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23.12.2014

18:14 Uhr

Proteste gegen „Pegida“

Steinmeier begrüßt „Aufstehen für offene Gesellschaft“

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier erfreut über die Gegendemonstrationen zu der „Pegida“-Bewegung geäußert. Im Mittelpunkt stand erneut das betonen einer offenen Gesellschaft, gegenüber „Ausgrenzung und Hetze“.

Frank-Walter Steinmeier begrüßt Proteste gegen die für „Abschottung und Hetze“ stehende „Pegida“-Bewegung. AFP

Frank-Walter Steinmeier begrüßt Proteste gegen die für „Abschottung und Hetze“ stehende „Pegida“-Bewegung.

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die bundesweiten Demonstrationen gegen die islamfeindlichen „Pegida“-Kundgebungen in Dresden begrüßt. „Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Menschen bei uns Zuflucht vor Bürgerkrieg finden sollen“, sagte Steinmeier am Dienstag „Spiegel online“. Jetzt sei Mitfühlen und Mitanpacken gefordert. „Es geht darum, mit Überzeugung, Leidenschaft und Vernunft für unsere offene Gesellschaft aufzustehen.“

Zu den Gründen, warum Menschen an den „Pegida“-Demonstrationen teilnehmen, sagte der Außenminister: „Ja, ich kann verstehen, dass die Unordnung in der Welt vielen Menschen Angst macht. Aber die Antwort darauf kann nicht Abschottung und Hetze sein.“

In Dresden hatten sich nach Polizeiangaben am Montag rund 17 500 Menschen an einer „Pegida“-Kundgebung beteiligt. In mehreren deutschen Städten hatten zeitgleich mehr als 20 000 Menschen für Toleranz demonstriert.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Montag zu einem „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen. Sein früherer Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye forderte am Dienstag einen „Aufstand der Zuständigen in Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden“.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Die bisherige Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiche nicht aus, sagte Heye der „Berliner Zeitung“. Der Sozialdemokrat leitet heute die Organisation „Gesicht zeigen“, die sich gegen Ausländerfeindlichkeit einsetzt.

Von

dpa

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

23.12.2014, 18:28 Uhr

Zu einer offenen Gesellschaft gehört natürlich vor allem auch eine freie Meinungsäußerung, vor allem dann, wenn sie sehr vielen Politikern nicht passen sollte.

Dann nämlich erst recht.

Herr Lung Wong

23.12.2014, 18:52 Uhr

"Offene Gesellschaft"??? ... aber nur für den Anhang der gegenwärtigen Politkaste.

PS ... und ich war einmal Grün/SPD-Wähler.

Account gelöscht!

23.12.2014, 19:14 Uhr

BDI-Präsident Ulrich Grillo sind Flüchtlinge und Einwanderer in Deutschland willkommen. Deutschland sei „längst ein Einwanderungsland“ und müsse das bleiben. Mit der „Pegida“-Bewegung will er nichts zu tun haben.

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Als Ausländer in Deutschland seit über 40 Jahren...

erlebte ich mitten der 80er Jahren im Rathaus...

bei der Abgabe auf Antrag auf Deutsche Staatsbürgerschaft,

dass der dortige Sachbearbeiter mich fragte als ich das zimmer bereits verlassen wollte :

" Wozu wollen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben,

dass man deutsche Papiere hat,

heißt nicht dass man deutscher hat . "

In gleicher Zeit bis zum heutigen Tag ...

beobachte ich als Ausländer...

DAS AUSSTERBEN DER EINSTIGE WAHRE DEUTSCHE BEVÖLKERUNG !

Immer mehr Mischehen und die Deutsche Kultur geht verloren.

Würde man mich heute fragen ob ich immer noch die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollte...

würde ich Antworten :

" Wenn ich so betrachte wer alles in den Genuß des Besitzes der deutsche Staatsangehörigkeit gekommen ist...

würde ich MICH SCHÄMEN DAZU ZU GEHÖREN ! "

Und Integrationsversuche in Deutschland für Ausländer sind angestrebt in heutige Tagen ?

" WAS HAT MIR DIE INTEGRATION GEBRACHT ? "

Dabei kam ich aus Portugal...also Europa...

und bin Katholisch...

und wahrscheinlich Deutscher als mancher Deutscher.

Hat Deutschland durch " PEGIDA " nur Ängste die BILLIGE ARBEITSKRÄFTE ZU VERLIEREN...

die aus angst zu allem " JA " sagen...egal ob bei Arbeitgeber oder Vermieter ?

Oder ist es die Angst dass die Ausländer etwa aus der Türkei in ihre heimat zurück gehen und IHRE RENTEN EINZAHLUNGEN mitnehmen ???

HEUCHELEI PUR !!!












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