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14.04.2011

12:41 Uhr

Provokative Tricksereien

Regierung gefährdet die Sicherung der Währungsunion

VonThomas Hanke

Die Bundesregierung treibt durch ihre Tricksereien die Entmündigung des Parlaments voran. Mit ihrem anmaßenden Vorgehen gefährdet sie den Euro-Rettungsschirm, fördert Europaskepsis und riskiert den großen Knall.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages Quelle: dpa

Abgeordnete des Deutschen Bundestages

BerlinSie waren gewarnt. Die Bundeskanzlerin, der Finanzminister, die ganze Regierung wussten, dass der Bundestag ihr selbstherrliches Agieren bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise mit wachsendem Ärger verfolgte. Nicht nur Abgeordnete der Opposition, sogar der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, haben verlangt, das Parlament stärker einzubeziehen. Nun ist der Eklat da: Die Volksvertreter sehen das Budgetrecht des Parlaments in Gefahr durch die skizzierten Vereinbarungen für den dauerhaften Rettungsschirm (ESM).

Stärker als durch Tricksereien beim Haushaltsrecht kann man ein Parlament nicht provozieren. Und auch in europapolitischer Hinsicht könnte die Regierung sich kaum ungeschickter verhalten. Ihr Vorgehen gefährdet das, was sie eigentlich anstrebt: die dauerhafte Sicherung der Währungsunion.

Die hintertreibt sie geradezu, indem sie den Eindruck erweckt, der Preis für die Stabilisierung der Euro-Zone sei die Entmachtung des Deutschen Bundestags. Die Wut darüber, bei Entscheidungen über Milliardensummen mal eben an den Rand geschoben zu werden, vermischt sich mit dem Zorn über den deutschen Beistand für die Euro-Krisenländer. Und das angesichts einer bevorstehenden Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm! Merkel und Schäuble handeln wie jemand, der einen Schnellkochtopf zuschweißt und dann ordentlich Feuer darunter macht. Die Sache wird ihnen um die Ohren fliegen.

Stehen wir vor einem Konflikt zwischen Europa und Deutschland? Zerstört der Euro-Schirm die deutsche Schuldenbremse? Sind die milliardenschweren Bareinlagen und Garantien, die Deutschland beim ESM übernimmt, zwangsläufig mit der Entmündigung des Parlaments verbunden? Wenn wir vor dieser Wahl stünden - entweder den Euro dauerhaft sichern oder die Rechte der Volksvertretung -, wäre das eine fundamentale Krise Europas.

Zum Glück ist das Problem schwer, aber doch nicht ganz so dramatisch, wie es zunächst den Anschein hat. Der Konflikt verläuft nicht zwischen Europa und Deutschland, sondern zwischen einer arroganten Exekutive und dem Parlament. Das Budgetrecht des Bundestags muss überhaupt nicht unter unserem Engagement beim dauerhaften Beistand leiden, der ab 2013 gelten soll.

Kommentare (9)

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Ondoron

14.04.2011, 13:46 Uhr

Ach Herr Hanke, denken Sie mal ein bisschen weiter: Die Bundesregierung hat keine Wahl, entweder - was Sie, lieber Herr Hanke doch sonst immer in Ihren Kommentaren fordern - die Eurozone erhalten, koste es was es wolle, oder eben das Auseinanderbrechen der Eurozone. Die Volkswirtschaft lässt sich eben nicht verdummen, der Markt interessiert sich nicht für das Wohl "politischer Projekte". Unter uns: Das wird so lange gehen, bis Deutschland bankrott ist. Das ist für Sie vielleicht noch zu früh zu realisieren, aber es gibt sie schon, die Leute, die ein bisschen weiterdenken. Von Ihnen als national-chauvinistisch hingestellt. Ich sage, wir gehören zu denjenigen, die nüchtern die Situation analysieren und Schlüsse ziehen. Ohne Wunschkonzert, der Realität verpflichtet. Schließen Sie sich uns an, Herr Hanke. Denn das, was Sie hier so treffend beschreiben, ist eine Gefährdung unserer Demokratie, die geradezu beispiellos ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und das allerderbste ist: Das BVerfG sieht untätig zu!
Meine Thesen - und die vergangene und gegenwärtige Entwicklung stützen diese kaltblütig:
Der Euro war der mit Abstand größte Fehler seit 1945. Der Euro wird die EU zerstören.
Der Euro führt über die Rettungsschirme Deutschland in den Staatsbankrott.
Die deutsche Demokratie und Europa werden größten Schaden davontragen.

Wichtig zu erinnern, wer dafür verantwortlich ist: Kohl und Genscher! Und die heutigen Statthalter: Merkel, Schäuble und Westerwelle. Eine Opposition gibt's hier nicht; die anderen linken Parteien wollen ganz offensichtlich die Anarchie, um danach den Sozialismus zu errichten, ohne persönliche Freiheit, mit Politbüro und allem, was dazugehört.
Die Zukunft sieht jämmerlich aus!

gdopamin

14.04.2011, 14:17 Uhr

Wenn ich schon solche weltfremdem Aussagen lese.

„Wenn wir vor dieser Wahl stünden - entweder den Euro dauerhaft sichern oder die Rechte der Volksvertretung -, wäre das eine fundamentale Krise Europas.“

Leider stand das deutsche Volk nie vor der Wahl den Euro nicht einzuführen, weil skrupellose Politiker dem scheinbar „dummen“ Volk nicht über den Weg trauten. Die Demokratie wurde und wird also schon seit langer Zeit mit Füssen getreten.

Das das Volk in seiner Ablehnung doch nicht so dumm war, sieht man jetzt, wo uns der Laden um die Ohren fliegt.

Scheinbar hat es sich noch nicht bis zum Handelsblatt herumgesprochen.
Der Euro hat fertig, der Dollar hat fertig und der Rest sowieso.

Die im Artikel gemachten wenn´s-aber und hätte-wäre-könnte sind so müßig, wie ein Streit, wer auf der Dollar- und Euro -Titanic das Licht ausmacht..

Denn demnächst heißt es nicht Eisberg voraus, sondern Staatspleiten voraus.

Alle mal gut festhalten.

Kraeftemangel

14.04.2011, 15:00 Uhr

Beide Kommentare Zensur: 1+
Dem ist noch folgendes hinzu zufügen: Staatsbankrotte wird es unweigerlich geben. Durch den Schuldenschirm wird Deutschlands Staatsbankrott erheblich beschleunigt. Unsere Renten, der Sozialstaat und die Demokratie wird vernichtet werden.
Aber: "Geld verschwindet nicht, sondern es wandert nur von einer Tasche in eine andere Tasche." Das heißt: Die Schulden, welche sich in den Staaten auftürmen, liegen anderswo als Reichtümer auf Konten und verursachen die nächsten Blasen. Und ich rede hier nicht nur von den Devisenreserven Chinas oder den Konten der Ölscheichs. Das sind am Ende die berühmten Peanuts. Beendet die Ausplünderung der Nationalstaaten durch kriminelle Elemente und Schmarotzer und besteuert die Reichtümer gerecht, welche in den Steueroasen rund um den Globus angehäuft sind und werden.
Einen schönen Tag.

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