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27.01.2009

15:03 Uhr

Protest

Eklat bei Holocaust-Gedenken im Bundestag

Der Gedenkfeier des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus droht ein Eklat. Die Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland bleibt aus Protest gegen Missachtung und steigenden Judenhass erstmals der Veranstaltung fern. Mit Befremden reagierte Bundesratspräsident Lammert auf die Haltung des Zentralrats. Bundespräsident Köhler rief zum Schutz der Juden in Deutschland auf.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch. Foto: ap ap

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch. Foto: ap

HB BERLIN. Diese Entscheidung teilte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, am Dienstag mit. Die Gedenkfeier war im Bundestag für 11 Uhr angesetzt.

Führende Vertreter wie die amtierende Präsidentin Charlotte Knobloch und deren Vorgänger Ignatz Bubis und Paul Spiegel seien noch nie als Überlebende des Holocaust auf der Tribüne des Bundestags begrüßt worden, sagte Kramer. "Ich hätte Verständnis, wenn wir über Vertreter der zweiten oder dritten Generation reden würden. Es ist aber ein Unding, dass Überlebende wie Zaungäste behandelt werden." Dieser Behandlung wolle man sich nicht mehr aussetzen.

Kramer sagte, nach dem bisherigen Bundestags-Protokoll sei es nicht vorgesehen, andere als die Vertreter der obersten Bundesbehörden zu begrüßen. Da aber bei der Begrüßung auch andere Teilnehmer wie etwa die Musiker benannt würden, könnten auch die Vertreter des Zentralrats eingeschlossen werden.

Der Zentralrat beklagt auch einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland, wie Kramer dem "Tagesspiegel" sagte. Es gebe eine "fortschreitend um sich greifende Feindschaft gegen Juden, mehr und mehr auch in der Mitte der Gesellschaft", sagte er.

Es sei zwar zu loben, dass in ganz Deutschland in vielen Veranstaltungen an den 64. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert werde, sagte der Generalsekretär. "Doch wir mussten auch feststellen, dass während des Gaza-Krieges die Zahl der Hass-Mails an den Zentralrat um 40 Prozent auf 200 bis 300 pro Woche zugenommen hat." In einem Zehntel der Mails seien explizite Morddrohungen gegen persönlich benannte Mitglieder des Zentralrats enthalten gewesen.

Die Hauptrede bei der Gedenkfeier hielt Bundespräsident Horst Köhler. Er rief darin zum Schutz der Juden in Deutschland auf und bekannte sich zur besonderen Verantwortung der Bundesrepublik für Israel. „Stellen wir uns an die Seite unserer jüdischen Landsleute. Wer sie angreift, greift uns alle an“, sagte Köhler in der Gedenkstunde. Es sei eine Schande, dass die Polizei noch immer Orte jüdischen Lebens vor alten und neuen Extremisten schützen müsse.

Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz befreit. 1996 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer der Nationalsozialisten. Wie Köhler erinnerte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert an die Mio. Opfer des Nationalsozialismus: Juden, Roma und Sinti, Zwangsarbeiter, Homosexuelle, politische Gefangene, Kranke und Behinderte.

Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, der 27. Januar 2009 sei nicht nur der Auftakt zu einer Reihe wichtiger Gedenktage wie dem Mauerfall vor 20 Jahren, der Verkündung des Grundgesetzes vor 60 Jahren oder dem Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939. Der diesjährige Holocaust-Gedenktag „verbindet die kommenden Gedenktage wie ein roter Faden, weil das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus jeden der kommenden Gedenktage begleiten wird“. Das gelte insbesondere für den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik.

Mit Befremden nahm Lammert die Weigerung des Zentralrats zu Kenntnis, an der Veranstaltung im Bundestag nicht teilzunehmen. Er empfinde die Beschwerde, von der er aus der Presse Kenntnis habe, "unverständlich und bedauerlich", sagte Lammert dem "Tagesspiegel".

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn äußerte sich verwundert über die Absage. Griefahn, die auch Vorstandsmitglied der Stiftung für das Holocaustmahnmal ist, verwies am Dienstag im rbb-Inforadio auf die Beteiligung jüdischer Persönlichkeiten und Organisationen an den Veranstaltungen zum Holocaust-Gedenktag in den vergangenen Jahren.

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