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24.01.2011

00:00 Uhr

Protest im Bundesrat

Bayern legt sich bei Maut quer

VonDaniel Delhaes

Die Autobahnmaut hat im vergangenen Jahr weniger eingebracht als geplant. Nun soll auch auf einigen Bundesstraßen Maut kassiert werden. Doch im Bundesrat stellt sich ausgerechnet Bayern gegen die Pläne des Verkehrsministers Ramsauer (CSU).

Der Bund will künftig nicht nur auf Autobahnen Maut abkassieren. Quelle: dpa

Der Bund will künftig nicht nur auf Autobahnen Maut abkassieren.

BerlinDer Beschluss der Bundesregierung, die LKW-Maut auf Bundesstraßen auszuweiten, stößt auf Widerstand im Bundesrat. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch will Bayern beantragen, dass der Bund die Straßen, auf denen Maut erhoben werden soll, nicht ohne die Zustimmung der Länder festlegen darf. Etliche der im Gesetzentwurf genannten Strecken eigneten sich nicht, da sie Ausweichverkehre provozierten oder zu "Wettbewerbsverzerrungen" führten, wenn etwa angrenzende Speditionen betroffen seien, heißt es in zwei Anträgen, die dem Handelsblatt vorliegen.

Der Bund will noch in diesem Jahr vierspurige Bundesstraßen bemauten und erhofft sich zusätzliche Einnahmen von Hundert Millionen Euro und mehr pro Jahr. "Die Anträge des Landes Bayern im Bundesrat zeigen, dass der Bundesverkehrsminister willkürlich eine Ansammlung von vierspurigen Bundesstraßen vorgelegt hat, die keinen Sinn macht", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer.
Vergangenes Jahr hat der Bund knapp 4,5 Milliarden Euro aus der Maut auf Autobahnen eingenommen. Das sind rund 360 Millionen Euro weniger als geplant. Das Ministerium erklärt das mit geringeren Transportleistungen als in den Vorjahren. Zudem setzten die Unternehmen verstärkt umweltfreundliche LKW ein, die weniger Maut zahlen müssen.

Der Mautbetreiber Toll Collect erhielt vom Bund 513 Millionen Euro. Der Anteil der Betriebskosten an den Einnahmen stieg damit von 11,2 Prozent auf rund 11,5 Prozent. Toll Collect begründet dies mit "Boni, die wir für die Performance erhalten haben".
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhofft sich zusätzliche Einnahmen aus dem Schiedsverfahren mit Toll Collect und den Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler AG. Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle sagte dem Handelsblatt: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr zu einem positiven Ende kommen werden." Der Bund fordert mehr als fünf Milliarden Euro Schadenersatz, weil das Mautsystem verspätet in Betrieb gegangen war.

Sozialdemokraten kritisieren "Direktvergabe an Toll Collect" Das Ministerium geht davon aus, dass die Verhandlung Mitte Dezember gezeigt hat, dass die Betreiber versagt haben. "Die Anhörung hat vielmehr gezeigt, dass es seitens Toll Collect keinerlei funktionierendes Risikomanagement gab", heißt es in einer Antwort an den Abgeordneten Roland Claus (Linkspartei), die dem Handelsblatt vorliegt. Es sei ein "grobes professionelles Fehlverhalten zu sehen, das einen Schadenersatzanspruch des Bundes wegen verzögerter Einführung der LKW-Maut dem Grunde nach rechtfertigt". Sobald im Mai dieses Jahres eine weitere Anhörung erfolgt sei, "ist davon auszugehen, dass das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag machen kann", heißt es in der Antwort.

Im Laufe des Jahres soll Toll Collect die Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen übernehmen. Details waren indes noch nicht zu erfahren. "Es werden Gespräche geführt", hieß es in dem Unternehmen.

Kritik kam von den Sozialdemokraten. "Die geplante Direktvergabe an Toll Collect ist mehr als zweifelhaft", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Beckmeyer.

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