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28.11.2011

18:13 Uhr

Projektkosten

Grüne provozieren neuen Stuttgart-21-Streit

Die Südwest-Grünen müssen Stuttgart 21 nach dem Volksentscheid umsetzen. Doch Regierungschef Kretschmann warnt die Bahn vor etwaigen Mehrkosten. Für die FDP ist klar, wer dann zahlen muss.

Stuttgart 21-Gegner demonstrieren vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. dpa

Stuttgart 21-Gegner demonstrieren vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Berlin/StuttgartBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach der klaren Niederlage für die Stuttgart-21-Gegner den Kampf gegen das Bahnprojekt aufgeben. Die Bürger hätten am Sonntag eine klare Entscheidung für Stuttgart 21 getroffen. „Die nehmen wir an - ohne Hintertürchen und doppelten Boden“, sagte Kretschmann am Montag nach einer Sitzung des grün-roten Kabinetts in Stuttgart.

Es sei nicht sein Ziel, das Milliardenprojekt noch über die Kostenfrage zu Fall zu bringen, sagte der Regierungschef. „Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch.“

Doch der Konflikt zwischen Grünen und der Bahn über mögliche Mehrkosten schwelt weiter. Strittig ist, wer zahlt, wenn der Deckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt wird.

Bahnchef Rüdiger Grube bekräftigte in Berlin: „Es darf sich keiner in die Ecke setzen und sagen „ich nicht“.“ Für die Bahn gehöre zur Förderpflicht auch, dass das Land sich an etwaigen Zusatzkosten beteiligt. Das Land hat sich aber darauf versteift, keinen Cent mehr als den Anteil von maximal 930 Millionen Euro zum unterirdischen Tiefbahnhof beizusteuern.

Die Grünen gehen jedoch davon aus, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Kretschmann sprach von „massiven Differenzen bei der Kostenfrage“ mit der Bahn. Er mahnte: „Die Zeiten, wo man einfach Großprojekte anfängt und dann explodieren die Kosten und dann muss man nachschießen, die sind vorbei.“

Die Bundes-FDP warnte die baden-württembergische Landesregierung davor, den Bau von Stuttgart 21 weiter zu verzögern und damit die Kosten in die Höhe zu treiben. Die Bahn habe bei diesem Projekt „extrem solide geplant“, von daher teile er die Position Kretschmanns nicht, der die Bahn für unerwartete Mehrkosten bei dem Projekt in der Pflicht nehmen will, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online.

Kommentare (13)

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Guenni

28.11.2011, 18:35 Uhr

Wie wäre es denn, wenn wir mal die Mehrkosten ausrechnen, die durch Berufsdemonstranten und Fundamentaloppositionelle verursacht werden? Wieviele Demos soll ich denn als Steuerzahler noch mitfinanzieren? Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Diktatur einer demokratisch demaskierten Minderheit!

Account gelöscht!

28.11.2011, 18:47 Uhr

Die Kosten werden auf jeden Fall eingehalten. Dann wird eben das Dach nicht gebaut. Der Schweizerkäse ist eh umstritten. Und die Stuttgarter kaufen Regenschirme.

Nachwuchs

28.11.2011, 18:53 Uhr

Mehrkosten? Kann nicht sein, da nur Experten am Werk sind. Sollten Mehrkosten, Schmiergelder? entstehen, müssen sie von den Experten persönlich gezahlt werden!

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