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22.03.2014

15:05 Uhr

Protest in deutschen Großstädten

Tausende gehen für Energiewende auf die Straße

Sigmar Gabriel will die Energiewende reformieren – für tausende Menschen ein Grund, auf die Straße zu gehen. In sieben großen Städten haben sie für „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ demonstriert.

Mit Transparenten ziehen Teilnehmer der Demonstration „Energiewende retten - Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ durch Potsdam – und sechs weitere Städte. dpa

Mit Transparenten ziehen Teilnehmer der Demonstration „Energiewende retten - Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ durch Potsdam – und sechs weitere Städte.

Hannover/DüsseldorfTausende Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Städten für die Fortsetzung der Energiewende demonstriert. Allein in Hannover gingen dafür rund 5000 Menschen auf die Straße, in Düsseldorf waren es nach Schätzungen der Polizei etwa 3000. Sie befürchten, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen will.

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll Anfang April durchs Kabinett gehen. Damit will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den rasanten Kostenanstieg bei der Energiewende abbremsen. Unter anderem sollen pro Jahr an Land nur noch Windkraftanlagen mit einer Leistung von 2500 Megawatt gebaut werden. Wenn es mehr wird, werden Vergütungen automatisch gekürzt.

An windstarken Standorten soll es bis zu 20 Prozent weniger Förderung geben. Bei Anlagen auf hoher See sollen die Kapazitäten nicht mehr auf 10.000 Megawatt (MW) bis 2020 ausgebaut werden, sondern nur noch auf 6500 MW. Bis 2030 sollen es 15.000 MW werden.

Gabriels EEG-Reformpläne

EEG-Umlage für Bahnunternehmen

Im Referentenentwurf sind Einschränkungen bei den EEG-Umlage-Rabatten für Schienenunternehmen vorgesehen. Größere Stromverbraucher der Branche wie etwa die Deutsche Bahn sind bislang weitgehend davon befreit, in Zukunft soll das anders werden. Ab einem Verbrauch von drei Gigawattstunden Strom sollen Bahnunternehmen ab kommendem Jahr 15 Prozent der Umlage zahlen, mit jährlichen Steigerungen sollen es 2018 dann 30 Prozent sein. Verbraucherschützer warnen bereits, dies werde zu teureren Tickets führen.

Industrie-Privileg bei EEG-Umlage

Umweltverbände und Opposition werfen Gabriel vor, dass er sich bei der vielfach geforderten Einschränkung der Industrie-Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage bislang nicht festlegt. Gabriel begründet dies mit laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission, die in den Industrie-Privilegien unzulässige Beihilfen sieht. Er selbst versicherte kürzlich erneut, er wolle an den Erleichterungen für die Wirtschaft generell festhalten.

Kritiker argwöhnen, Gabriel wolle die großen Konzerne vor Einschnitten verschonen. Ursprünglich waren die Ausnahme nur für besonders energieintensive Branchen im internationalen Wettbewerb gedacht, wurden dann aber immer mehr ausgeweitet. Dies ist eine Ursache der steigenden Strompreise für Verbraucher.

Windkraftanlagen an Land

Gabriel will die Förderung von Windkraftanlagen an Land kürzen und deren Ausbau auf rund 2500 Megawatt pro Jahr begrenzen. Während die Kürzung angesichts der hohen Rentabilität von Windstrom grundsätzlich auf Verständnis stoßen, sehen Umweltverbände, Länder und Opposition im Bund durch die Mengenbegrenzung zentrale Klimaschutzziele gefährdet. Strittig ist auch, wie das Repowering (der Austausch älterer Turbinen gegen neuere) oder die Stilllegung älterer Anlagen berücksichtigt werden. Vor allem süddeutsche Länder befürchten, dass sich Windstrom bei ihnen generell nicht mehr lohnen könnte.

Offshore-Windenergie

Abstriche bei den Ausbauzielen für Offshore-Windparks stoßen auf Kritik in den norddeutschen Küstenländern sowie bei Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften der am Bau und Betrieb beteiligten Unternehmen. Sie heben hervor, die Windparks seien wegen ihrer konstant hohen Leistungsfähigkeit wichtige Grundpfeiler eines auf Ökostrom gestützten Energiesystems. Umweltverbände halten sich mit Blick auf die hohen Kosten von Offshore-Windstrom mit Kritik eher zurück.

