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21.01.2011

14:27 Uhr

Protokoll-Pflicht

Merkel will Zoff-Koalition auf Beschlüsse festnageln

So richtig trauen sich die schwarz-gelben Partner wohl doch nicht über den Weg: Kanzleramtschef Pofalla wird nun ganz genau mitschreiben, wenn sich die Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt besprechen. Damit soll neuer Streit vermieden werden.

HB BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition will im Landtagswahljahr 2011 öffentliche gegenseitige Rempeleien wie zum Jahresauftakt vermeiden. Die Spitzen von CDU/CSU und FDP beauftragten deshalb bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr ihre Generalsekretäre, die nächsten Regierungsvorhaben nach politischen Schwerpunkten zu sortieren. Es dürfe nicht wieder der Fehler wie vor der NRW-Wahl im Mai 2010 gemacht werden, strittige Entscheidungen ständig zu vertagen und damit ein Bild der Handlungsunfähigkeit abzugeben, berichteten am Freitag Teilnehmer der Sitzung des Koalitionsausschusses am Vorabend.

Wegen der jüngsten Streitereien über die Interpretation von Beschlüssen der Koalitionsspitze - etwa um Absprachen über Steuererleichterungen - verfügte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass künftig Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die getroffenen Vereinbarungen protokollieren soll. Auch das soll zu einem harmonischeren Bild der Koalition nach außen beitragen.

Die Stimmung unter den Koalitionären, die sich in den vergangenen Tagen unter anderem in der Steuer- und Afghanistan-Politik gestritten hatten, wurde in Koalitionskreisen als sehr freundschaftlich und kollegial beschrieben. Die Kanzlerin habe zu Beginn des Treffens deutlich gemacht, dass die Regierung nun nach vorne und nicht mehr zurück schauen wolle.

Die Hauptstreitpunkte in der Innen- und Justizpolitik - von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Visa-Warndatei - wurden inhaltlich im Koalitionsausschuss nicht beraten. Sie sollen nach dem Willen Merkels möglichst als Paket gelöst werden. Das soll die Kompromisssuche erleichtern. Als Zeitrahmen sind die nächsten zwei bis drei Monate vorgesehen.

Weitere Zeitvorgaben aus der Koalitionsrunde: Anfang Februar sollen die Kürzung der Solarförderung und die Steuervereinfachungen im Kabinett behandelt werden. Die Eckpunkte für den Haushalt 2012 werden voraussichtlich am 16. März ins Kabinett gebracht. Beim Streit mit der Opposition um die Hartz-IV-Reformen strebt die Koalition weiter einen Kompromiss bis zur Sitzung des Bundesrates am 11. Februar an.

Ende März soll ein neues Kinderschutzgesetz entscheidungsreif sein, um vernachlässigte Kinder in Problemfamilien besser zu schützen. Dann soll auch ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vorliegen. Hier geht es um eine Anhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen von drei auf 30 Jahre.

Die Opposition sieht Schwarz-Gelb weiter zerstritten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen hat die Koalition schon wieder das Regieren eingestellt.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast meinte: „Erst ein Herbst falscher Entscheidungen und jetzt auch noch ein Winter der Kältestarre. Die Koalition taktiert sich erneut in Grund und Boden.“

Kommentare (2)

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Wer schreibt der bleibt...Merkel 6 setzen!

21.01.2011, 22:58 Uhr

Jetzt staune ich aber. Also ich kenne es so, dass in jeder kleinen Firma in einer besprechung ein Protokoll geführt wird. Und jetzt erfährt man, dass in berlin die Elite-Super-Politiker erst jetzt darauf kommen. Dass wir von Stümpern regiert werden, war mir schon klar. Aber dass sie es auch noch freimütig zugeben, ist eine echte Lachnummer. Wo soll das alles noch hinführen?

Thomas Melber, Stuttgart

22.01.2011, 12:24 Uhr

im Gegenzug muß die FDP die CDU/CSU auf den verbindlichen (?) Koalitionsvertrag verweisen.

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