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16.07.2015

16:24 Uhr

Prostituiertenschutzgesetz

Kondompflicht für Freier

VonBarbara Gillmann

Neue Regeln für das älteste Gewerbe der Welt: Sind Sexarbeiter nicht angemeldet, können sie zwar verwarnt werden. Der weitaus größere Ärger droht jedoch ihren Freiern und den Bossen der Bordelle.

Freier, die gegen Kondome sind, sollen Strafen zahlen. dpa

Die Kondompflicht kommt

Freier, die gegen Kondome sind, sollen Strafen zahlen.

BerlinNein, unangemeldete Prostituierte müssen künftig nicht fürchten, ein Bußgeld von 5000 Euro zahlen zu müssen. Diese Meldung von Anfang der Woche ist definitiv falsch, sagte der Staatssekretär im Familienministerium, Ralf Kleindiek, an diesem Donnerstag bei der Vorstellung der Details zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz.

Nach dem Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen nicht gemeldete Sexarbeiter künftig zwar verwarnt werden. Das Bußgeld soll aber allenfalls 15 bis 100 Euro betragen, und das auch nur im Wiederholungsfall. Bordellbetreiber oder Chefs von Escortservices hingegen müssten mit Strafen von bis zu 50.000 Euro rechnen, wenn ihre Prostituierten nicht angemeldet sind oder sogar Zwangsprostitution vorliegt.

Das Gesetz muss noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden und dürfte Ende 2015 ins Kabinett kommen, so dass es im Laufe des Jahres 2016 in Kraft treten könnte. Bisher ist Prostitution in Deutschlands legal – aber anders als andere Gewerbe völlig ungeregelt.

Prostitutionsgesetz: Kondome werden Pflicht

Prostitutionsgesetz

Kondome werden Pflicht

Der Durchbruch beim Prostitutionsgesetz scheint gekommen: Die Streitpunkte zwischen Union und SPD sind weitgehend ausgeräumt. Die Kondompflicht für Freier kommt, ein Mindestalter für Prostituierte hingegen nicht.

Das neue Gesetz sieht zum Schutz der Lust-Arbeiterinnen daher eine Anmeldepflicht und eine davon getrennte Pflicht zur jährlichen Gesundheitsberatung vor. Eine Zwangsuntersuchung ist explizit nicht vorgesehen, wohl jedoch ein Kondomzwang. Die Höhe der Strafe für Kondom-abgeneigte Freier muss allerdings noch verhandelt werden.

Ziel sei insgesamt eine „niedrigschwellige Regelung“, so Kleindiek, die die Gefahr der Flucht in die Illegalität möglichst minimiere.   Durch die Anmeldung und vor allem durch die Pflicht zur Gesundheitsberatung will man auch vor allem Ausländerinnen erreichen, die ansonsten keinerlei Kontakt zu deutschen Ämtern haben und keine Information über ihre Rechte. Auf diese Weise könnte man auch Wege zum Ausstieg aufzeigen.

Die Zahl der Prostituierten wird in Deutschland ganz grob auf bis zu 400.000 geschätzt – valide Studien gibt es aber nicht. Mehr als die Hälfte davon sollen nach Experten-Angaben Ausländerinnen, davon der Großteil aus Osteuropa.  

Kommentare (6)

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16.07.2015, 16:53 Uhr

Daß sich die SPD in sozialistischer Tradition immer stärker ins Privatleben der Menschen einzumischen trachtet, ist ja nicht so neu.
Die würden am Liebsten neben jeden Bürger einen Sozialisten nebst Polizisten setzen und für jede Lebensregung zuvor eine schriftliche Erlaubnis zur Pflicht machen.

In der längst unter deutschen Kommunisten und ihren Nachmachern bei SPD, Grünen und Linken weitgehend hoch regulierten Gesellschaft wird man nun auch noch beim Geschlechtsverkehr und seinen vielen Spielarten vereinheitlicht und miefigem Sozialismus ausgesetzt.
Da fällt einem schon das Essen der letzten Tage aus dem Gesicht - plötzlich und reichlich. Leider ist gerade kein Soz greifbar, dem es eine Freude wäre, es vollen Umfanges entgegen zu nehmen.

Frau Margrit Steer

16.07.2015, 17:14 Uhr

Und wer kontrolliert das?
Stehe dann immer jemand daneben?

Herr Werner Hartmann

16.07.2015, 17:45 Uhr

Manuela wunderbar. Du hast so wenig Ahnung von der Prostitution. Du schützt, was nicht geschützt werden will. Hauptsache Action! Mach dich mal kundig und dann komm wieder.

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