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15.08.2014

15:57 Uhr

Prostitutionsgesetz

„Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verboten“

Das Ziel der Neuregelung: Prostituierte vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen. Künftig müssen sie sich daher wohl in den Kommunen an- und abmelden. Offen bleiben Fragen zu Kondompflicht und Gesundheitschecks.

Die Große Koalition ist sich weitgehend einig: Sowohl CDU als auch SPD wollen Prostituierten künftig besseren Schutz bieten. Reuters

Die Große Koalition ist sich weitgehend einig: Sowohl CDU als auch SPD wollen Prostituierten künftig besseren Schutz bieten.

BerlinUnion und SPD sind sich über die gesetzliche Neureglung der Prostitution in Deutschland grundsätzlich einig. Noch strittige Punkte sollen bis zum Frühherbst geklärt werden, hieß am Freitag aus Union und SPD: etwa die von der Union verlangte Heraufsetzung des Mindestalters für Prostituierte, eine Kondompflicht für Freier und verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen.

Kern des Gesetzes soll eine Erlaubnispflicht für Bordelle sein und die Pflicht für Prostituierte, sich bei den Kommunen an- und abzumelden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich am Donnerstag zu einem mehrstündigen Gespräch mit den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen getroffen und dabei ihre Eckpunkte für ein eigenständiges „Prostituiertenschutzgesetz“ vorgestellt.

Die Ministerin und auch die CDU-Fraktionsvize Nadine Schön sprachen anschließend von einem guten und offenen Gespräch. Im Mittelpunkt der Eckpunkte steht der Schutz der Prostituierten vor Gewalt, Ausbeutung durch Zuhälter und Menschenhandel sowie der Erhalt ihrer Gesundheit. „Menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys werden verboten“, kündigte Schwesig an.

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Das Gesetz soll eine Erlaubnispflicht für Bordelle und andere Einrichtungen mit sexuellen Dienstleistungen vorsehen. Bisher sei es in Deutschland leichter, ein Bordell als eine Imbissbude zu eröffnen, hatte Schwesig mehrfach betont. Einschlägig Vorbestraften, etwa wegen Zuhälterei, soll die Genehmigung zum Betrieb eines Bordells verwehrt werden. Die Erlaubnis kann auch nur befristet erteilt werden.

Neu ist zudem, dass sich Prostituierte in den Kommunen an- und abmelden sollen. Mit den Bordellbetreibern sollen sie auf der Basis dieser Anmeldung Arbeitsverträge abschließen – auch um die Frauen vor Wuchermieten zu schützen. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht soll es nur dann geben, wenn einzelne Personen in der eigenen Wohnung der Prostitution nachgehen. Gleichwohl können hier zum Schutz der Jugend und der Anwohnerschaft Auflagen erlassen werden.

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Schwesig zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass man sich mit der Union auf eine gute Regelung verständigen werde. Schön sagte, sie sei bei dem Gespräch über die Offenheit der SPD bei einigen Punkten überrascht gewesen. „Der Sack wird jedoch erst zugemacht, wenn alle Fragen ausverhandelt sind“, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Sie räumte allerdings ein, dass es trotz der Neuregelungen weiter Grauzonen in diesem Gewerbe geben werde. „Wir müssen aber der Polizei wenigstens die Möglichkeit geben, hinzuschauen.“ Umstritten ist nach wie vor der Wunsch der Union nach Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten. Experten aus Justiz- und Polizei sind skeptisch, weil häufig nur von den Freiern Hinweise auf Zwangsprostitution kommen.

Im Gespräch ist auch eine eigenständige Regelung im Strafgesetzbuch, also außerhalb des „Prostituiertenschutzgesetzes“. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte am Freitag, die Prüfungen seien hier noch nicht abgeschlossen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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G. Nampf

15.08.2014, 16:09 Uhr

Na also, es geht doch.

Endlich bringt die GroKo etwas zustande, was zumindest annähernd Hand und Fuß hat.

Herr Ossi NB

15.08.2014, 16:41 Uhr

Und der Zeitpunkt paßt auch. Für's BIP 2014 ist es zweckmäßig das "Bumsen" vernünftig zu organisieren. Schließlich brauchen die neuen BIP-Schätzer vom Bundesamt für Statistik auch in diesem nun sehr wichtig gewordenen Leistungsbereich unserer Volkswirtschaft gute Arbeitsbedingungen. Vielleicht melde ich mich noch als Experte für die Modellbildung, die für die Schätzung der Leistung noch erfolgen muß.

Herr Stefan Mayer

15.08.2014, 16:54 Uhr

"Bisher sei es in Deutschland leichter, ein Bordell als eine Imbissbude zu eröffnen, hatte Schwesig mehrfach betont."

Das kann man auch andersrum sehen.

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