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11.03.2004

14:06 Uhr

Prostest gegen Reformkurs der SPD formiert sich

Bsirske will von Parteigründung nichts wissen

Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich von Überlegungen in seiner Gewerkschaft distanziert, aus Protest gegen den Reformkurs der SPD eine neue linke Partei zu gründen. „Als Gewerkschaft werden wir keine neue Partei gründen“, sagte Bsirske am Donnerstag in Berlin.

HB BERLIN. Er habe aus der Presse erfahren, dass innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi offenbar Einzelpersonen über eine Parteigründung nachdächten. Er selbst wisse aber nichts über solche Initiativen. Auf die Frage, ob er angesichts der umstrittenen Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung Erfolgschancen für eine neue Links-Partei sehe, antwortete Bsirske: „Mein Hauptproblem ist nicht, ob es Platz für eine neue linke Partei gibt. Mein Anliegen ist es, dass die Mobilisierung der Gewerkschaftsproteste am 3. April gelingt.“ Dies sei der richtige Weg, auf den Kurs der Bundesregierung und der bestehenden Parteien Einfluss zu nehmen.

Innerhalb von Verdi und der IG Metall wird auch von führenden Gewerkschaftsmitgliedern die Gründung einer Partei für soziale Gerechtigkeit erwogen, falls die SPD ihren Reformkurs nicht ändert. Die IG-Metall-Spitze bezeichnete die Überlegungen allerdings als nicht ernsthaft.

Die Gewerkschaften kritisieren die Reformpläne der Bundesregierung seit Monaten als sozial ungerecht und wollen ihren Protest mit Großdemonstrationen am 3. April und 1. Mai untermauern.

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