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20.06.2011

13:44 Uhr

Proteste in Syrien

Assads Wutrede gegen Saboteure und Fanatiker

Mit härteren Sanktionen setzt die EU das syrische Regime unter Druck. Präsident Assad verspricht Reformen und hetzt gegen die Demonstranten: "Sie töten im Namen der Religion."

Präsident Assad während seiner Rede an der Universität Damaskus. Quelle: dapd

Präsident Assad während seiner Rede an der Universität Damaskus.

Brüssel/DamaskusMit einer Serie von Mini-Reformen will Syriens Präsident Baschar al-Assad die massiven Proteste gegen sein Regime beenden. In einer mit Spannung erwarteten Rede in der Universität Damaskus kündigte er am Montag verschiedene Gesetzesänderungen an und versprach neue Maßnahmen gegen Korruption. Gleichzeitig verteufelte er die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern. „Sie töten im Namen der Religion.“ Die Regimegegner zerstörten Eigentum des Volkes und stifteten Chaos.

Assad, der zur religiösen Minderheit der Alawiten gehört, behauptete, die Demonstranten seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten. In der Ortschaft Dschisr al-Schughur hätten sie ein „Massaker“ an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites „Massaker“ in der Nähe der Stadt Maarat al-Noaman habe die Armee verhindern können. Die meisten Syrer sind sunnitische Muslime. Bislang ist die
Opposition jedoch bemüht, den Konflikt nicht in einen Kampf zwischen den verschiedenen Religionsgruppen ausarten zu lassen.

Syrische Flüchtlinge in einem Auffanglager in der Türkei. Quelle: dapd

Syrische Flüchtlinge in einem Auffanglager in der Türkei.

Assad forderte die Syrer auf, Gerüchten über ihn und seine Familie keinen Glauben zu schenken. „Diese Gerüchte sind alle falsch“, sagte er ohne näher darauf einzugehen. Doch er wolle jetzt nach vorne schauen. Zu den Symbolfiguren seines Regimes, die bei der Opposition besonders verhasst sind, gehört sein Bruder Maher, der regimetreue Einheiten der Sicherheitskräfte kommandiert. Diese Einheiten waren in den vergangenen Wochen mit militärischer Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen.

„Was heute passiert, hat nichts mit Reformen zu tun, es hat mit Vandalismus zu tun“, sagte der Präsident vor Anhängern an der Universität von Damaskus. „Es kann keine Entwicklung geben ohne Stabilität und keine Reformen durch Vandalismus. Wir müssen die Saboteure isolieren.“ Bei diesen handele es sich nur um eine kleine Gruppe, die aber bereits großen Schaden angerichtet und die friedlichen Proteste infiltriert habe, erklärte Assad. Der syrischen Wirtschaft drohe eine Schwächung oder sogar ein Zusammenbruch.

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