaten sein“, erläuterte er.

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