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22.07.2014

09:51 Uhr

Prokon-Insolvenz

Maas will Kleinanleger besser schützen

Die Lehren aus einem der größten Insolvenzfälle in Deutschland werden endlich gezogen: Bundesjustizminister Maas will Anlageskandale zukünftig verhindern und Anleger besser vor Produkten wie geschlossenen Fonds schützen.

Kleinanleger sollen besser geschützt werden, damit Anlageskandale wie den um das insolvente Windparkunternehmen  Prokon zu vermeiden. dpa

Kleinanleger sollen besser geschützt werden, damit Anlageskandale wie den um das insolvente Windparkunternehmen Prokon zu vermeiden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Anlageskandale wie den um das insolvente Windparkunternehmen Prokon in Zukunft verhindern. „Verbraucher müssen wissen, worauf sie sich einlassen“, sagte Maas dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. „Sie müssen die Risiken erkennen.“ Deshalb werde es strengere Vorgaben für Verkaufsprospekte geben und die Zulässigkeit von Werbung für Vermögensanlagen beschränkt.

Prokon hatte sich durch den Verkauf sogenannter Genussrechte im Wert von 1,4 Milliarden Euro an rund 75.000 Anleger finanziert. Die Firma hatte mit einer Verzinsung von sechs Prozent geworben und zeitweise bis zu acht Prozent ausgezahlt. Zuletzt konnte sie aber keine Zinsen mehr zahlen und die Genussrechteinhaber auch nicht auszahlen. Nun müssen viele Prokon-Anleger um einen beträchtlichen Teil ihres Geldes fürchten.

Die Zukunft von Prokon

Ist die Insolvenzanmeldung das Ende von Prokon?

Nein, nicht zwangsläufig. Mit dem Gang zum Gericht ist zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren angelaufen. Das Gericht bestellt einen vorläufigen Insolvenzverwalter, dessen Aufgabe es ist, das Unternehmen zu sanieren. So soll das für die Gläubiger beste Ergebnis erzielt werden. Im Fall des Fernsehherstellers Loewe konnte beispielsweise ein neuer Investor gefunden werden, der Teile des Unternehmens weiterführt. Für die Mitarbeiter setzt sich der Insolvenzverwalter für das staatlich gezahlte Insolvenzgeld ein. Damit könnte Prokon für drei Monate die Gehälter aus Staatsmitteln auszahlen. Der Betrieb geht zunächst erst einmal weiter. Erst später wird gerichtlich entschieden, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Ist mein investiertes Geld verloren?

Nicht unbedingt. Prokon gibt zwar an, zahlungsunfähig zu sein, besitzt aber mit den Windparks auch große Sachwerte, die nun im vorläufigen Insolvenzverfahren verkauft werden könnten. Wie viel Geld die Genussrechteinhaber am Ende erwarten können, ist jedoch völlig unklar. Bedeutsam ist dabei, dass Genussrechte nur nachrangig gegenüber anderen Forderungen sind. Das heißt: Bevor die Inhaber von Genussrechten aus der Insolvenzmasse ausgezahlt werden, müssen andere Forderungen wie ausstehende Mitarbeitergehälter oder Mietzahlungen abgegolten sein.

Ich habe meine Genussrechte behalten. Was muss ich tun?

Durch die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens bleibt Anlegern zunächst nur eins: abwarten. Vorerst brauchen sie ihre Forderungen noch nicht anzumelden. Dies wäre unwirksam. Erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Forderungen angemeldet werden. Der Insolvenzverwalter hat angekündigt, die Genussrechteinhaber über das weitere Vorgehen zu informieren. Eine Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt dürfte keine Auswirkungen mehr haben.

Ich habe meine Genussrechte schon gekündigt. Bekomme ich mein Geld?

Das Unternehmen wird auch die gekündigten Genussrechte zunächst nicht auszahlen. Laut Prokon werden diese gleichrangig zu den nicht gekündigten Genussrechten im Falle der Insolvenz behandelt. Somit werden die Anleger nicht früher aus der Insolvenzmasse bedient, nur weil sie gekündigt haben. Verbraucherschützer sehen dies genauso.

Kann ich mich juristisch wehren?

Mahnbescheide oder eine per Klage erwirkte Zwangsvollstreckung sind fast aussichtslos. Der Insolvenzverwalter hat das Recht, solche Zwangsvollstreckungen größtenteils zu untersagen. Eine Möglichkeit, sich eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen, ist eine Klage zur Beseitigung des Nachrangs der Genussrechte. Im Erfolgsfall würde der Kläger vor den anderen Genussrechteinhabern und gleichrangig mit anderen Gläubigern entschädigt. Die Erfolgsaussichten sind laut Verbraucherschützern aber unsicher. Bei einer Niederlage müsste der Kläger dann auch noch Anwalts- und Gerichtskosten tragen.

Wann kann ich damit rechnen, mein Geld zurück zu bekommen?

Durch das vorläufige Insolvenzverfahren genießt das insolvente Unternehmen besonderen rechtlichen Schutz. Sollte es zum eigentlichen Insolvenzverfahren kommen, kann dieses Jahre dauern. Bis die Gläubiger Geld sehen, müssen sie also wahrscheinlich lange warten.

Kann ich Prokon mit mehr Geld helfen?

Nein, der Insolvenzverwalter hat klar gemacht, dass derzeit keine neuen Genussrechte gezeichnet werden können. Er bat darum, keine Zahlungen mehr auf Prokon-Konten vorzunehmen.