Biomasse

Stromerzeugung aus Biomasse ist umstritten, weil immer mehr Anbaufläche von Energiepflanzen wie Mais oder Raps belegt wird und der Bioenergie-Boom international zur Abholzung von Wäldern beiträgt. Insofern haben Umweltverbände Sympathien für hier geplante drastische Mengenbeschränkungen. Kritik kommt allerdings aus den süddeutschen Flächenländern, vor allem Bayern, wo Strom aus Biomasse ein wichtiger Baustein der Energiewende ist. Diese Länder wollen erreichen, dass zumindest bestehende Anlagen, die überwiegend Abfall- und Reststoffe nutzen, erweitert werden können, ohne dass sie bei der Förderung künftig zurückgestuft werden.

Eigenstromerzeugung

Wirtschaftsvertreter wettern gegen die von Gabriel geplante Einbeziehung der Eigenstromversorgung in die EEG-Umlage. Davon profitieren bislang Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen - von Chemiewerken bis hin zu den Betreibern von Braunkohle-Tagebau. Betroffen wären allerdings auch die Betreiber von sehr energieeffizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sowie größerer Ökostromanlagen, etwa Solaranlagen auf Supermarktdächern. Kritisch äußert sich deshalb unter anderem der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Die Eigenversorgung mit alternativer Energie werde für Mittelstand, Landwirtschaft und Gewerbe unattraktiv, warnt der Verband. Eigenheimbesitzer mit Solaranlagen bleiben indes wegen einer geplanten Bagatellgrenze weitgehend verschont.

Zu den Demonstrationen hatten unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Naturfreunde Deutschlands und das Kampagnen-Netzwerk Campact aufgerufen. Protestveranstaltungen unter dem Motto „Energiewende retten - Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ gab es auch in den Landeshauptstädten München, Mainz, Wiesbaden, Kiel und Potsdam.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

24.03.2014, 10:52 Uhr

„Tausende gehen für Energiewende auf die Straße“

Wann begreifen diese Menschen, daß
.. es keine „erneuerbaren Energien“ gibt und die laut krachend gescheiterte „Energiewende“ der größte politische Unfug aller Zeiten ist.

.. Deutschland das einzige Land der Erde ist, das diesen Unfug zum eigenen Schaden mit Inbrunst betreibt.

...daß Wind- und Solarstromhersteller gesalzene Rechnungen schicken.

.. jede MWh „erneuerbare Energie“ die selbe Menge konventioneller im Hintergrund benötigt, damit das Stromnetz nicht kollabiert. Durch Vorhalten dieser Regel- oder Schattenkraftwerke wird die sog. „Energiewende“ richtig teuer, denn diese Kraftwerke müssen weit unterhalb ihres Normallastbereiches betrieben werden und sind daher unrentabel.

.. der Industriestandort Deutschland nicht mit fluktuativen Energiequellen betrieben werden kann, deren einer Teil schon in babylonischer Zeit genutzt und von unseren Vorfahren vom Ende des 18ten Jahrhunderts an als unbrauchbar aussortiert wurde.

.. ein Industriestandort wie Deutschland auf eine pausenlose und qualitativ hochwertige Energieversorgung angewiesen ist um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Dies ist zur Zeit nur mit thermischen Kraftwerken möglich.

.. die deutschen Kernkraftwerke zu den am besten gewarteten und, die Sicherheitsausstattung betreffend, best ausgerüsteten der Welt sind. Solche Kraftwerke wirft man nicht weg.

.. ein weiterer Ausbau dieser Uralttechnik zu weiterem massivem Arbeitsplatzverlust führt.

.. die Umweltschäden, einschließlich der Zerstörung unserer gewachsenen Kulturlandschaft, durch den Einsatz sog. „erneuerbarer Energien“ wesentlich größer ist, als deren Nutzen.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß die Menschen, die den Thesen von Compact + Co hinterherlaufen zu denen gehören, die nichts über die physikalischen Zusammenhänge der elektrischen Energiegewinnung wissen.
Das EEG ist nicht zu reformieren, es gehört ersatzlos gestrichen, ebenso die daraus resultierenden „Vergütungen“.

Account gelöscht!

24.03.2014, 12:54 Uhr

Energiewende? Warum bedeutet dies nur den Bürger ausplündern, Lebensstandard senken, jeden Ausländer für unfähig halten, nur weil er Deutschlands Befehle nicht gehorcht und trotzdem nur noch Ausländer ins Land holen zu Lasten Deutschlands? usw.?

Account gelöscht!

24.03.2014, 16:47 Uhr

... wie wäre es dann mit kurzer anschaulicher Fortbildung zur Untermauerung der eigenen Thesen?

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