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08.04.2012

12:30 Uhr

Protest von der SPD

Gabriel befürchtet Steuerflucht durch Schweiz-Abkommen

Sigmar Gabriel gibt sich mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zufrieden und bezweifelt, dass der Bund wie angekündigt rund zehn Milliarden Euro erlösen kann. Er befürchtet weitere Steuerflucht.

Sigmar Gabriel will dem Steuerabkommen mit der Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. dapd

Sigmar Gabriel will dem Steuerabkommen mit der Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

BerlinIm aktuellen Steuerstreit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Schweiz zu weiteren Zugeständnissen aufgefordert, um ein Abkommen mit Deutschland nicht unnötig zu verzögern. Gabriel sagte, die Schweiz müsse bereit sein, „die Schlupflöcher zu schließen und die Möglichkeiten zur Steuerflucht in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern“. So könne eine Zustimmung der SPD im Bundesrat zu den Plänen der schwarz-gelben Regierung für ein Deutsch-Schweizer Steuerabkommen erreicht werden.

Solange die Schweiz „aber auch nach Unterzeichnung eines Abkommens noch viele Monate den Straftäter helfen will, ihr Schwarzgeld beiseite zu schaffen, wird die SPD diesem Scheinabkommen nicht zustimmen“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Angelegenheit nicht ernsthaft genug angegangen zu sein.

Es sei nur dem Widerstand der SPD zu verdanken, dass Schäuble die erste, viel schwächere Form des Abkommens nachgebessert habe. Gabriel äußerte erneut Zweifel an den Erwartungen Schäubles, das Abkommen könne zehn Milliarden Euro in die deutschen Staatskassen spülen.

Unterdessen hat die Deutsche Steuergewerkschaft die Schweizer Justiz wegen ihres Verhaltens angegriffen. Sie forderte die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf, das Rechtshilfegesuch der Schweizer Justiz „auf Eis“ zu legen. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Schäuble hat den Fahndern sehr gute Arbeit bescheinigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie zu verhören oder gar ihre Wohnungen oder Büros zu durchsuchen. Notfalls müssen die Fahnder bis zum Bundesverfassungsgericht, um zu klären, was rechtens ist.“

Die Schweizer Justiz wertet den Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle durch deutsche Steuerfahnder als „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und hat drei Fahnder zur Festnahme ausgeschrieben.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Zurichen

08.04.2012, 14:08 Uhr

Sollten doch die Politiker auf Ihr Geld verzichten, den Sie verdienen zwischen 10.000 und 15.000 Euro im Monat.

Die Menschen die Ihr Geld in die Schweiz oder Luxemburg bringen, haben sehr hart für Ihr Geld gearbeitet.

Ich finde es soll kein Abkommen geben.

Immer steht nur die Schweiz in der Steuerflucht Schlagzeile, den es gibt auch Shanghai und Monaco wo mein sein Geld verstecken kann.

Deutschland verlangt zu viele Steuern.

oh_man_Gabriel

08.04.2012, 14:28 Uhr

Man muss sich schon fragen, ob Herr Gabriel noch in unserer Welt ist. Das Abkommen dient dazu, deutsches Vermögen in der Schweiz zu besteuern. Aber nach Ansicht vom Träumer Gabriel hat Deutschland doch das Recht in den Rechtsstaatlichkeit der Schweiz einzugreifen.
Ich frage mich, wann die SPD ihm entgültig ein Maulkorb gibt, sonst wird die nächste Bundestagswahl wieder schlecht.

DschingisKhan

08.04.2012, 15:07 Uhr

Wer mehr als 45% des Einkommens eines Bürgers beansprucht, zeichnet sich in erster Linie durch eine Art Raubrittermentalität aus. Andere Staaten sind eben nicht so unverschämt. Es ist sogar legitim, sich gegen Raubritter zu wehren. Erwähnt sei noch, dass den Bürgern hierzulande die höchsten Steuern Europas abgeknöpft werden. Unter Berücksichtigung der vielen indirekten Steuern ist selbst der hohe Steuersatz in Schweden niedriger.

Ganze Volksstämme ernähren sich parasitär von der Komplexität der Materie. Es hat sich sogar regelrecht eine Steuerhinterziehungs-Industrie entwickelt. Tausend Ausnahmen und Schlupflöcher wurden implementiert, für die völlig legal geworben wird. All diese Ausnahmen haben Politiker eifrig abgenickt. So ist es z.B. möglich, vermeintliche Verluste einer Auslands-Niederlassung in Deutschland geltend zu machen *staun*.

Mit den zahlreichen, deutschen Steuergesetzen könnte wohl die gesamte Fläche des brasilianischen Urwalds ausgelegt werden. Wer seine Steuererklärung unterschreibt, befindet sich bereits mit einem Bein im Gefängnis.

Unser "Steuersystem" verprellt eindeutig die Gutartigen und begünstigt die Schlitzohren.

Was haben die Schweizer eigentlich mit der Reformunfähigkeit der Deutschen zu tun?

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