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24.06.2011

12:16 Uhr

Proteste in Athen

Unmut in Berlin über anti-deutsche Parolen in Griechenland

Der Druck auf Griechenland ist immens. EU-Hilfe gibt es nur gegen harte Sparanstrengungen. Der Ärger der Griechen darüber ist groß und wendet sich vor allem gegen Deutschland. Das sorgt wiederum für Unmut in Berlin.

Griechen-Proteste in Athen. Quelle: dapd

Griechen-Proteste in Athen.

BerlinDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich irritiert über Ressentiments gegen Deutschland im Rahmen der Proteste in Griechenland geäußert. "Für anti-deutsche Parolen in Griechenland habe ich kein Verständnis", sagte Kauder „Spiegel Online“. "Deutschland will helfen. Und wenn die beschimpft werden, die helfen wollen, ist das eigenartig. Es nützt Griechenland doch nichts, wenn wir einfach Geld geben und sich an der Situation des Landes nichts ändert."

Kauder forderte die Griechen auf, weiterhin ihre "Hausaufgaben" zu machen. "Der öffentliche Dienst ist überbesetzt, Steuern dürfen nicht nur veranlagt, sie müssen auch eingenommen werden, und die Menschen müssen einsehen, dass Schwarzarbeit niemandem hilft", zählte der Fraktionschef auf. "Ich weiß, das ist schmerzlich. Aber die Griechen müssen um ihrer selbst handeln."

Kauder kritisierte zudem die konservative griechische Oppositionspartei Nea Demokratia um deren Vorsitzenden Antonis Samaras dafür, dass sie sich dem Sparkurs der Regierung weiterhin verweigert. "Ich habe kein Verständnis, dass die griechische Opposition, die unserer europäischen Parteifamilie angehört, hier nicht mitmacht", sagte der CDU-Politiker. "Die Opposition in Athen muss einsehen, dass es um eine nationale Aufgabe geht."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält die an Bedingungen geknüpften Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels für weitere Finanzhilfen an Griechenland für legitim. „Das politische Signal der Staats- und Regierungschefs ist richtig, Griechenland zu helfen, wenn dort das neue Sparprogramm verabschiedet wird“, sagte Hundt. Dazu müssten die Griechen die ausstehenden Reformmaßnahmen kurzfristig auf den Weg bringen.

Andernfalls werde „die Solidarität der anderen Euro-Staaten überfordert“. Strukturelle Reformen sind nach den Worten Hundts notwendig, um das Land auf mittlere Frist wieder wettbewerbsfähig und damit auch wieder kapitalmarktfähig zu machen. Die Situation zeige, „wie wichtig es ist, sich streng an den Stabilitätspakt und seine Vorgaben zu halten“. Dazu brauche der Pakt einen wirksamen, automatisch ablaufenden Sanktionsmechanismus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Athen signalisiert, dass es nach dem 110-Milliarden-Paket vom vorigen Jahr mit einem neuen riesigen Hilfsprogramm rechnen können. Dafür müssen die Griechen aber das neue Sparprogramm von Ministerpräsident Georgios Papandreou akzeptieren - und in die Tat umsetzen. „Das ist absolut nötig, um das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag in Brüssel.

Kommentare (24)

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petr

24.06.2011, 12:50 Uhr

Nanu, Herr Kauder. Haben Sie dieses Statement mit der Kanzlerin auch wirklich abgestimmt ?
tzz tzz !
Weiter so !!

Prenden

24.06.2011, 12:52 Uhr

Den Unmut der Griechen kann ich verstehen, hier wird ein doppeltes Spiel gespielt und die deutsche Politik sorgt geradezu für diesen Unmut, welcher uns dann anhaften wird. Wenn Mutti kein Gelkd mehr rausrückt werden die Bälger unwirsch...

Koboldo

24.06.2011, 13:11 Uhr

Dass die griechische Bevölkerung eine solche Einstellung zu Deutschland hat, ist geradezu grotesk, aber auch bezeichnend dafür, dass der Mittelstand dort nun die Zeche zahlen soll. Die Oberschicht hat ihre 300 Mrd Euro Schwarzgeld, statt in Griechenland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, außer Landes gebracht! Die Griechen müssen endlich begreifen, dass sie bereits ein ganzes Jahrzehnt die Solidarität Europas und vor allem Deutschlands in Anspruch genommen, sich aber in eigener Sache nicht bewegt haben. Auch hier bei uns hat überwiegend der Mittelstand und die Arbeitnehmerschaft die finanziellen Folgen dieser Solidarität getragen.

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