Bekomme ich weiterhin Strom von Prokon?

Die Stromkunden haben wenig zu befürchten. Der Insolvenzverwalter hat mitgeteilt, dass der Geschäftsbetrieb von Prokon vollständig fortgeführt wird. Zudem würden Kunden in die sogenannte Ersatzversorgung fallen, wenn Prokon keinen Strom mehr liefern könnte. Dann würde der örtliche Stromerzeuger die Versorgung übernehmen. Sollte das Insolvenzverfahren eröffnet werden, könnten Kunden dann zu viel gezahlte Monatsabschläge anmelden und würden aus der Insolvenzmasse, soweit möglich, entschädigt.

Was macht ein vorläufiger Insolvenzverwalter?

Stellt ein Unternehmen Insolvenzantrag, übernimmt wie im Fall von Prokon meistens ein vorläufiger Insolvenzverwalter das Ruder. Die Geschäftsführung wird entmachtet. Während dieses „vorläufigen Insolvenzverfahrens“, also dem Zeitraum zwischen Antrag auf Insolvenz und Insolvenzeröffnung, wird von einem vom Gericht bestimmten Sachverständigen geprüft, ob tatsächlich ein Insolvenzgrund vorliegt. Dieser Experte ist oft zugleich der vorläufige Insolvenzverwalter. Er muss laut Insolvenzordnung prüfen, ob Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.

Was bedeutet Eigenverwaltung?

Das Insolvenzverfahren kann aber auch in Eigenverwaltung ablaufen. Die Geschäftsführung bleibt dann im Amt, der bestellte Insolvenzverwalter tritt nur als beratender Sachwalter auf. Unter dessen Aufsicht kann die Geschäftsführung einen Sanierungsplan ausarbeiten. Ist die Sanierung nicht erfolgreich, wird das Insolvenzverfahren nach den üblichen Regeln fortgesetzt.

Was ist ein Schutzschirmverfahren?

Seit März 2012 ist auch ein sogenanntes Schutzschirmverfahren möglich. Dabei wird die Eigenverwaltung mit einem Vollstreckungsstopp kombiniert: Gläubiger können ihre Forderungen an das insolvente Unternehmen maximal drei Monate lang nicht durchsetzen.

„Viele Anleger hoffen, dass sie im Insolvenzverfahren ihr investiertes Geld zurückbekommen“, sagte Maas dem „Tagesspiegel“ vor der für Dienstag angesetzten Gläubigerversammlung bei Prokon. „In Zukunft sollte es so weit nicht mehr kommen.“ Maas und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten Ende Mai einen Aktionsplan zum besseren Schutz von Anlegern vorgestellt. In den nächsten Tagen soll laut „Tagesspiegel“ der Referentenentwurf dazu vorliegen.

Die Gläubiger der zahlungsunfähigen Windkraftfirma entscheiden ab 11.00 Uhr in Hamburg über das Sanierungskonzept für das Unternehmen. Der von Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin vorgelegte und von mehreren großen Anlegerschutzverbänden unterstützte Sanierungsplan wird von einer Vereinigung rund um den Prokon-Gründer und -gesellschafter Carsten Rodbertus abgelehnt. Dieser will bei der Gläubigerversammlung eigene Vorstellungen durchsetzen. Insolvenzverwalter und Anlegerschützer warnen vor Rodbertus. Gegen ihn wird wegen Insolvenzverschleppung und anderer Delikte ermittelt.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

22.07.2014, 10:27 Uhr

Nicht die Politik hat hier das Heft des Handeln in der Hand zu halten, sondern der Bürger!
Die Ethik-Energiewende basiert ja gerade auf einen politischen Gesetz (EEG). Und auf Grund des EEG wurden die Bürger zu gierigen blinden EE-Investoren politisch erzogen.
Ein kluger und freiheitsliebender und selbstbestimmter Bürger lässt sich weder von einen Politiker eine Energiewende auf Basis eines marktfeindlichen EEG aufzwingen, noch fällt dieser Bürger auf die rethorischen Sprücheklopfer der Erneuerbaren Energie Marktingstrategen herein.
Energiewende/EEG = ein grün-sozialistisches Energiebetrugsspiel im schwarzen Merkel-Gewand an der deutschen Gesellschaft.
Die Politik hat per EEG schuld an dem Desaster der Kleinanleger in die sog. Erneuerbare Energie (Mafia) Branche!

Herr Woifi Fischer

22.07.2014, 12:47 Uhr

Maas will Kleinanleger besser schützen?

Justizminister kündigt rechtliche Konsequenzen an, auch US-Agentenführern droht strafrechtliche Verfolgung.
Man gewinnt den Eindruck, dieser Minister Heiko Maas ist ein Ankündigungsminister oder aber, er soll das Sommerloch mit seinen Ankündigungen füllen.
Bis heute ist nichts von den Ankündigungen des Heiko Maas in die Praxisumgesetzt worden.
Wenn er nichts durchsetzen kann, soll er seinen Stuhl räumen, er ist viel zu groß für diesen farblosen Politiker.

Herr Peter Kock

22.07.2014, 15:04 Uhr

Darüber reden ist alles was davon bleiben wird. Seht Euch doch das ganze skandalträchtige Politikervolk mal genau an! Die werden nichts schaffen ....zumindest nichts für Land und Leute sondern nur für die eigene Tasche passiert da was.

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