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17.09.2014

11:23 Uhr

Protest gegen Asylpolitik

30 Menschen besetzen Parteizentrale der Grünen

Aus Protest gegen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik halten Menschenrechtler und Flüchtlinge die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Bislang ist die Lage unaufgeregt.

Flüchtlinge und Unterstützer in der Thomaskirche. Menschenrechtler haben am Mittwoch die Grünen-Parteizentrale besetzt. dpa

Flüchtlinge und Unterstützer in der Thomaskirche. Menschenrechtler haben am Mittwoch die Grünen-Parteizentrale besetzt.

BerlinMenschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge haben aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Das bestätigte eine Grünen-Sprecherin am Mittwoch. Sie sprach von etwa 30 Teilnehmern. Eine Gruppe, die sich „Aktion gegen Asylrechtsverschärfung“ nennt, forderte die Grünen auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung zu sicheren Herkunftsländern abzulehnen.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung diese drei Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats. Dort gibt es Widerstand vor allem grün regierter Länder.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Herr Jens Muche

17.09.2014, 12:38 Uhr

Weshalb werden diese Leute „Aktivisten“ genannt und nicht Straftäter. Sie maßen sich an über das Eigentum, hier der Partei „Die Grünen usw“ zu verfügen und fühlen sich auch noch im Recht. Wer sich als Asylbewerber an derartigen „Aktionen“ beteiligt, hat sein Recht auf Asyl und sein Recht auf Aufenthalt in diesem Land verwirkt, weil er das Gastrecht für politische Demonstration mißbrauchte.
Die Grünen werden diese „Besetzung“ gewollt haben, sie, wie auch die „Aktivisten“ wollen keine diesem Land dienende Auseinandersetzung über das Asylrecht, sondern instrumentalisieren diese Menschen, um diese Anpassung des Gesetzes an die Realität zu verhindern. Wirtschaftsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl und fallen all denen in den Rücken, die tatsächlich an Leib und Seele verfolgt werden und deshalb Asyl suchen um zu überleben.
Mit dieser Aktion soll der Bundesrepublik, wie auch in vielen anderen Fällen, wissentlich geschadet werden.

Herr Marcus T.

17.09.2014, 13:25 Uhr

Hausfriedensbruch wird lt. STGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Sollte man umsetzen - bzw. kriminelle Asylbewerber sofort abschieben.

Herr Ossi NB

17.09.2014, 16:38 Uhr

Demnächst nehmen unsere kulturellen Bereicherer gleich die Regierung als Geisel, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Statt unverzügliche Festnahme, Verurteilung und Abschiebung bleiben sie vermutlich straffrei. Frech wie Rotz!

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